Länderberichte

Wahlen in Malawi

von Annette Schwarzbauer

Deutlicher Sieg für Bingu wa Mutharika

Am 19. Mai 2009 fanden in Malawi Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Amtsinhaber Bingu wa Mutharika gewann mit deutlicher Mehrheit die Präsidentschaftswahlen. Seine erst vor vier Jahren gegründete Partei DPP (Democratic Progressive Party) verfügt jetzt über die Mehrheit der Sitze im Parlament. Die Wahlen verliefen friedlich.

Bei den vierten freien Mehrparteienwahlen in Malawi seit 1994 wurden der Staatspräsident und die Abgeordneten des 193 Sitze umfassenden Parlaments gewählt. Nach britischem Vorbild stellen sich die Kandidaten für das Parlament jeweils in einem Wahlkreis zur Wahl und ziehen bei Gewinn der relativen Mehrheit in die National Assembly ein.

Am Freitag, den 22. Mai 2009 um 1.00 Uhr morgens, nach Auszählung von 93 Prozent der Stimmen, erklärte die Vorsitzende der Wahlkommission von Malawi, Anastansia Msosa, Bingu wa Mutharika zum Gewinner der Wahl. Die Zeremonie der Amtsübernahme findet im Beisein von afrikanischen Staatspräsidenten bereits am Freitag statt.

Das verkündete Ergebnis sieht folgendermaßen aus:

  • Bingu wa Mutharika (DPP): 66 %
  • John Tembo (MCP): 31 %
  • Walter Chibambo (PETRA): < 1 %
  • Edingtone Masauli (RP): < 1 %
  • Loveness Gondwe (NARC): < 1 %
  • James Nyondo (unabhängig): < 1 %
  • Gowa Nyasulu (AFORD): < 1 %.
Nach dem letzten Stand der noch andauernden Auszählung der Stimmen für die Parlamentswahlen hat die DPP 78 Sitze des 193 Abgeordnete zählenden Parlaments gewonnen, die MCP unter Vorsitz von John Tembo 18, Muluzis UDF 12 Sitze. Jeweils ein Sitz gingen an die Alliance for Democracy und Malawi Forum for Unity and Development, 23 an unabhängige Kandidaten.

Damit wird Mutharika – im Gegensatz zu seiner ersten Amtszeit, in der er nach Amtsübernahme eine eigene Partei gründete – über eine Mehrheit im Parlament verfügen, was die Blockade der letzten Amtszeit lösen sollte.

Von Banda über Muluzi zu wa Mutharika

Hastings Kamuzu Banda führte Malawi 1964 durch Verhandlungen aus der britischen Kolonialherrschaft in die Unabhängigkeit. Mit Hilfe einer auf ihn zugeschnittenen Verfassung machte er die Malawi Congress Party (MCP, vor allem im Zentrum des Landes stark) zur Einheitspartei des Landes. Politische Opposition wurde rücksichtslos verfolgt und in Bandas Regierungszeit kam es zu schweren Menschenrechtsverletzungen.

Die ersten freien Wahlen des Landes, die 1994 auf Druck der Geber durchgeführt wurden, gewann Bakili Muluzi von der UDF (United Democratic Front, liberal, vor allem im Süden von Malawi stark), der das Land in zwei aufeinanderfolgenden Amtszeiten regierte. Muluzi war bis 1982 Generalsekretär der MCP, die er dann wegen interner Auseinandersetzungen verließ.

Seit Mitte 2004 war Staatspräsident Bingu wa Mutharika, zunächst für die UDF, im Amt, der mit seinen Maßnahmen gegen die Korruption, der Sanierung des Haushalts und anderen Reformen das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft nach den Korruptionsskandalen seines Vorgängers zunächst wiederherstellen konnte.

Ende Januar 2005 trat er nach Differenzen mit seinem Vorgänger Muluzi und der Regierungspartei UDF aus dieser aus und gründete die Democratic Progressive Party (DPP). Im Parlament schlossen sich die einstigen Rivalen UDF und die ehemalige Einheitspartei MCP darauf hin zu einem informellen Oppositionsbündnis zusammen und blockierten die Arbeit der Regierung. Die Parteienlandschaft ist unübersichtlich mit zahlreichen kleineren Neugründungen und zeichnet sich durch starken Personalismus aus.

Scharfe Töne im Wahlkampf

Das Parlament wurde am 20. März 2009 aufgelöst, anschließend begann die offizielle Wahlkampfphase. Es herrschte allgemein Sorge über mögliche Konflikte im Vorfeld und im Anschluss an die Wahlen.

Ein kritischer Punkt war die zurückgewiesene Kandidatur des Ex-Präsidenten Bakili Muluzi. Laut Verfassung ist nach zwei Amtszeiten als Präsident keine weitere zugelassen, aber die Interpretation Muluzis besagte, daß ein Ex-Präsident nach einmaligem „Aussetzen“ erneut kandidieren könne. Am 20. März wurde die Kandidatur durch die malawische Wahlkommission abgelehnt. Durch den Zeitpunkt der Entscheidung – einen Tag vor Wahlkampfbeginn – wurde der Partei UDF keine Zeit gelassen, einen alternativen Kandidaten aufzustellen. Muluzi versuchte erfolglos seine Kandidatur doch noch auf dem Rechtsweg durchzusetzen; drei Tage vor der Wahl entschied das Verfassungsgericht gegen die Kandidatur.

Ex-Präsident Muluzi wurde ferner am 26. Februar 2009 wegen des Verdachts der Veruntreuung von rund 11 Millionen US-Dollar der Entwicklungszusammenarbeit während seiner letzten Amtszeit verhaftet. Zwar wurde er anschließend wieder freigelassen, muß sich aber vor Gericht zu 86 Anklagepunkten äußern. Seine Anwälte warfen der Regierung ein politisch motiviertes Verfahren vor.

Am 8. März 2009 schlossen UDF und MCP ein Wahlbündnis, in dem der Präsidentschaftskandidat der alten Banda-Partei, John Tembo, unterstützt wurde. Tembo war jahrzehntelang enger Vertrauter von Banda. Man wolle gewinnen und gemeinsame Ziele erreichen, so ein UDF-Vertreter. Bakili Muluzi warb bei den UDF-Anhängern aktiv für Unterstützung des Bündnisses.

Der Wahlkampf nahm darauf an Schärfe zu. Die DPP zeigte alte Fernsehaufzeichnungen mit heftigen Attacken von Muluzi gegen Tembo und Aufnahmen, in denen Tembo von Banda diskreditiert wurde. Die Gegner bezichtigten sich ferner gegenseitig der geplanten Wahlfälschung.

Die Wahlen

Ausländische Beobachter haben die Wahlen meist positiv bewertet. Die Wahlbeteiligung sei gut und der Verlauf der Wahlen friedlich gewesen. Zu Zwischenfällen oder Schwierigkeiten in den Wahllokalen sei es vereinzelt gekommen, diese seien dann aber gelöst worden. Bemängelt wurde der fehlende gleichberechtigte Zugang zu den staatlichen Medien für Wahlwerbung der Parteien. In den staatlichen Medien wurde fast ausschließlich Werbung der DPP gesendet. Selbst in den Nachrichten wurde jeweils ausführlich über die Wahlkampfaktivitäten von DPP und Bingu wa Mutharika berichtet. Die EU-Beobachtermission hat noch kein Statement abgegeben.

Bakili Muluzi gratulierte bereits am 21. Mai 2009, vor Verkündigung der Ergebnisse durch die Wahlkommission, Bingu wa Mutharika zum Wahlsieg und setzte sich damit von seinem Bündnispartner und Präsidentschaftskandidaten John Tembo deutlich ab, der die Korrektheit der Ergebnisses noch anzweifelte und äußerte, es habe Fälschungen gegeben. Er könne sich nicht vorstellen, dass Mutharika und DPP landesweit solchen Erfolg gehabt haben könnten.

Im landesweiten Erfolg liegt eine Besonderheit der Wahlen: regionale Loyalitäten zu bestimmten Parteien bzw. Personen haben anscheinend keine Rolle gespielt. Bingu wa Mutharika hat im gesamten Land klare Gewinne erzielt. Anscheinend haben die Wähler bewusst Erfolge honoriert und/oder Opportunismus abgestraft. Das Zweckbündnis der ehemaligen Gegner MCP und UDF hat sich jedenfalls für beide Parteien nicht ausgezahlt.

60 Prozent der Mitglieder des jetzt gewählten Parlaments werden Neulinge sein. Einige Schwergewichte sowohl von Regierungs- als auch auf Oppositionsseite haben ihren Wahlkreis an kaum bekannte Kandidaten verloren. Auch dies zeigt, dass die Wähler ihre Unzufriedenheit mit einzelnen Abgeordneten klar ausgedrückt haben.

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