Länderberichte

Wundersames Traumergebnis in Zeiten der Krise

von Beatrice Schlee

In Zimbabwe erringt die Regierungspartei die Zweidrittelmehrheit bei den Parlamentswahlen

Die Ergebnisse lösten in Harare, der Hochburg der Oppositionspartei, bei vielen eine tiefe Depression und Niedergeschlagenheit aus. Zweidrittelmehrheit - das bedeutet die Möglichkeit, die Verfassung nach Belieben zu ändern, und beispielsweise das Amts des Premierministers wiedereinzuführen, das Mugabe zumindest vordergründig einen würdevollen Abgang aus der Politik und vermutlich lebenslange Immunität gewähren würde. Die Reaktionen in der Hauptstadt sind eindeutig: Die Enttäuschung groß: „I feel ashamed" (es ist beschämend) meinte ein junger Mann, und setzt verzweifelt hinzu „we need a change" (wir brauchen einen Wandel).

Seit dem Abend des 1. April, der auch in Simbabwe „fools day“ (Aprilscherz) genannt wird, steht fest, was zuvor kaum einer geglaubt hat. Die Regierungspartei Zanu-PF, (Zimbabwe African National Union Patriotic Front), die die Geschicke Simbabwes seit der Unabhängigkeit 1980 leitet, hat die Zweidrittelmehrheit errungen. Zum Scherzen war in der Hauptstadt Harare nach der Verlautbarung jedoch niemand aufgelegt. Dass sie gewinnen würde, das war allen klar, jedoch gleich mit 78 Sitzen – 15 Sitze mehr als 2002? Für die Oppositionspartei MDC (Movement for Democratic Change) blieben magere 41 Sitze übrig. In Prozentzahlen ausgedruckt bedeutet dies 60% fuer die Zanu-PF und 40% fuer die MDC. Damit verlor die Opposition 16 Sitze verglichen mit den Parlamentswahlen von 2000, als die neu gegruendete Partei fast der Zanu-PF die Parlamentsmehrheit streitig machte.

Die Ergebnisse lösten in Harare, der Hochburg der Oppositionspartei, bei vielen eine tiefe Depression und Niedergeschlagenheit aus. Zweidrittelmehrheit - das bedeutet die Möglichkeit, die Verfassung nach Belieben zu ändern, und beispielsweise das Amts des Premierministers wiedereinzuführen, das Mugabe zumindest vordergründig einen würdevollen Abgang aus der Politik und vermutlich lebenslange Immunität gewähren würde. Die Reaktionen in der Hauptstadt sind eindeutig: Die Enttäuschung groß: „I feel ashamed" (es ist beschämend) meinte ein junger Mann, und setzt verzweifelt hinzu „we need a change" (wir brauchen einen Wandel).

Nach außen hin verliefen die Wahlen nahezu perfekt: Ruhe auf den Straßen, keine größeren Zwischenfälle in den Wahllokalen, nur mancherorts lange Schlangen, die sich jedoch meist um die Mittagszeit aufgelöst hatten. Auch an den folgenden Tagen, Ruhe, Rückkehr zur Normalität. Dies erklärt die positiven Erklärungen der ausländischen Wahlbeobachter, insbesondere von SADC (South African Development Community), der afrikanischen Laender und bedingt der AU (African Union). Hier hat sich eine Strategie, der um internationale Legitimität bemühten Regierung, ausgezeichnet: Waren noch bis vor kurzem für die Simbabwer Wahlen synonym mit politischer Gewalt, erlebten sie in den letzten Wochen eine Überraschung. Die Zahl politischer Gewaltakte nahm drastisch ab und man konnte den Eindruck gewinnen, dass die Regierungspartei nicht mit den üblichen Methoden von Gewalt und Terror diese Wahlen zu gewinnen gedachte. Und auch der Wahltag verlief ohne groessere Zwischenfaelle.

Dass die Formen des Kampfes jedoch vielfältig und - auch wenn nicht offen Gewalt ausgeuebt wird - dennoch effektiv sind, haben diese Wahlen gezeigt:

Erstens die Neueinteilung der Wahlkreise. Die hierfür verantwortliche Kommission wurde mit Gewährsleuten Mugabes bestückt, was insbesondere auf ihren Vorsitzenden, einen ehemaligen Befreiungskämpfer und Generalanwalt am Militärgericht zutrifft. Die Neueinteilung, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden hat, schuf im ländlichen Raum neue Sitze und reduzierte dieselben in den urbanen Hochburgen der MDC.

Zweitens wurde der Vorsitzende der „unabhängigen" Wahlkommission (Zimbabwe Electoral Commission, ZEC) nicht nur vom Präsidenten nominiert, sondern es handelte sich dabei auch um dieselbe Person, die bereits der Kommission zur Neueinteilung der Wahlkreise vorstand. Darüber hinaus wurde ZEC erst zwei Monate vor den Wahlen eingerichtet und war erst weitaus später mehr oder weniger operationsfähig.

Drittens wurde bereits vier Tage nach der Gründung von ZEC die Registrierung der Wähler abgeschlossen, womit keine Zeit blieb, das Wahlregister, das schon bei den letzten Wahlen manche Rätsel aufgegeben hat, auf Unregelmäßigkeiten hin zu untersuchen. Im simbabwischen Fall handelt es sich hierbei um eine „black box", die laut einer zivilgesellschaftlichen Organisation möglicherweise 2,6 Millionen suspekte Wähler (Doppelregistrierungen, Tote, Unbekannte unter der angegebenen Adresse...) enthält. Das macht insgesamt etwas weniger als die Hälfte der insgesamt 5,7 Millionen registrierten Wähler aus.

Viertens begünstigten paradoxerweise die Wahlreformen, die die Regierung einführte, um scheinbar den „SADC-Richtlinien zur Durchführung von freien und fairen Wahlen“ zu entsprechen, die Manipulation des Wählerwillens. Die Auszählung am Wahllokal sollte eigentlich verhindern, dass Wahlurnen auf dem Weg in die Hauptstadt aus unerfindlichen Gründen verschwinden oder Plomben entfernt werden. Die Reform hat jedoch den Nachtteil, dass es hiermit ein Leichtes war, den Leuten zu drohen, dass bestimmte Bezirke, wenn nicht der gesamte Wahlkreis, für „Falschwählen“ mit der Verweigerung von Nahrungsmittelhilfe bestraft werden würde. Als ein weiteres Problem stellten sich die neu eingeführten transparenten Wahlurnen heraus. Kaum konnte man die Bevölkerung davon überzeugen, dass die durchscheinenden Wahlurnen eben nur durchscheinend, jedoch nicht durchsichtig sein sollten. Dass sie es letztendlich doch fast waren, gehört in den Kanon der sorgfältigen Vorbereitung dieser Wahlen. Folglich wurden die traditionellen Führer zu den wichtigsten Akteuren in diesem Wahlkampf. Mit Zuckerbrot und Peitsche soll ihnen auch von Sicherheitskräften gedroht worden sein, damit sie guenstige Ergebnisse fuer die Regierungspartei produzieren.

Verschärft wurde diese Konstellation fünftens durch die ungenügende Wählererziehung, die den Bürgern die Reformen hätte nahe bringen sollen. Eigentlich war diese Aufgabe der neu geschaffenen Wahlkommission vorbehalten, die jedoch erst zwei Monate vor den Wahlen geschaffen wurde. Zudem stand ihr zu, nur ausgewählten Organisationen zu erlauben, sich in diesem Bereich zu engagieren – und auch dies erst wenige Wochen vor dem Wahltermin.

Sechstens wurde die Politisierung von Nahrungsmitteln zum zentralen Baustein dieses Wahlkampfs. Wahlbeobachter berichten, dass in nahezu jedem Wahlkreis Nahrungsmittelhilfe bei Stimmabgabe für die Zanu-PF versprochen wurde bzw. Entzug derselben bei günstigem Ergebnis für die Opposition (bereits vor den Wahlen war ein Parteibuch der Zanu-PF bei der Verteilung von Nahrungsmitteln mehr als wertvoll). Denn, was die meisten Simbabwer im Vorfeld der Wahl bewegte, waren „bread and butter issues", die Befriedigung der Grundbedürfnisse. Kaum verwunderlich bei einer (inoffiziellen) Inflation von 400%, die es für immer mehr Menschen unmöglich macht, Nahrungsmittel, Mieten oder Schulgelder zu bezahlen.

Eine andere wirkungsvolle Waffe war letztlich die Einschüchterungstaktik der Regierung. Das politische Klima im Vorfeld der Wahlen war, auch ohne Gewalt, von Angst und Furcht gepraegt: Hassreden gegen die MDC, Todesdrohungen an Kandidaten und Befürworter waren offensichtlich fast ebenso wirkungsvoll wie politische Gewalt. Personenkontrollen von Mitgliedern der Regierungspartei, ihrer Jugendorganisation, Polizei- und Sicherheitskräften, sogenannten „War veterans“, dienten der Machtdemonstration und der Einschüchterung. Ausgangssperren waren vielerorts üblich und Milizen führten gerade bei MDC Anhängern Buch über deren Namen und nächtliche Zielorte. Schlägereien und willkürliche Inhaftierungen gehörten immer noch zum politischen Alltag Simbabwes. Zur Einschüchterungstaktik der Regierung kommt das nach wie vor hoch polarisierte und politisierte Klima hinzu, das alle Lebensbereiche umfasst. Wer nicht mit der Regierungspartei ist, ist automatisch ihr Gegner und ein Verräter, der bekämpft werden muss : „If, as a black person, you vote for MDC, know that you are a sellout. You are a traitor of the revolutionary cause“ (Wenn Du als Schwarzer fuer MDC waehlst, muss Du Dir bewusst sein, dass Du ein Verräter bist. Du bist ein Verräter der Revolution“ (The Herald, 29.3. 2005).

Und auch der saubere Schein des Wahltags ist trügerisch: Nach und nach häuften sich die Nachrichten über seltsame Zufälle, bis die MDC, die zivilgesellschaftliche Organisation ZESN (Zimbabwe Electoral Support Network) und sogar die SADC-Wahlbeobachtermission feststellt, dass es in mindestens dreißig von 120 Wahlkreisen (laut MDC sogar in über der Hälfte) zu „Irregularitäten" kam. Die Afrikanische Union fordert, dass sofort Untersuchungen anlässlich der Vorwürfe von zivilgesellschaftlichen Organisationen und der MDC eingeleitet werden.

Folgende Vorwürfe werden von NROs und Opposition erhoben:

Die Anzahl der Wählerstimmen, die nach der Auszählung auf lokaler Ebene genannt wurde, soll nicht mit der Anzahl der Stimmen, die Stunden später von der Wahlkommission im Fernsehen verkündet wurde, übereinstimmen (The Standard, 3.4.2005). Auffallend auch, dass in manchen Wahllokalen die Anzahl der abgegebenen Stimmen nachmittags explosionsartig um bis zu über 70% gestiegen sein soll, und das, obwohl die einhellige Meinung aller Beobachter ist, dass vielerorts in den Wahllokalen nach der Mittagszeit kaum mehr Betrieb war. Seltsam auch die hohe Zahl abgewiesener Wähler (die Sprache ist von 10%-25%), deren Name anscheinend nicht im Wahlregister zu finden war. Dies betraf vor allem junge Leute, von denen gemeinhin angenommen wird, dass sie Anhänger der MDC sind. Gleiches widerfuhr Personen, die für ihre Sympathie für die Opposition bekannt sind. In einigen Fällen entspricht die Anzahl der Abgewiesenen dem Stimmenvorsprung der Zanu-PF gegenüber der MDC... Hoch auch die Zahl der Wähler, die bei der Stimmabgabe unterstützt werden mussten (meist ältere Leute, Analphabeten). Dies ist insofern befremdlich, als die „Hilfe" oft von Anhängern der Regierungspartei, und nicht von Personen ihres Vertrauens geleistet wurde. Seltsam auch, dass zahlreiche Wahllokale auf neu erworbenen Farmen von Politikern (im Zuge der Landreform) oder in unmittelbarer Nähe des Wohnsitzes traditioneller Führer lagen.

Ein weiterer Fleck auf der scheinbar sauberen Weste der Regierung stellt die leicht abwaschbare pinke Tinte dar, in die jeder kleine Finger der Wähler getaucht wurde, und die eigentlich garantieren sollte, dass jeder nur ein Mal wählt.

Die Wahlergebnisse, insbesondere die Nachricht einer zwei Drittel Mehrheit, lassen alle, die einen politischen Wandel oder zumindest ein besseres Abschneiden der Opposition erhofft hatten, wieder in die nüchterne Realität Simbabwes zurückkehren. Denn in den letzten Wochen hatte sich im von Resignation und Apathie geprägten Simbabwe, das sich spätestens seit dem Jahr 2000 auf einer wirtschaftlichen Talfahrt mit ungewissem Ende befindet, ein Stimmungswandel vollzogen. Nachdem die erwartete Gewalt ausblieb, fiel die mit Händen zu greifende Furcht und Anspannung im Vorfeld der Wahlen von der Bevölkerung ab. Eine kontrollierte, vorsichtigte Öffnung der Medien (erstmals Wahlspots der Opposition im Fernsehen) und die Möglichkeit, Wahlkampfveranstaltungen der MDC selbst in ländlichen Gebieten abzuhalten, bescherte der Opposition einen massiven Zulauf, der sie selbst in Erstaunen versetzte. Immer mehr Leute erklärten „we are fed up with this government" (wir haben die Nase voll von dieser Regierung). Kurz, ein Windhauch der Veränderung war im ganzen Land spürbar und viele ließen sich nur allzu gerne von diesem kurzen Schwindel erfassen.

Allen jedoch, die die Hoffnung auf einen Wandel teilten, hat Robert Mugabe eine Lektion erteilt. Trotz der Enttäuschung sind keine Massenproteste zu erwarten, dazu sind die Erinnerungen an die repressive Vorgehensweise der Regierung bei den Wahlen 2000 und 2002 und das noch lange nicht vergessene Blutvergießen im Bürgerkrieg zu präsent.

Die meisten Simbabwer haben der Gewalt abgeschworen, doch auch friedliche Demonstrationen, würden - so kündigte der Präsident bei einer Pressekonferenz unmittelbar nach den Wahlen an - eine harsche Reaktion seitens der Sicherheitskräfte hervorrufen. Wenige Tage nach der Wahl ist die Präsenz von Militär und Polizei rapide angestiegen. Einige Ausfahrtsstraßen, die die viel bevölkerten Außenbezirke Harares mit der Innenstadt verbinden, wurden von der Polizei vorsichtshalber bereits blockiert. Sporadische Demonstrationen werden im Keim erstickt und die Hetzjagd der MDC-Anhänger hat kurz nach der Abreise der internationalen Wahlbeobachter und der Journalisten begonnen. Brutales Zusammenschlagen, Schüsse auf Anhänger der Opposition und die Verhaftung des Vorsitzenden der MDC-Jugendorganisation sowie vielerorts die Verweigerung von Lebensmitteln, wie auch der Kauf derselben bei staatlichen Behörden (zwnews, 7.4. 2005). Somit haben die warnenden Stimmen, die dem Frieden vor den Wahlen nicht trauten, Recht behalten. Ebenfalls sind unmittelbar nach den Wahlen die Preise von Lebensmitteln, die bereits seit Monaten künstlich tief gehalten worden sind, angestiegen. Strom wird wieder häufiger abgestellt, eine Benzinknappheit zeichnet sich ab und vielerorts sind Grundnahrungsmittel wie Maismehl, Brot, Zucker und Kochoel nicht mehr erhältlich. Um so mehr die Mehrheit der Simbabwer mit dem nackten Überleben in Anspruch genommen ist, umso weniger Energie bleibt für politische Proteste. Der Land auf Land ab zu hörende Standardsatz „what can I do" (sinngemäß: was kann ich als Einzelner schon tun) floriert wieder.

Das Regime war wieder einmal stärker bzw. wie Präsident Robert Mugabe in einem Interview unterstrich „We are never loosers“ (Wir verlieren niemals).

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