Länderberichte

Wahlergebnisse der Europawahl 2014 in Rumänien

von Sven-Joachim Irmer, Theodor Wolf

Parteien bereiten sich auf den Präsidentschaftswahlkampf vor

Wahlsieger in Rumänien ist das von den Sozialdemokraten (PSD) angeführte Wahlbündnis zusammen mit der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens (UNPR) und der Konservativen Partei (PC). Das zersplitterte Mitte-Rechts-Lager erfüllt seine Erwartungen nicht. Gesprächsbereitschaft zwischen den National-Liberalen (PNL) und Liberal-Demokraten (PDL), leitet die Vorbereitungen für die Präsidentschaftswahlen im Herbst ein. Die PNL-Führung entschied sich am Montag für den Austritt aus der ALDE-Gruppe und das Beantragen der Mitgliedschaft in der EVP.

Ein respektables Ergebnis erreichte der unabhängige Kandidat Mircea Diaconu. Die Wahlbeteiligung stieg im Vergleich zur EU-Wahl 2009 von 27% auf 32%.

Von den 15 Parteien beziehungsweise Wahlbündnissen und acht unabhängigen Kandidaten, die sich zur Wahl am Sonntag gestellt haben, konnten vier Parteien, ein Wahlbündnis und ein unabhängiger Kandidat die 5%-Hürde überwinden.

Das Wahlbündnis der PSD kommt nach Auszählung von 95% der Stimmen auf 12 Sitze, die PNL auf 5, die PDL auf 4, die UDMR und die PMP auf jeweils 2 Sitze. Ein Mandat sichert sich der unabhängige Kandidat Mircea Diaconu. Weitere 6 Mandate werden auf die oben genannten Parteien nach Auszählung der restlichen Stimmen verteilt.

Die Erwartungen der Parteien wurden nicht erfüllt

Die großen Verlierer waren die PNL, welche bei den letzten Wahlen für das Rumänische Parlament noch über 24% der Stimmen erreichten und am Sonntag auf 15% fielen. Die von der PDL abgespaltete und zum Jahresanfang 2014 gegründete PMP schaffte es zwar ins Europaparlament, erreichte aber nicht das erwartete zweistellige Ergebnis.

Einschätzung der Wahl

Europaskeptische Parteien haben es in Rumänien nicht geschafft sich zu etablieren. Dies liegt zum einen daran, dass die PSD durch einen nationalistischen und populistischen Wahlkampf die europaskeptische Positionen zu besetzen wussten und zum anderen genießt die Europäische Union einen breiten Zuspruch in der rumänischen Bevölkerung.

Die PDL führte einen zum Teil visionslosen Wahlkampf und erreichte trotz der bekannten Spitzenkandidaten Monica Mavovei und Theodor Stolojan nur das schwächste Ergebnis seit ihrer Gründung.

Durch Unterstützung des Staatspräsident Traian Basescu konnte die vor drei Monaten gegründete PMP mit über 6% einen moderaten Erfolg erzielen. Die von der Partei erwarteten 10% konnten nicht ereicht werden.

Die PNL erzielte zwar das zweitbeste Ergebnis, schaffte jedoch nicht die prognostizierte 20-Prozent-Marke. Der Grund hierzu kann im inhaltlosen Wahlkampf und negativem Bild des Parteivorsitzenden Crin Antonescu gefunden werden. Das schlechte Ergebnis führte ein Tag nach der Wahl zum Rücktritt der Parteispitze.

„Hinsichtlich des Erfolges der Sozialisten muss sich die PDL um die Vereinigung der Mitte-Rechts-Parteien bemühen. Es muss pragmatisch gehandelt werden, damit bei den Präsidentschaftswahlen im Herbst ein Staatspräsident gewählt wird, der ein konservsatives Gegengewicht zum Parlament und zur Regierung darstellt“ sagte Gheorghe Flutur, Generalsekretär der PDL, am Wahlabend.

Stimmungstest für die Präsidentschaftswahlen im Herbst

Es wird sich zeigen, ob sich die politischen Lager der Mitte-Rechts-Parteien und der Sozialdemokratischen Union für die Präsidentschaftswahlen stark positionieren können. Die PSD wird versuchen, die PNL zu einem Wiedereintritt ins Wahlbündnis zu bewegen, um an die Erfolge der Wahlen von 2012 anzuknüpfen. Eine Kandidatur von Victor Ponta erscheint sehr sicher, da der parteiinterne Druck der sogenannten „Barone“ mit der gewonnen Wahl gestiegen ist.

Die Mitte-Rechts-Parteien können ohne gemeinsamen Kandidaten zur Präsidentschaftswahl nicht antreten. Einen gemeinsamen Kandidaten der Parteien des Mitte-Rechts-Lagers zu finden, wird sich jedoch als schwierig erweisen.

Den Länderbericht inklusive Tabellen finden Sie als PDF-Dokument oben zum Download.

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