Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2019

Die Reform der Verfassung Myanmars von 2008: ein Schlüsselelement für den demokratischen Übergang des Landes.

Der erdrutschartige Sieg der National League of Democracy (NLD) bei den Wahlen 2015 gegen die Union Solidarity and Development Party (USDP), die von Kreisen des Militärs unterstützte Partei in Myanmar, wurde im ganzen Land, aber auch weltweit als Symbol der Demokratie gefeiert, die über Jahrzehnte der Militärregierung triumphierte. Allerdings sind von der zivilen Regierung bei ihren Bemühungen um die Konsolidierung der Demokratie noch zahlreiche Hindernisse zu überwinden. Als eines dieser Hindernisse könnte die Verfassung von Myanmar von 2008 bezeichnet werden. Man kann sich daher fragen, wie die Änderung der Verfassung Myanmars, die bislang der Schlüssel zum demokratischen Reformprozess des Landes war, aussehen könnte?
Guido Gloor Modjib / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

2019

Die Schweiz vor der Wahl

von Olaf Wientzek

Status quo oder grüne Welle?
Am 20. Oktober stimmen die Schweizer über die Zusammensetzung der beiden Kammern des Eidgenössischen Parlaments ab. Tektonische Verschiebungen sind nicht zu erwarten. Zu beobachten wird sein, inwieweit Grüne und Grünliberale von der auch in der Schweiz zunehmenden Klimadebatte profitieren und ob die SVP nach ihrem Rekordergebnis von 2015 die allgemein erwarteten Einbußen hinnehmen muss. Den Christdemokraten der CVP werden in den Umfragen – wie allen bürgerlichen Parteien – leichte Verluste prognostiziert.

2019

Nordsyrien: Folgen der türkischen Offensive

von Vanessa Hungeling, Gregor Jaecke

Gefahr neuer Flüchtlingsströme, Machtvakuum zugunsten des IS
Im Norden Syriens spitzt sich derzeit die Lage mit doppelter Brisanz zu: Im Nordwesten (Region Idlib) drängt das syrische Regime die letzten verbliebenen Rebellen, Zivilisten und Oppositionellen gewaltsam weiter in Richtung türkischer Grenze; im von der kurdischen Minderheit besiedelten Nordosten des Landes haben sich die US-amerikanischen Truppen zurückgezogen und den Weg für eine türkische Offensive freigemacht. Während die humanitäre Katastrophe kein Ende nehmen wird, mit neuen Flüchtlingsströmen in Richtung Europa zu rechnen ist und eine Übertragung des türkisch-kurdischen Konfliktes auf Deutschland ein denkbares Szenario darstellt, entsteht in der Region ein Machtvakuum, das der wiedererstarkende sogenannte Islamische Staat (IS) für sich zu nutzen wissen könnte. Im Folgenden soll auf die gegenwärtige Situation in Nordostsyrien sowie die unmittelbaren Implikationen für Deutschland näher eingegangen werden.
Juan Antonio Segal / flickr / CC 2.0

2019

Spanien: Neuwahlen

von Wilhelm Hofmeister

Langjährige Haftstrafen gegen die katalanischen Separatisten und Vorbereitung der Neuwahlen im November
Am 14. Oktober verkündete der Oberste Gerichtshof Spaniens langjährige Haftstrafen gegen die Anführer des katalanischen Unabhängigkeitsprozesses von 2017. Die Urteile werden den Wahlkampf zu den Parlamentswahlen am 10. November beeinflussen. Notwendig wurden die Neuwahlen, weil der amtierende sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez nach zwei Abstimmungsniederlagen im Juli auf weitere Verhandlungen mit anderen Parteien über seine Wiederwahl verzichtet hatte. Ob sein Kalkül aufgeht, nach den November-Wahlen eine Alleinregierung bilden zu können, ist ungewiss.
European People's Party / flickr / CC BY 2.0

2019

Ergebnisse der ungarischen Kommunalwahlen 2019

von Bence Bauer, LL.M, Frank Spengler

Die Opposition stellt nun den Oberbürgermeister in Budapest und gewinnt 10 der 23 Städte mit Komitatsrecht, Fidesz/KDNP dominiert den ländlichen Raum.
KAS

2019

KAS schmiedet Regionalallianz

von Hans-Hartwig Blomeier

Kooperationsmodell mexikanischer Bundesstaaten mit der mexikanischen und deutschen Privatinitiative –
KAS als Motor und Förderer
Im Rahmen der größten mexikanischen Unternehmertreffens- Reunión Anual de Industriales RAI des Spitzenverbandes CONCAMIN und der erstmals in Mexiko stattfinden Hannover Messe ITM wurde das Bündnis der fünf mexikanischen Bundesstaaten des sog. „Bajío“ (Aguascalientes, Guanajuato, Jalisco, Querétaro und San Luis Potosí) der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Konrad-Adenauer-Stiftung, die zusammen mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie BDI und der Deutschen Messe AG an der Vorbereitung der Veranstaltung und der Genese dieses Bündnisses mitgewirkt hatte, unterschrieb bei dieser Gelegenheit eine Absichtserklärung der engen Kooperation mit diesen fünf Bundesstaaten, CONCAMIN und Deutsche Messe AG standen Pate.

2019

Wie geht es weiter in Afghanistan?

von Ellinor Zeino

Präsidentschaftswahlen und abgebrochene Friedensgespräche
Am 28. September waren die Afghanen zum vierten Mal seit 2001 zu Präsidentschaftswahlen aufgerufen. Die befürchtete Anschlagswelle im Land blieb aus. Gleichzeitig deuten erste Hochrechnungen an, dass die Wahlbeteiligung auf einem Rekordtief liegen könnte. Angesichts der Anfang September überraschend abgebrochenen Friedensgesprächen zwischen den USA und Taliban und einem anstehenden harten Wettbewerb zwischen den Präsidentschaftskandidaten stehen Afghanistan ungewisse Zeiten bevor. Welche Chancen bestehen für die Wiederbelebung des Friedensprozesses? Und wie kann eine neugewählte Regierung auch nach einem US-Truppenrückzug die Sicherheit im Land garantieren?
Lara Joy von Ravenswaay

2019

Griechenland: 100 Tage Nea Dimokratia im Amt - eine erste Bilanz

von Henri Bohnet

Länderbericht zu den ersten 100 Tagen Regierungszeit unserer Partnerpartei Nea Dimokratia
Griechenland schlägt ein neues Kapitel auf, es ist wieder ein normales Land: Das ist die Botschaft, die Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis zuhause und auf internationaler Bühne verbreitet. Griechenland will ein politisch verlässlicher und wirtschaftlich attraktiver Partner sein. Vor dem Hintergrund zunehmender Unruhe im Nahen Osten, einer sich verschlechternden Weltwirtschaft und lauter werdenden Forderungen für eine globale Kraftanstrengung in Sachen Klima ist das mehr als wünschenswert. Ist es auch machbar?

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

Bestellinformationen

Herausgeber

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.