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Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

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IMAGO / Newscom / Yonhap News

Spezialität des Hauses: Lahme Ente?

Ergebnisse der südkoreanischen Parlamentswahl

Südkorea hat am 10. April ein neues Parlament gewählt. Die Zahlen bleiben weitgehend unverändert: Die Regierungspartei scheitert mit ihrer Hoffnung auf neue Verhältnisse, die Opposition holt eine quali-fizierte Mehrheit zur Beschleunigung eigener Gesetze. Trotz vereinten Kräften verfehlt sie allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit. In der Regierung geht das Stühlerücken weiter, der Präsident ist geschwächt und kämpft schon drei Jahre vor dem Ende seiner Amtszeit gegen das Image einer „lame duck“.

Thomas Yoshimura
18. April 2024
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IMAGO / ITAR-TASS

Georgisches Eigentor

Jährlich grüßt das Agentengesetz: Im zweiten Anlauf soll ein umstrittenes Vorhaben im georgischen Parlament verabschiedet werden

Im März hatte die historische Qualifikation der georgischen Fußballnationalmannschaft für die Europameisterschaft in Deutschland für einen kurzen Moment die tiefen Gräben vergessen lassen, die die politische Landschaft in Georgien seit Jahren durchziehen. Als die Regierungspartei des Georgischen Traums dann aber Anfang April ein Agentengesetz aus der Schublade hervorholte, das noch im letzten Jahr nach massiven Protesten zurückgezogen werden musste, sind die Gräben wieder da, und sie scheinen tiefer denn je. Auf den ersten Blick mutet die erratische Initiative, wenige Monate vor den Parlamentswahlen in Georgien, wie ein klassisches Eigentor an.

Stephan Malerius
17. April 2024
Länderberichte

Kommunalwahlen in Polen 2024

Rückenwind oder Rückschlag für die neue Regierung Tusk?

Die Kommunalwahlen waren der erste Test für die neue liberal-demokratische Regierung von Donald Tusk. Es stellt sich die Frage, ob das Ergebnis der Wahlen als Bestätigung des bisherigen Kurses oder eher als gelbe Karte für die seit kurzem im Amt befindliche Regierungskoalition interpretiert werden sollte.

David Gregosz, Dr. Piotr Womela
16. April 2024
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IMAGO / Hindustan Times

Indiens Parlamentswahlen 2024

Der Unbesiegbare gegen die Uneinigen

Wenn vom 19. April bis 1. Juni dieses Jahres in Indien die größten Wahlen der Welt abgehalten werden, dürfen zwei ungleiche Kontrahenten zum dritten Mal in Folge gegeneinander antreten. Premierminister Narendra Modi, von der Bharatiya Janata Partei (BJP), der sich um seine dritte Amtszeit in Folge bewirbt, wird erneut gegen Rahul Gandhi antreten. Während Modi in seiner politischen Karriere, in der er seit 22 Jahren ununterbrochen hohe politische Ämter bekleidet, noch nie eine Wahl verloren hat, gilt für Gandhi das Gegenteil. Er war noch nie Minister in einer Bundes- oder Landesregierung und hat seine Kongresspartei in zwei Anläufen (2014 und 2019) zu keinem Sieg bei den Parlamentswahlen geführt. Er trat zudem nach seiner Niederlage 2019 als Parteichef zurück. Dennoch bleibt er das bekannteste Gesicht sowie Dreh- und Angelpunkt der Oppositionspolitik. Wie ist es also um die Oppositionspolitik insbesondere in Bezug auf die Kongresspartei im Vorfeld der Parlamentswahlen 2024 bestellt? Kann Premierminister Modi den dritten Wahlsieg gegen Gandhi einfahren?

Elias Marini Schäfer
16. April 2024
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IMAGO / Xinhua

Die neue Regierung Senegals

Zwischen Vision und Realität

Senegal hat am 24.03.2024 mit überwältigender Mehrheit den politischen Newcomer Bassirou Diomaye Faye zum fünften Präsidenten seit der Unabhängigkeit des Landes gewählt. Knapp 10 Tage später, am 02. April 2024, wurde er offiziell vereidigt und begann sofort mit der Regierungsbildung. Der neue Präsident kündigte eine „rupture“ – einen „radikalen politischen Wandel“ an. Was ist von der neuen Regierung zu erwarten?

Caroline Hauptmann
12. April 2024
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IMAGO / SOPA Images

Kommunalwahlen in der Türkei

Lokaler Entscheid wird zur nationalen Überraschung

Die türkischen Lokalwahlen haben sich entgegen anderslautender Prognosen als Erfolg für die Opposition erwiesen. Vor allem die größte Oppositionspartei CHP geht als Gewinner hervor. Während sowohl die regierende AK Partei als auch die Opposition in den ersten 48 Stunden danach noch in einem gewissen Unglauben über die Ergebnisse gefangen sind, bietet der Länderbericht Hintergründe, bündelt Ergebnisse und diskutiert mögliche Auswirkungen.

Walter Glos, Bruno Hamm-Pütt
3. April 2024
Länderberichte
KAS / Maximilian Hedrich

Die Welt (be-)sucht Brasilien

Warum Europa gut daran täte, Brasilien auf Augenhöhe zu begegnen

Brasilien bereitet sich auf den G20-Gipfel im November in Rio de Janeiro vor. Die mittlerweile neuntgrößte Volkswirtschaft der Welt ist für Deutschland und Europa ein Schlüsselpartner, ist sich dieser Rolle auch bewusst und agiert betont selbstbewusst. Die Europäer sollten zügig handeln, um sich für die Zukunft eine wichtige Rolle im fünftgrößten Land der Erde zu sichern.

Maximilian Hedrich
2. April 2024
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IMAGO / Le Pictorium

Neuer Präsident mit absoluter Mehrheit

Senegal hat große Erwartungen an Bassirou Diomaye Faye

Mit einem Monat Verspätung wählte Senegal am Sonntag, den 24.03.2024, den fünften Präsidenten seit der Unabhängigkeit. Eine schwere innenpolitische Krise hatte das Land über Wochen in Atem gehalten. Auslöser waren die Verschiebung des ursprünglichen Wahltermins durch den Präsidenten sowie Korruptionsvorwürfe gegen führende Repräsentanten der Republik. Die Zivilgesellschaft ging auf die Straße. Der Verfassungsrat erklärte die Verschiebung der Wahlen für nichtig und stellte die Konformität des Wahlverfahrens wieder her. Mit der jetzigen klaren Entscheidung im ersten Wahlgang scheint sogar eine Machtübergabe zum Ende der regulären Amtszeit des am 02.04.2024 scheidenden Präsidenten Macky Sall möglich.

Caroline Hauptmann
26. März 2024
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KAS / Ulf Laessing

Die EU und Niger

Mehr Migration nach Bruch der Beziehungen

Niger macht Ernst: Das Sahelland hat die zentrale Migrationsroute nach Libyen zur Mittelmeerküste wieder aufgemacht. Seit 2015 hatte Niger diese auf Druck der Europäischen Union weitgehend geschlossen gehalten. Jetzt orientiert sich die Militärregierung an neuen Partnern wie Russland, China und Iran und setzt nicht mehr auf die Europäische Union. Auch mit den Vereinigten Staaten hat Niamey nun gebrochen. Europa und Deutschland tun sich schwer, sich auf die neuen Realitäten einzustellen.

Ulf Laessing
22. März 2024
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IMAGO / ABACAPRESS

Die Präsidentschaft von Javier Milei in Argentinien

100 erste bewegte Tage

Am 10. Dezember 2023 trat der Libertäre Javier Milei sein Amt als Staatspräsident von Argentinien an. Der Anti-System-Politiker konnte sich gegen die traditionellen politischen Kräfte durchsetzen und ließ seinen Wahlkampfversprechen unmittelbar nach der Vereidigung Taten folgen. Nach 100 Tagen an der Macht ist das Panorama in jeglicher Hinsicht komplex: Die Probleme der Regierungsführung ohne Mehrheiten im Parlament sind evident, trotz langsamer Erfolge im Bereich der Inflationsbekämpfung bleiben die wirtschaftlichen Herausforderungen enorm. Kritiker befürchten eine Explosion der Armut sowie soziale Unruhen.

Susanne Käss
19. März 2024
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