Länderberichte

Wahlen in Israel 2013

von Michael Mertes , Nadine Carlson (geb. Mensel)
Das Wahlergebnis
Insgesamt waren 5.656.705 Israelis zur Wahl aufgerufen, 67,7 Prozent der Stimmberechtigten – 2,5 Prozentpunkte mehr als 2009 – machten von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Dieser Bericht fasst das Ergebnis zusammen und liefert erste Analysen.

32 Parteien und Listen stellten sich dem Votum der Wählerinnen und Wähler. Rund zwei Drittel von ihnen scheiterte an der gesetzlichen Zwei-Prozent-Hürde.

Die Fraktionen rechts von der Mitte verfügen über 61 der 120 Knessetsitze (Rechte 43, Ultraorthodoxe 18 Mandate). Damit liegen sie fast gleichauf mit den Fraktionen der Mitte und der Linken (Mitte-Linke 48, Arabische Parteien 11 Mandate).

Obwohl die Listenverbindung „Likud Israel Beitenu“ einen Verlust von elf Mandaten verkraften muss, wird sie mit 31 Abgeordneten stärkste Fraktion in der 19. Knesset sein. Daher gilt es als ausgemacht, dass Präsident Shimon Peres den Auftrag zur Regierungsbildung zunächst Benjamin Netanjahu erteilt. Wegen der hauchdünnen Mehrheit des rechten Lagers wird Netanjahu nicht umhin können, zur Bildung einer stabilen Regierungsmehrheit Koalitionspartner in der Mitte zu suchen. Inwieweit diese bereit sind, mit nationalreligiösen, nationalistischen oder ultraorthodoxen Partnern zusammenzuarbeiten, werden die Sondierungsgespräche in den nächsten Tagen zeigen. Sicher ist jedenfalls, dass die ultraorthodoxen Parteien nicht mehr die Rolle des „Züngleins an der Waage“ spielen können, die ihnen bisher einen unverhältnismäßig hohen Einfluss auf die Regierungspolitik verschaffte.

Da die Parteienlandschaft in der 19. Knesset stark zerklüftet ist, sind arithmetische Fähigkeiten gefragt. Für Likud Israel Beitenu kommt zum Beispiel eine Koalition unter Einschluss zentristischer Fraktionen in Betracht, namentlich „Jesch Atid“ – einer neuen Partei, die aus dem Stand 19 Sitze holen konnte. Rein rechnerisch wäre eine Regierungsbildung gegen Netanjahu ebenfalls möglich, sollten die Mitte-Links-Fraktionen zusammen mit den arabischen Parteien einen Partner auf der rechten Seite der neuen Knesset finden. Eine solche Konstellation ist jedoch zum jetzigen Zeitpunkt angesichts ideologischer und programmatischer Gegensätze der Parteien äußerst unwahrscheinlich.

Erste Analyse und Bewertung

1. Bereits seit der zweiten Dezemberhälfte 2012 sagten alle Umfragen einen Achtungserfolg bei den Wahlen für „Jesch Atid“ unter der charismatischen Führung ihres Gründers Yair Lapid voraus. Seit Gründung der Partei Anfang 2012 verstanden es Lapid, ein ehemaliger populärer Fernsehmoderator, und seine Unterstützer wie kaum jemand sonst, die großen Themen der Protestbewegung des Sommers 2011 aufzugreifen. Mit dem Versprechen, die sozioökonomischen Probleme in Israel endlich anzupacken und für eine gerechtere Lastenverteilung in der israelischen Gesellschaft zu sor-gen, konnte Lapid einen erheblichen Teil der Wähler – insbesondere bei den bis zuletzt Unentschlossenen – für sich mobilisieren. Dass „Jesch Atid“ es dann schaffte, zweitstärkste Kraft in der Knesset zu werden, war allerdings die große Überraschung nach Schließung der Wahllokale.

Der zweite große Gewinner ist die rechts von „Likud Israel Beitenu“ stehende Listenverbindung „Das jüdische Zuhause – Nationale Union“. Angeführt wird diese Liste von Naftali Bennett, einem ebenfalls charismatischen Politiker und Verfechter der Siedlungsbewegung, der von 2006 bis 2008 Büroleiter des Likud-Vorsitzenden Netanjahu war. Die demoskopisch und durch große mediale Aufmerksamkeit genährten Hoffnungen dieser Gruppierung, als zweitstärkste Fraktion in die 19. Knesset einziehen zu können, haben sich indes nicht erfüllt. Immerhin konnte sie die Zahl ihrer Mandate von 7 auf 12 steigern.

2. Der von fast allen Beobachtern vorausgesagte „Rechtsruck“ in der israelischen Wäh-lerschaft ist ausgeblieben. Während in der 18. Knesset 65 Abgeordnete der Rechten 55 Parlamentariern der Mitte und der Linken gegenübersaßen, halten sich in der 19. Knesset diese beiden Lager mit 61:59 nahezu die Waage. Ein „Rechtsruck“ ist allenfalls insofern eingetreten, als innerhalb des Likud jüngere Hardliner die älteren Liberalen (wie z.B. Dan Meridor) verdrängt haben. Genauso bedeutet der Erfolg der Listenverbindung „Das jüdische Zuhause – Nationale Union“, dass innerhalb der parlamentarischen Rechten prononciert nationalistische Strömungen deutlich stärker geworden sind. Hierfür ist insbesondere der starke Rückhalt unter den nationalreligiös motivier-ten Siedlern verantwortlich.

3. Die Listenverbindung von Likud und Israel Beitenu erwies sich schon früh als taktischer Fehler: 27 plus 15 ergab am Ende nicht 42 Sitze – das alte Ergebnis –, sondern 31. Das Bündnis von Netanjahu und Liberman war dazu gedacht, das Wählerpotenzial beider Parteien besser auszuschöpfen. Bei den potenziellen Wählern überzeugte dieser Schachzug allerdings nicht. Nationalreligiösen Likud-Anhängern war Israel Beitenu zu säkular, säkularnationalistischen Israel Beitenu-Anhängern war der Likud – nicht zuletzt Netanjahu selbst – außen- und sicherheitspolitisch trotz Hardliner-Rhetorik zu nachgiebig. Folglich gingen viele sicher geglaubte Wählerstimmen verloren.

Unterschwellig spielten nach Ansicht vieler Kommentatoren auch ethnisch grundierte Spannungen eine Rolle für das Wahldebakel: Ein großer Teil der Likud-Anhängerschaft besteht aus orientalischen Juden (Mizrachim), während Israel Beitenu viele aus der ehemaligen Sowjetunion eingewanderte Wählerinnen und Wähler anzieht. Vom schwachen Abschneiden von „Likud Israel Beitenu“ hat die Liste „Das jüdische Zuhause – Nationale Union“ am stärksten profitiert. Spitzenkandidat Bennett profitierte nicht zuletzt davon, dass Benjamin Netanjahu ihn scharf attackiert und dadurch als Gegner ungewollt aufgewertet hatte.

4. Innerhalb des Mitte-Links-Lagers ist „Jesch Atid“ der große Gewinner. Hingegen schaffte es die Awoda (Arbeitspartei) unter der Vorsitzenden Shelly Yachimovich nicht, sich als Hoffnungsträgerin der säkularen Mittelschicht und als wichtigste Gegenspielerin von Ministerpräsident Netanjahu zu profilieren. Die bisherige Kadima-Wählerschaft konnten „Jesch Atid“ und die von Tzipi Livni gegründete Partei „HaTnuah“ („Die Bewegung“) weitgehend unter sich aufteilen. Dabei blieb die einstige Kadima-Vorsitzende und Oppositionsführerin Livni hinter ihren eigenen Erwartungen zurück. Zu Beginn des Wahlkampfs hatte sie sich Hoffnungen gemacht, als Gegengewicht zu Netanjahu und damit als Anführerin der Mitte-Links-Lagers wahrgenommen zu werden – diese Rolle ist nun Yair Lapid zugefallen.

5. Kadima („Vorwärts“), die in der 18. Knesset mit 28 Abgeordneten die stärkste Fraktion gebildet hatte, gelang die Überwindung der Zwei-Prozent-Hürde nur knapp; sie kommt auf 2 Mandate. Die 2005 von Ariel Scharon gegründete Partei der Mitte war – wie die neuen Formationen „Jesch Atid“ und „HaTnuah“ heute – keine auf Dauer ange-legte Organisation mit breiter Mitgliederbasis. Vielmehr glich Kadima einer Gefolgschaft, die mit dem Charisma ihres Anführers/ihrer Anführerin steht und fällt. Daran mangelte es Schaul Mofas, der erst im März 2012 den Parteivorsitz von Tzipi Livni übernahm. Zudem dürften sich zahlreiche Wähler von ihm enttäuscht abgewendet haben, nachdem Mofas von Mai bis Juli 2012 Netanjahus Regierungskoalition beitrat, ohne jedoch Probleme wie die Einberufung ultraorthodoxer Männer im wehrpflichtigen Alter zum Armee- oder Ersatzdienst zu lösen.

6. Die jüdisch-religiösen Parteien (Schas, Vereinigtes Thora-Judentum) genauso wie die arabischen Parteien (Chadasch, Ra’am-Ta’al, Balad) konnten sich erneut auf die Treue ihrer religiös bzw. ethnisch definierten Wählerklientel verlassen. Wegen der tra-ditionell niedrigen Wahlbeteiligung im arabischen Sektor (der rund ein Fünftel der israelischen Wählerschaft ausmacht) konnten die arabischen Parteien ihr Potenzial bei weitem nicht ausschöpfen.

7. Den Wahlkampf dominierten „harte“, also auf Sicherheitsfragen bezogene Themen (Bedrohung durch die islamistische Hamas, Umbrüche in der arabischen Welt, Iran). Wahlstrategisch erwies sich wohl als größter Fehler Netanjahus, ganz auf diese Agenda zu setzen. Dadurch hinterließ der Regierungschef den Eindruck, er habe keinen Sinn für die Alltagssorgen vieler Israelis. Naftali Bennett befasste sich demgegenüber auch mit diesen innenpolitischen Themen, womit er viele junge Wähler auf der Rechten – speziell in der Siedlungsbewegung – ansprach. Unter den Parteien der Mitte und der Linken profitierte am meisten „Jesch Atid“ vom Image einer innenpolitischen Reformkraft.

Aufschluss über die Sorgen, die in der israelischen Gesellschaft als besonders drückend empfunden werden, geben die Antworten, die das Israel Democray Institute auf folgende Frage demoskopisch ermittelt hat: „Da der Staatshaushalt begrenzt ist und man nicht auf allen Feldern mehr Geld ausgeben kann, welches Thema verdient Ihrer Ansicht nach am meisten höhere Ausgaben?“

Soziodemografische Hintergründe

Im Herbst 2012 veröffentlichte das Israel Democracy Institute (IDI), ein Partner der KAS Israel, seinen jährlichen „Israeli Democracy Index“. Dieser Index gilt bereits seit Jahren als maßgebliche Quelle für Informationen über politisch-weltanschauliche Einstellungen israelischer Wählerinnen und Wählern, vor allem über ihr Verhältnis zu demokratischen Grundwerten.

Gut 50 Prozent der israelischen Juden stehen nach eigener Einschätzung rechts von der Mitte – gegenüber gerade einmal 11 Prozent, die ihren politischen Standort auf der linken Seite sehen, und knapp 30 Prozent, die sich der Mitte zugehörig fühlen. Dieses Muster bildet sich grob in den Mehrheitsverhältnissen der neuen Knesset ab: Lässt man die Mandate der arabischen Parteien unberücksichtigt, so gibt es unter den jüdischen (zionistischen und jüdisch-religiösen Parteien) eine rechte Mehrheit. Entscheidendes Kriterium für die Selbstdefinition israelischer Juden als „rechts“ ist die Einstellung zu Sicherheitsfragen.

Nach diesem Maßstab stehen viele Wähler und Mandatsträger zentristischer Parteien eher rechts. Insofern trügt der Eindruck, beide Lager seien in der neuen Knesset fast gleich stark.

Bemerkenswert ist die Korrelation zwischen politischer und religiöser Selbstverortung. Unter denen, die sich den Linken zurechnen, sind 82,5 Prozent säkular. Unter denen, die sich als „rechts“ einstufen sind 45,3 Prozent religiös (ultraorthodox bis traditionell-religiös); dagegen machen die Religiösen nur 5,5 Prozent derjenigen aus, die sich als „links“ definieren.

Allerdings nimmt ihre Zahl immer weiter ab. In der Altersgruppe der 18- bis 34-Jährigen sind sie schon heute in der Minderheit. Angesichts der Korrelation zwischen politischer und religiöser Selbstverortung stützt das die Vermutung, dass in den kommenden Jahren die Dominanz der Rechten eher zu- als abnehmen wird.

Erwartungen an die Politik und die neue Regierung

Das Patt zwischen dem Mitte-Links-Lager und der Rechten in der Knesset heißt, dass eine stabile Regierungsbildung nur dann möglich ist, wenn sich Parteien für das jeweils andere Lager öffnen. Sowohl „Jesch Atid“ als auch „HaTnuah“ schlossen im Wahlkampf eine Koalitionsbeteiligung unter Netanjahu nicht aus. Einen solchen Schritt würde die Arbeitspartei nicht unternehmen, betonte Spitzenkandidatin Shelly Yachimovich im Wahlkampf. Ob die Zentrums- und linksorientierten Kräfte zur eigenen Mehrheitsbildung fähig sind, hängt davon, ob sie die arabischen Parteien ins Boot holen können sowie zusätzlich dazu eine Partei, die bislang mit Netanjahu koaliert hat; das hieße eine Koalition von mindestens acht Parteien.

Einfacher scheint da die Regierungsbildung für Netanjahu. Allerdings hat die vertrackte Arithmetik zur Folge, dass Enttäuschungen nicht ausbleiben werden. Erstens wird er die nach rechts gerückte Wählerschaft des Likud auf eine Öffnung hin zu Parteien der Mitte vorbereiten müssen. Zweitens lässt sich das Regierungsgeschäft kaum mit einer ultraorthodoxen Partei fortsetzen, sollte Yair Lapid einen Kabinettsposten erhalten. Denn schließlich erhielt seine Partei „Jesch Atid“ von den Wählern auch deshalb so viel Zuspruch, weil sie etwa die Wehrgerechtigkeit zwischen säkularen und tiefreligiösen jüdischen Israelis oder die Integration von ultraorthodoxen Juden in den Arbeitsmarkt angehen möchte. Parteien wie Schas oder Vereinigtes Thora-Judentum (11 bzw. 7 Mandate) dürften in diesen Fragen wenig kompromissbereit sein.

Das Ringen um eine stabile Koalition wird damit keine leichte Aufgabe. Gravierender wiegen indes die Herausforderungen der kommenden Regierung. Fast vergessen scheint der Grund, warum Ministerpräsident Netanjahu im vergangenen Herbst das vorzeitige Ende der Legislatur verkündete. Seiner Darstellung nach konnten sich die Koalitionäre auf keinen gemeinsamen Haushaltsentwurf einigen. Die Verabschiedung des Haushalts muss demnach schnell angegangen werden. Mit Blick auf ein Haushaltsdefizit von 40 Mrd. ILS (ungefähr acht Mrd. EUR) ist an Einsparungen im großen Maßstab kein Vorbeikommen.

Ferner darf Netanjahu die Forderungen der Protestbewegung vom Sommer 2011 nicht länger ignorieren. Die fortbestehende Unzufriedenheit über die sozioökonomische Situation in Israel führte im Wahlkampf dazu, dass vor allem innenpolitische Schwerpunkte dominierten und nicht die Sicherheitspolitik. Junge Familien und überwiegend säkulare Israelis der Mittelschicht verbanden mit ihren wochenlangen Demonstrationen die Hoffnung, dass ihr Ruf nach sozialer Gerechtigkeit in politisches Handeln übersetzt werde müsste. „Jesch Atid“ konnte aus jener ablehnenden Haltung gegenüber dem politischen Establishment das meiste Kapital ziehen, steht aber nun genauso in der Pflicht. Soziale Gerechtigkeit bedeutet in erster Linie, Steuererhöhungen zu verhindern, die Lücke zwischen Arm und Reich zu schließen, die im OECD-Mitgliedsland Israel überdurchschnittlich hoch ausfällt, die Kosten für Bildung zu senken und zugleich die Bildungsangebote auszuweiten und zu verbessern.

Beobachtern im und aus dem Ausland dürfte aufgefallen sein, dass der Friedensprozess und das Verhältnis Israels zu den Palästinensern nicht wahlentscheidend waren. Doch auch in diesem Punkt wird die künftige Regierung wieder aktiv werden müssen. Wiederaufnahme von Verhandlungen und ein Ende des Siedlungsbaus, den insbeson-dere „Likud Israel Beitenu“ und „Das jüdische Zuhause – Nationale Union“ fortsetzen wollen, lauten die wichtigsten von außen herangetragenen Erwartungen. Zuletzt machten die amerikanische wie die europäische Außenpolitik deutlich, dass Israels Politik gegenüber den Palästinensern eine Zwei-Staaten-Lösung erschwere. Selten zuvor war das Land international derart isoliert. Will Netanjahu diesen Zustand ernsthaft überwinden, führt der Weg dahin nur über veritable Fortschritte im Friedensprozess.

Um die Grafiken und Tabellen zu sehen, steht das pdf-Dokument zur Verfügung.

Michael Mertes und Dr. Nadine Mensel

Wahlzettel für die Knesset-Wahlen 2013

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