Länderberichte

Wahlen in der DR Kongo

von Tinko Weibezahl

Eine erste Bestandsaufnahme

Seit Monaten wird in Kinshasa, im ganzen Land und im Ausland über die Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo spekuliert. Werden die Wahlen friedlich verlaufen, wird es überhaupt wie angekündigt am 28. November Wahlen geben, wird es Ausschreitungen geben und vor allem: wer wird der nächste Präsident sein, der das riesige Land ab dem kommenden Jahr regieren soll? Die Wahlen haben mittlerweile stattgefunden, erste offizielle Ergebnisse werden für den 06. Dezember erwartet.

Die Atmosphäre im Vorfeld der Wahlen war aufgeheizt. Schon Anfang 2010 hatte Amtsinhaber Joseph Kabila durch massive Beeinflussung von Nationalversammlung und Senat die Verfassung ändern und neben anderen Neuerungen den zweiten Wahlgang, die Stichwahl zur Präsidentschaft, abgeschaffen lassen. Begründet wurde dies mit finanziellen Erwägungen und der Behauptung, ein zweiter Wahlgang entspräche nicht „den Wünschen des kongolesischen Volkes“. Tatsächlich ging es wohl vor allem darum, den Mitbewerbern auf das Präsidentenamt von vornherein das Wasser abzugraben und zu verhindern, dass sich vor einer Stichwahl mehrere oppositionelle Kandidaten auf einen gemeinsamen „Frontrunner“ verständigen, damit dieser dann eine bessere Ausgangsposition hat, um mit den Stimmen sämtlicher Anti-Kabila-Kräfte in den Präsidentenpalast einzuziehen.

Lange Zeit schien diese Rechnung aufzugehen. Im Vorwahlkampf kristallisierten sich neben Joseph Kabila drei weitere politische Schwergewichte als Gegenkandidaten heraus. Da ist zunächst Etienne Tshisekedi zu nennen, Veteran des Kampfes gegen den Diktator Mobutu, der mit seiner Partei UDPS (Union für Demokratie und Sozialen Fortschritt) zwar die Wahl von 2006 boykottiert hatte, entgegen vieler Vorhersagen jedoch nicht in der politischen Versenkung verschwand. Der mittlerweile 78jährige genießt bei seinen Anhängern, die vorrangig in Kinshasa und der Landesmitte zu finden sind, fast den Status eines Heiligen.

Daneben bewarben sich der frühere Parlamentspräsident Vital Kamerhe, der seinerzeit Kabilas erste Kampagne organisiert hatte, später jedoch einer politischen Intrige zum Opfer fiel, mit einer neugegründeten Partei, der UNC (Union für die kongolesische Nation), sowie Senatspräsident Léon Kengo Wa Dondo, der unter Mobutu mehrfach Premier- und Außenminister gewesen war. Der ehemalige Hauptkonkurrent Kabilas, Jean-Pierre Bemba, konnte nicht wieder auf der politischen Bühne erscheinen, da er weiterhin beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag auf seinen Prozess wartet. Insgesamt gingen elf Präsidentschaftskandidaten in das Rennen. Rund 32 Millionen Kongolesen sollten in 63.000 Wahllokalen neben der Wahl des Präsidenten auch die 500 Abgeordneten der Nationalversammlung bestimmen – aus über 18.000 Kandidaten. Die Wahlzettel waren mehrere Meter lang.

Den drei großen Herausforderern Kabilas gelang es angesichts der Abschaffung des zweiten Wahlganges dennoch nicht, sich rechtzeitig auf einen von ihnen als zentralen Oppositionskandidaten zu verständigen. Die taktisch unkluge Aussage Tshisekedis zu Beginn der Verhandlungen, eine gemeinsame Kandidatur könne selbstverständlich nur auf ihn hinauslaufen, mag zu dieser Entwicklung nicht unerheblich beigetragen haben. So gingen denn Beobachter lange Zeit davon aus, dass Joseph Kabila die Abstimmung für sich entscheiden würde, da er über größere finanzielle Ressourcen, bessere Logistik und mehr Einfluss verfügt und seine Gegner nicht in der Lage waren, eine einheitliche Kampagne zu organisieren. In den vergangenen Monaten kam es wiederholt zu Ausschreitungen, bei denen auch Todesopfer zu beklagen waren, da sich vorrangig Tshisekedis UDPS ungerecht behandelt fühlte. Nach dem Wahlboykott von 2006 sich in der Rolle einer außerparlamentarischen Opposition wiederfindend, sah sich die Partei in zahlreichen Gremien nicht vertreten. Gründe zur Unzufriedenheit über die Vorbereitung der Wahlen bestand durchaus: Der Chef der Wahlkommission CENI gilt als Vertrauter Kabilas, und die Registrierung der Wähler verlief schleppend und nicht transparent. Es kam zu zahlreichen Doppelregistrierungen, die nie bereinigt wurden, Listen wurden in manchen Fällen nicht veröffentlicht. Die logistische Herausforderung, in einem Land, das in weiten Teilen von Dschungel bedeckt und kaum zugänglich ist, sämtliche Wahlmaterialien pünktlich auszuliefern und den Menschen Klarheit zu vermitteln, wo genau sie ihre Stimme abgeben können, wurde nicht in ausreichendem Maße bewältigt.

Dabei heizte die Opposition selbst die Unzufriedenheit kräftig an. Tshisekedi erklärte verschiedentlich, sollte Kabila gewinnen, dann könne das nur durch Betrug gelingen. In einem Radiointerview rief er sich selbst schon Wochen vor der Wahl zum Repräsentanten der „Mehrheit des Volkes“ aus und sparte auch nicht mit Vorwürfen an die Adresse der Wahlkommission.

Am Wahltag selbst häuften sich die Klagen über verspätet oder gar nicht geöffnete Wahllokale, fehlerhafte Listen, mangelnden Respekt vor dem Wahlgeheimnis und bereits vorher ausgefüllte Wahlzettel. Rund 15 Wahllokale sollen in Brand gesetzt und Stimmzettel gestohlen worden sein. Vereinzelt kam es in den Provinzen zu Schiessereien, wobei sich der schwerwiegendste Zwischenfall in Lubumbashi in der Provinz Katanga ereignete, bei dem zehn Menschen getötet wurden.

Nachdem die zu erwartenden Schwierigkeiten am Wahltag dazu führten, dass der Wahlprozess nicht überall abgeschlossen werden konnte, kündigte der Sprecher der Wahlkommission, Matthieu Mpita, eine Verlängerung der Wahlen um einen Tag an. Dieser Schritt wurde offiziell mit Störungen bei der Auslieferung von Wahlzetteln begründet. Am 29. November, dem zweiten Wahltag also, wurde in vielen Wahllokalen schon ausgezählt, während in anderen die Abstimmung weiterging. Bereits am gleichen Tag präsentierte die UDPS eigene „Ergebnisse“, nach denen Etienne Tshisekedi mit über 50 Prozent der Stimmen als klarer Sieger aus der Wahl hervorgeht. Woher diese Zahlen kommen, ist nicht nachvollziehbar. Sollte die offizielle Auszählung andere Ergebnisse bringen, ist davon auszugehen, dass die UDPS-Anhänger diese nicht akzeptieren würden. Sollte hingegen die UDPS und Tshisekedi tatsächlich als Wahlsieger hervorgehen, müsste ihr der Kunstgriff gelingen, das Resultat einer Wahl zu feiern, die man vorher selbst monatelang als illegitim und manipuliert kritisiert hatte. Der Ausgang bleibt also abzuwarten.

Die vorläufigen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl sollen am 6.Dezember durch die Wahlkommission (CENI) bekanntgegeben werden. Die amtlichen Endergebnisse sollen dann vom Obersten Gericht am 17. Dezember verkündet werden. Bereits am 20. Dezember ist die Vereidigung des neuen Präsidenten geplant.

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