Länderberichte

Wahlbündnis um JD-U gewinnt Regionalwahlen in Bihar

von Lars Peter Schmidt † , Mark Alexander Friedrich , Marcel Schepp
BJP kann Wählerzuspruch nicht in Parlamentssitze umwandeln
Bei den zwischen dem 12. Oktober und 5. November 2015 abgehaltenen Regionalwahlen im nordindischen Bundesstaat Bihar erzielte das Wahlbündnis aus Janata Dal (United) (JD-U), Rashtriya Janata Dal (RJD) und Kongresspartei (INC) einen klaren Sieg. Der Bharatiya Janata Party (BJP), die nach Anzahl der Stimmen stärkste Partei wurde, gelang es nicht, die Wählerstimmen in Mandate umzusetzen. Nitish Kumar (JD-U) bleibt damit Ministerpräsident des nach Bevölkerung drittgrößten indischen Bundesstaats.

Während das „Mahagatabandhan“ – Grand Alliance (GA) – getaufte Wahlbündnis von JD-U, RJD und Kongress 178 von 243 Sitzen gewann, konnte sich das von der BJP und ihrem Premierminister Narendra Modi geführte Wahlbündnis National Democratic Alliance (NDA) nur 58 Sitze sichern, von denen 53 auf die BJP entfielen. Im indischen Mehrheitswahlsystem werden Wahlkreise von Direktkandidaten mit einfacher Mehrheit gewonnen. Obwohl die BJP hinsichtlich der Einzelstimmen die stärkste Partei war und als einzige der vier großen Parteien einen deutlichen Zuwachs des Stimmanteils verzeichnen konnte, gelang es ihr nicht, Wählerstimmen in Parlamentssitze umzuwandeln. So waren letztlich Nitish Kumars JD-U, Lalu Prasad Yadavs RJD und die von ihrem Vizepräsidenten Rahul Gandhi im Wahlkampf stark unterstützte Kongresspartei die Gewinner der in fünf Wahlgängen abgehalten Wahl.

Die Wahlen wurden von den Medien zu einer Schicksalswahl für die Zentralregierung Narendra Modis hochstilisiert. Tatsache ist, dass es der BJP nicht gelang, an den Mehrheitsverhältnissen in der zweiten Kammer des indischen Parlaments, der Länderkammer Rajya Sabha, zu rütteln. Dort besitzt die Partei im Gegensatz zur Ersten Kammer (dem national gewählten Abgeordnetenhaus Lok Sabha) keine Mehrheit. Dies wäre jedoch auch bei einem klaren Wahlsieg der BJP in Bihar nicht der Fall gewesen. Nach dem verpassten Sieg bei den Regionalwahlen wird die Zentralregierung zur Umsetzung ihrer Reformen, etwa der Einführung einer landesweit einheitlichen Mehrwertsteuer (deren Einführung Kumar im Übrigen unterstützt), vermehrt Kompromisse mit der Opposition eingehen müssen.

Ehemalige Koalitionspartner als Gegner

Bei den letzten drei Wahlen in Bihar war die JD-U noch Teil des NDA-Wahlbündnisses gewesen und hatte gemeinsam mit der BJP eine Reformpolitik vorangetrieben, die in dem armen Bundesstaat zu spürbaren Verbesserungen führte. Im Zusammenhang mit den indischen Parlamentswahlen 2014 kam es allerdings zum Bruch zwischen Nitish Kumar und Narendra Modi. Der RJD und die Kongresspartei nutzen dieses Zerwürfnis in der Folge, um gemeinsam mit Kumar die Grand Alliance zu schmieden.

Bei den Regionalwahlen 2015 trat die JD-U also gemeinsam mit der RJD an, der Partei des ehemaligen indischen Eisenbahnministers Lalu Prasad Yadav, welcher Bihar von 1990 bis 1997 als Chief Minister (etwa: Ministerpräsident) regierte. Aufgrund einer Anklage wegen Unterschlagung musste er das Amt anschließend an seine Frau abgeben, welche den Bundesstaat bis 2005 regierte. Kritiker bezeichnen diese Periode als Zeit der Misswirtschaft und Korruption. Nicht selten fällt in diesem Zusammenhang das geflügelte Wort „Jungle Raj“ – Dschungelherrschaft. Lalu Prasad selbst wurde 2013 im o. g. Fall zu fünf Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt und für diese Zeit von einer Kandidatur für öffentliche Ämter ausgeschlossen. Nichtsdestotrotz besitzt Lalu Prasad insbesondere in seiner Kaste der mehrheitlich land- und viehbesitzenden Yadavs ein großes Wählerpotential. Das Bündnis setzte daher im Wahlkampf darauf, dass die JD-U für Entwicklung stünde, während die RJD sich für die sozial und wirtschaftlich Benachteiligten einsetzen würde. Die BJP wiederum betonte die eigene Entwicklungsagenda und versprach Vorteile für den Fall einer einheitlichen Regierung im Bundesstaat und auf nationaler Ebene, u. a. mithilfe eines Entwicklungspakets von umgerechnet 17,5 Mrd. Euro. Entsprechend stellte die Partei keinen Spitzenkandidaten für die Wahl auf, sondern warb mit Ministerpräsident Modi als Gesicht der Partei. Stark polarisierende Aussagen einzelner BJP-Mitglieder erschwerten überdies den Wahlkampf. Der BJP gelang es in der öffentlichen Wahrnehmung nicht, sich davon ausreichend zu distanzieren.

Nach dem Bruch der Koalition gelang es der BJP bei den Parlamentswahlen 2014 31 von 40 Sitzen aus Bihar zu gewinnen. Nachdem die RJD nur 4 bzw. JD-U und Kongress nur jeweils 2 Sitze gewannen, erschien die BJP als Gewinner des Machtkampfes in dem Bundesstaat. Gerade Lalu Prasad und die von diesem betriebene Politik auf Grundlage von Kastenzugehörigkeit wurde von einigen als überwunden bezeichnet. Diese Annahmen stellen sich nun als verfrüht heraus.

Obschon die RJD mit 80 Sitzen bei den Wahlen in Bihar stärkste Partei wurde, betonte Lalu Prasad am Tag der Auszählung, dass Nitish Kumar, dessen Partei 71 Sitze errang, weiterhin Ministerpräsident bleibe. Lalu Prasad, aufgrund seiner Bewährungsstrafe ohnehin von öffentlichen Ämtern aus-geschlossen, verkündete, dass er sich nun der nationalen Agenda der Grand Alliance (GA) widmen werde. Dies wiederum könnte in der anstehenden Legislaturperiode durchaus für Konfliktpotential zwischen RJD und JD-U sorgen.

Besonders bemerkenswert ist die Entwicklung der Kongresspartei, welche mit einem von 8,3 auf 6,7 Prozent gesunkenen Stimmanteil die Zahl seiner Sitze von 4 auf 27 erhöhen konnte. Für den Kongress, der bei den letzten Wahlen auf nationaler wie bundesstaatlicher Ebene starke Verluste erleiden musste, stellt das Ergebnis einen Hoffnungsschimmer in Zeiten der Neuorientierung dar.

Lehren aus Bihar

Während die Hochstilisierung zur Schicksalswahl für die Reformagenda der Regierung Modi voreilig erscheint, lassen sich aus den Wahlen dennoch Lehren für den Rest des Landes ableiten. So ist, wie schon bei den Regionalwahlen in Delhi, deutlich geworden, dass es für die BJP keinen Automatismus gibt, mit dem Schwung der gewonnenen Parlamentswahlen und dem charismatischen Modi als Person Wahlen in den Bundesstaaten zu gewinnen. Zwar gelang es Modi bei seinen öffentlichen Auftritten große Menschenmassen zu mobilisieren und der BJP mit diesem Ansatz die meisten Wählerstimmen einzubringen. Allerdings zeigt sich auch, dass gerade Regionalwahlen in Indien nach wie vor von lokal verankerten Kandidaten und Bündnissen und nicht nur von den Parteispitzen gewonnen werden. Dies gilt umso mehr, wenn die Spitzenkandidaten beider Lager ein ähnliches Profil haben, wie mit den Reformern Kumar und Modi in Bihar der Fall. Die finanziell besser aufgestellte BJP unterschätzte dies ebenso, wie dass Kumar als amtierender Ministerpräsident schon konkrete Erfolge bei der Implementierung von Reformen vorweisen kann. Unterschätzt wurde nicht zuletzt auch der professionell geführte Wahlkampf der GA, die eigens für die Wahlen den Manager des BJP-Wahlkampfs bei den Parlamentswahlen 2014, Prashant Kishor, engagiert hatte.

Weiterhin zeigt sich, dass die indischen Wähler zwischen nationaler und bundes-staatlicher Ebene unterscheiden und regionale Prioritäten setzen. Einige Beobachter meinen sogar, eine generelle Tendenz zu unterschiedlichem Wahlverhalten bei Parlamentswahlen vis à vis Regionalwahlen zu erkennen. In jedem Fall bedeutet die Bereitschaft zur differenzierten Stimmabgabe und die höchste Wahlbeteiligung seit 15 Jahren (56,8 Prozent), dass die indische Demokratie entgegen eines oftmals von außen vermittelten Eindrucks überaus pluralistisch ist. Besonders bemerkenswert ist, dass der Stimmanteil bei Frauen mit 63,6 Prozent sogar noch deutlich über dem Durchschnitt lag.

Von überregionaler Bedeutung könnten die Ergebnisse des INC und von Nitish Kumar sein. Das Ergebnis des Kongresses zeigt, dass die von manchen totgesagte Partei nicht abgeschrieben werden sollte. Mit dem nun zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten gewählten Nitish Kumar, dem durchaus höhere Ambitionen nachgesagt werden, könnte indes ein Kontrahent erwachsen sein, um Modi bei den Parlamentswahlen 2019 auf nationaler Ebene herauszufordern.

Gleiches gilt indes auch für Lalu Prasad, der sowohl regional als auch national gestärkt und zumindest in Teilen rehabilitiert aus den Wahlen hervorgeht. Dessen Rückenwind könnte sich mittelfristig als problematisch für Nitish Kumar und die Grand Alliance in Bihar erweisen.

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