Länderberichte

Wahlen in Tadschikistan

von Thomas Kunze , Karolin Erdmann
Rachmon bleibt Präsident
Wie schon zu erwarten, konnte der amtierende Präsident Emomali Rachmon die Präsidentschaftswahlen am 6. November 2013 klar für sich entscheiden. Die Wahlbeteiligung lag bei 86,6 Prozent. Rachmon erhielt 83,6 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die anderen zugelassenen Bewerber galten von vornherein als Zählkandidaten. Die von der „Partei der Islamischen Wiedergeburt“ dominierte Allianz der Oppositionsparteien hatte zum Wahlboykott aufgerufen, da ihre Bewerberin nicht zu den Wahlen zugelassen worden war.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die als Wahlbeobachter im Land zugegen war, bemängelte eine ernsthafte Wahlmöglichkeit auf Grund von fehlendem Pluralismus. Der vorläufige Bericht der OSZE besagt, dass sich die Mechanismen zur Erhöhung der Transparenz und Effektivität der Wahlverwaltung zwar tendenziell verbessert haben, aber die gesamte Wahl immer noch nicht den OSZE-Richtlinien und internationalen Standards entspricht. Zudem wurde laut OSZE vor der Wahl von der Presse sehr einseitig zum Vorteil von Rachmon Bericht erstattet, so dass eine politische Debatte nicht zustande gekommen war.

Rachmon ist mit seiner Volksdemokratischen Partei Tadschikistans (VDPT) seit 1994 im Amt. Während des grausamen Bürgerkriegs von 1991 bis 1997, der nach Angaben der Vereinten Nationen ungefähr 50.000 Tote forderte, hatte eine entscheidende Rolle eingenommen. Damals standen sich, unmittelbar nach der Unabhängigkeit, ein postsowjetisches säkulares und ein islamisches Lager gegenüber. Durch die Unterstützung von außen, größtenteils durch Russland und Usbekistan, konnten die säkularen Kräfte, mit Rachmon an der Spitze, die Oberhand gewinnen. Seitdem kontrolliert Rachmon das Land, indem er die wichtigsten Unternehmen des Landes auf seiner Seite hat und sich zum Retter der Nation stilisiert. Der Personenkult um ihn wird mit riesigen Bildplakaten in Stadt und Land zelebriert und seine Bücher gelten als Pflichtlektüre in den Schulen. Rachmon hatte bereits im Jahr 2003 für eine Gesetzesänderung gesorgt, die eine Verlängerung seiner im tadschikischen Recht begrenzten Amtszeit legitimierte.

Durch das strikt säkulare und autoritäre System, das Rachmon Tadschikistan nach dem Bürgerkrieg verordnet hat, konnte sich das Land aber politisch zunächst stabilisieren. Islamistische Bewegungen werden bis heute konsequent verfolgt. Doch seit 2010 kommt es zunehmend zu Auseinandersetzungen zwischen Rachmons Regierung und Clanchefs bzw. Warlords, die Teile der schwer zugänglichen Gebirgsregionen in der Nähe der Grenze zu Afghanistan kontrollieren.

Bisher hatten es die Oppositionsparteien verpasst, sich zu vereinen und damit ein ernst zu nehmendes Gegengewicht zur dominierenden VDPT von Rachmon zu bilden. Daher war eine große Überraschung bei dieser Wahl die Allianz der zwei größten Oppositionsparteien in Tadschikistan: die Partei der Islamischen Wiedergeburt (PIW) und die Sozialdemokratische Partei (SDP). Die PIW wird größtenteils vom traditionellen, religiösen Teil der Bevölkerung unterstützt. Sie gibt sich gern weltoffen und moderat, offenbart jedoch immer deutlicher radikale, aggressive Tendenzen, vor allem unter den jüngeren Mitgliedern. Tadschikistan ist der einzige GUS-Staat, in dem eine religiöse Partei legal zulassen ist. Die SDP dagegen hat einen kleineren Unterstützerkreis, der sich eher auf die städtische Intelligenzija um den Parteiführer und prominenten Anwalt Zoyirov versammelt.

Die Allianz zwischen den islamischen Kräften und den Sozialdemokraten wirft allerdings viele Fragen auf. Die islamische PIW möchte sich durch die Zusammenarbeit mit einer demokratischen Partei symbolisch rein waschen, um national und international salonfähig zu werden. Zu diesem Plan passt auch, dass sich die Vereinten Reformkräfte Tadschikistans (VRT), bestehend aus den zwei genannten Parteien, internationalen Organisationen und einzelnen Personen, im Voraus auf die parteilose Menschenrechtsaktivistin und Anwältin Oynihol Bobonazarova als ihre Kandidatin einigten.

Bobonazarova leitet seit 2007 eine auch vom Westen unterstützte Nichtregierungsorganisation, die die Rechte von Gefangenen, Migranten und Frauen vertritt. Sie scheint für die PIW eine perfekte Alibi-Symbolfigur zu sein. Bobonazarova wäre die einzig ernst zu nehmende Kandidatin gegen Rachmon gewesen. Sie wurde allerdings nicht zur Wahl zugelassen, da ihr die erforderlichen Unterschriften zur Registrierung fehlten. Daraufhin enthielt sich die PIW ganz der Wahl und rief gemeinsam mit den Sozialdemokraten zum Wahlboykott auf.

Hinter der späten Nominierung von Bobonazarova, die schließlich in der Nichtzulassung mündete, steckte Kalkül. Die Islampartei kann nun medienwirksam eine Opferrolle spielen. Doch auch wenn Bobonazarova zugelassen worden wäre, hätte die Opposition von der späten Nominierung der Kandidatin profitiert. Rachmons Partei wäre wenig Zeit geblieben, um Bobonazarova in Verruf zu bringen. Rachmons Regierung geht mit ihren Widersachern nicht zimperlich um, wie aus einem Skandal um den ehemaligen Regierungsbeamten Zaid Saidov ersichtlich wird. Dieser hatte im Mai dieses Jahres verkündet, eine oppositionelle Partei zu gründen, mit der er bei den Parlamentswahlen im Jahr 2015 antreten wollte. Kurz darauf wurde er wegen eines acht Jahre alten Veruntreuungsvorwurfes sowie des Vorwurfs der Polygamie verhaftet. Seine gerichtliche Verhandlung soll hinter verschlossenen Türen stattfinden.

Durch die erneute Wahl von Rachmon wird sich an den politischen und wirtschaftlichen Zuständen in Tadschikistan auf mittlere Sicht nichts ändern. Die Säkularität des Staates wird weiterhin ein zentraler Punkt Rachmons Politik und damit ein Garant für die Stabilität des Landes bleiben. Die Regierungshaltung und -handlungen werden ebenso weiterlaufen wie bisher, obwohl sich Tadschikistan in Zukunft neuen Herausforderungen stellen muss. Mit dem ISAF-Abzug aus Afghanistan ist die Angst groß, dass radikal-islamistische Gruppen sich über die Landesgrenzen hinaus ausbreiten könnten; zumal Tadschikistan eine lange und kaum kontrollierte Grenze mit Afghanistan hat. Die hohen Gebirgszüge sind schwer zu kontrollieren und durchlässig für illegale Grenzgänger und Drogenschmuggler und bieten zudem einen guten Rückzugsort für islamistisch-terroristisch motivierte Gruppen.

Zudem sind die Voraussetzungen für eine Radikalisierung von weiten Teilen der Bevölkerung in Tadschikistan größtenteils gegeben: die Bevölkerung ist besonders in den ländlichen Gebieten arm und wird politisch unterdrückt. Tadschikistan nimmt bei dem Ranking des UN geführten Human Development Index einen Platz im letzten Drittel in der Welt ein und ist darüber hinaus, im Gegensatz zu anderen zentralasiatischen Ländern wie Kasachstan, Usbekistan und Turkmenistan, stark von ausländischen Entwicklungsgeldern abhängig. Die Bevölkerung Tadschikistans ist zudem ethnisch eng mit Afghanistan und dem Iran verbunden. Im Norden Afghanistans leben vier Millionen Tadschiken, das ist mehr als die Hälfte der Einwohner Tadschikistans selbst. Eine ideologisch-religiöse Verbrüderung der Bevölkerungs-gruppen ist nicht auszuschließen.

Bisher konnte Rachmon der Bedrohung einer Radikalisierung und Islamisierung des Staats entgegen wirken, aber die Risiken nach dem Abzug der internationalen Truppen 2014 nehmen erheblich zu. Tadschikistan könnte bald noch stärker in die Einflusssphäre eines erstarkten Iran geraten, so dass Teile Mittelasiens wieder mit dem Mittleren Osten verschmelzen, zu dem sie vor Jahrhunderten einmal gehörten.

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