Länderberichte

Wahlbeobachter in Mosambik enttäuscht

von Burkhard Margraf
Am 1. und 2. Dezember 2004 werden in Mosambik die 3. freien Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden. Diese Wahlen werden von vielen internationalen Organisationen beobachtet, denn Mosambik ist derzeit das einzige Land im südlichen Afrika, in dem ein friedlicher Machtwechsel an den Urnen möglich wäre.

Während in den Nachbarländern Südafrika und Namibia, die in diesem Jahr ebenfalls gewählt haben, die Regierungsparteien ANC und SWAPO so übermächtig sind, dass die Opposition derzeit keine Chance auf einen Machtwechsel hat, hat die FRELIMO in der RENAMO eine Opposition, die vor allem in der überwiegend ländlichen Bevölkerung Mosambiks große Unterstützung genießt. Dementsprechend groß ist die Angst der FRELIMO, die seit 30 Jahren an der Macht ist, dieses Mal die Wahlen zu verlieren. Die Lebensbedingungen der armen Bevölkerung außerhalb der Städte haben sich seit Jahrzehnten nicht verbessert, obwohl die internationalen Geber die positiven makroökonomischen Daten gerne anders interpretieren.

In den Tagen vor der Wahl haben die mit der Wahl betrauten staatlichen Organe, die Nationale Wahlkommission CNE und das ihr unterstellte Technische Sekretariat STAE gleich mehrere Informationsveranstaltungen für die in großer Zahl angereisten internationalen Wahlbeobachter durchgeführt, um über die Bedingungen der Wahlbeobachtung zu informieren. Zu den internationalen Organisationen, die Wahlbeobachter entsendet haben, gehören die Europäische Union (EU) – die auch den Löwenanteil der Kosten der Wahl finanziert - die Afrikanische Union (AU), die SADC, das Carter Center und der Commonwealth. Sowohl EU als auch AU entsenden Parlamentarier, das Carter Center schickt sogar den früheren US-Präsidenten Jimmy Carter höchstpersönlich nach Maputo. Zusätzlich sind rd. 2.500 einheimische Wahlbeobachter aktiv, die mit Mitteln internationaler Geber finanziert werden.

Die Erwartungen an Mosambik, das seit dem Ende des Bürgerkriegs Anfang der 90er Jahre von der Friedensdividende profitiert, und seitdem mit Gebermitteln förmlich überhäuft wird, sind in Punkto Demokratisierungsanstrengungen auf Seiten der internationalen Gemeinschaft deshalb hoch. Doch der scheidende Präsident Chissano, der nicht wieder antritt, hatte bei seinem letzten Treffen mit dem diplomatischen Corps Anfang des Monats bereits angedeutet, dass er davon ausgeht, dass die internationale Gemeinschaft und die Geber in dieser Hinsicht enttäuscht werden.

Die Wahlbeobachter mussten denn auch mit großer Ernüchterung feststellen, dass die Bedingungen für die Wahlbeobachtung, die die CNE ihnen gewährt, weit davon entfernt sind, eine effektive Beobachtung der Wahlen leisten zu können. So wurden alle wesentlichen Anforderungen an eine Beobachtung, die für eine Aussage über faire und freie Wahlen notwendig sind, nicht erfüllt. Obwohl sich in der EU-Kommission zwei Kommissare und der EU Kommissionspräsident direkt an die Mosambikanische Regierung gewandt hatten, wurden die entsprechenden Bitten rundweg abgelehnt. Im Wesentlichen geht es um folgende Themen:

  • den Wahlbeobachtern wird nicht erlaubt, mit den Wahlhelfern an den Urnen zu sprechen. Außerdem dürfen sie Wähler erst 300 Meter nach Verlassen der Wahllokale ansprechen, womit der Kontakt quasi unmöglich gemacht wird, da in dieser Entfernung die Wähler kaum noch zu identifizieren sind.
  • die Computer-Software zur Auszählung der Stimmen wird den beteiligten Parteien und den Beobachtern nicht zur Verfügung gestellt. Ohne die Freigabe des Quellcodes lässt sich aber nicht überprüfen, ob im Programm „Fehler“ einbaut sind, die eine Manipulation des Ergebnisses der Auszählung zugunsten einer Partei ermöglicht. Zudem wurde bekannt, dass das Unternehmen, das die CNE ausgewählt hat, um die von der STAE entwickelte Software zu überprüfen, der Regierungspartei FRELIMO nahe steht.
  • bei der Überprüfung der „ungültigen“ Stimmen durch die CNE, die bei den letzten Wahlen fast 10 % der abgegebenen Stimmen ausmachten, und die erstaunlicherweise in den Hochburgen der Oppositionspartei RENAMO verstärkt auftaten, sind ebenfalls keine Beobachter zugelassen. Bei dem erwarteten Kopf-an-Kopf Rennen können allein diese Stimmen wahlentscheidend sein. Auch die Überprüfung ganzer Wahlbezirke, deren Ergebnisse von den regionalen Wahlkommissionen von einer Auszählung ausgeschlossen werden, wird im Geheimen geschehen.
Mit diesen Einschränkungen ist eine effektive Wahlbeobachtung nicht möglich. Ohne die Möglichkeit einer effektiven Überprüfung des Wahlhergangs und seiner Ergebnisse scheint ein Wahlsieg der FRELIMO, die alle staatlichen Gremien mit Parteifunktionären besetzt hat, quasi vorprogrammiert.

Der Leitartikel der Mosambikanischen Wochenzeitung ZAMBESE sprach in der vergangenen Woche von der Gefahr, dass die FRELIMO bereit zu sein scheint, für einen Wahlsieg ihrer Partei Verhältnisse wie in Zimbabwe hinzunehmen. In der Tat sehen die Mitgliedsländer der EU, die insgesamt den größten Anteil zu der Entwicklungshilfe für Mosambik beitragen, diese Entwicklung mit Sorge. So wurden bereits Anfang November die Botschafter Mosambiks in Europa von den jeweiligen Regierungen einbestellt, um eine größere Transparenz bei der Wahl einzufordern. Nach den Verlautbarungen der letzten Tage zu urteilen, hat sich die Regierungspartei FRELIMO davon jedoch nicht beeindrucken lassen. Sollten es die Geber, allen voran die EU, nicht schaffen, selbst in einem Land, dass rd. 60% seines Staatshaushalts aus Gebermitteln bestreitet, ihre erklärten Konditionen für diese Hilfe – nämlich good governance – einzufordern, dann würde dies ein fatales Signal an andere Länder in der Region aussenden.

Das in der Zeitung ZAMBESE erwähnte Szenario, nämlich eine Ächtung des Regimes durch die Geber wie im Nachbarland Simbabwe, kann keiner wollen, da darunter nur die Bevölkerung leidet. Es bleibt daher zu hoffen, dass die Mosambikanische Regierung in letzter Minute doch noch ihre Meinung ändert und mehr Transparenz bei der Beobachtung der Wahlen zulässt. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Verlierer der Wahl das Ergebnis auch anerkennen.

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Sankt Augustin Deutschland