Länderberichte

Wahlkampfauftakt in Mosambik

von Burkhard Margraf
In Mosambik werden am 1. und 2. Dezember 2004 die dritten freien Wahlen seit dem Ende der marxistisch leninistischen Einparteienherrschaft der FRELIMO, die von der Unabhängigkeit 1975 bis Anfang der 90er Jahre dauerte, stattfinden. Die beiden aussichtsreichsten Kandidaten sind Alfonso Dhlakama von der Oppositionspartei RENAMO und der Generalsekretär der FRELIMO, Armando Gebuza.

Am Sonntag, den 17. Oktober, startete offiziell die nach dem Gesetz 45 Tage dauernde Wahlkampfphase. Die Regierungspartei FRELIMO betrieb allerdings bereits seit Anfang des Jahres inoffiziell Wahlkampf, die wichtigsten Regierungs- und Parteimitglieder waren mehr in den Provinzen als in Maputo anzutreffen. Vor allem der Kandidat Gebuza selbst war unermüdlich in den Dörfern und Städten unterwegs um die Wähler anzusprechen. Da die Medien wie Fernsehen und Zeitungen nur einen sehr geringen Teil der Bevölkerung erreichen, wird der Wahlkampf quasi von Haustür zu Haustür geführt.

Die RENAMO konnte bei diesem Marathon aus finanziellen Gründen nicht mithalten und deshalb nur weit weniger Besuche auf dem flachen Land, wo ihre Stammwählerschaft zu Hause ist, absolvieren. Der Wahlkampfmaschine der FRELIMO, die sich in der Vergangenheit vorwerfen lassen musste, sich staatlicher Ressourcen für ihre Wahlkämpfe zu bedienen, hat die RENAMO nur recht bescheidene Mittel entgegenzusetzen.

Der Auftakt des Wahlkampfes verlief wie erwartet friedlich. Der Spitzenkandidat der FRELIMO wählte die bevölkerungsreichste Nordprovinz Nampula für seinen großen Auftritt. Nampula war bislang eine Hochburg der Opposition und hier versucht die FRELIMO Boden gutzumachen. Der friedliche Verlauf des Wahlkampfes straft die Informationskampagnen der FRELIMO Lügen, zu der auch die staatlich kontrollierten Medien zählen, die die RENAMO als militante und gewaltbereite Organisation dazustellen versuchen, um sie bei den Wählern zu diskreditieren.

Zeitgleich mit dem Beginn des Wahlkampfes findet der Beginn der Arbeit des Wahlbeobachterteams der EU statt, die die größte und wichtigste ausländische Wahlbeobachtergruppe stellen. Die EU finanziert mit 12 Mio. Euro außerdem den Löwenanteil der Kosten der Wahl.

In den vergangenen Tagen kam es allerdings zu einem Eklat zwischen der Kommission der EU und der Mosambikanischen Wahlkommission CNE. Die EU hatte gefordert, wie in anderen Ländern auch, Zugang zur Auszählung der Stimmen auf Provinz- und Zentralebene zu erhalten, und nicht nur zu den Wahllokalen. In der Vergangenheit war von der Opposition und internationalen Beobachtern immer wieder der Vorwurf laut geworden, dass es bei der Auszählung der Stimmzettel in der Wahlkommission zu Manipulationen gekommen sei. Die FRELIMO-Mehrheit in der CNE hatte diese Forderung aber zurückgewiesen, während die RENAMO-Mitglieder in der CNE dafür gestimmt hatten. Daraufhin hatten 2 Kommissare der EU-Kommission, Poul Nielsen und Chris Patten, und sogar der Kommissionspräsident Romano Prodi sich eingeschaltet und die Regierung aufgefordert, dieser Forderung nachzukommen.

Seit dem 13. Oktober ist der Leiter des EU Wahlbeobachterteams in Maputo, um Gespräche mit der CNE und allen betroffenen Institutionen zu führen, und ein Einlenken der FRELIMO und der von der FRELIMO dominierten staatlichen Organe – das sind alle staatlichen Institutionen im Lande – zu erreichen. Bis heute ist das Problem noch nicht vom Tisch, die EU zeigt sich aber zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden wird.

Dass die Mosambikanische Regierung über dieses Thema ihre ansonsten guten Beziehungen zu dem wichtigsten multinationalen Geber EU gefährdet, macht einmal mehr deutlich, wie sehr die FRELIMO den Verlust der Macht bei den anstehenden Wahlen fürchtet und deshalb Mittel und Wege zum Erreichen eines Wahlsieges ins Kalkül zieht. Anders ist die Weigerung, den EU Beobachtern Zutritt zur Auszählung zu gewähren, nicht zu verstehen. Die RENAMO veröffentlichte am 18. Oktober eine Erklärung, in der sie diese Haltung der FRELIMO verurteilt und freie, faire und transparente Wahlen fordert.

Es bleibt zu hoffen, dass die FRELIMO-Führung ihre Haltung ändert und ihre Mitglieder in der CNE anweist, der Forderung der EU zu entsprechen. Nur so kann sichergestellt werden, dass der Ausgang der Wahl von allen an der Wahl beteiligten Kandidaten und Parteien, aber auch von der internationalen Gemeinschaft anerkannt werden kann. Zustände wie bei der letzten Wahl im benachbarten Simbabwe, mit deren Regierungspartei ZANU-PF die FRELIMO sehr eng befreundet ist, kann das Land, dass immer noch im Wiederaufbau begriffen ist, und auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen ist, nicht gebrauchen.

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Sankt Augustin Deutschland