Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

© UN Photo / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

2018

Globale Fluchtbewegungen bewältigen

von Andrea Ellen Ostheimer

Der nächste Schritt zu einer gerechteren Teilung von Lasten und Verantwortung
Mit dem Global Compact on Refugees versucht die internationale Staatengemeinschaft, die Lasten und die Verantwortung bei der Bewältigung der groβen und zum Teil lang anhaltenden Flüchtlingskrisen gerechter zu verteilen. Aufnahmeländer, die oftmals selbst mit Entwicklungsproblemen zu kämpfen haben, sollen stärker entlastet und unterstützt werden. Flüchtlingen soll ein selbstbestimmteres Leben, aber auch eine Rückkehr in das Heimatland ermöglicht werden. Auch die Optionen der Umsiedlung sollen im Sinne der Lastenverteilung noch stärker als bisher genutzt werden.

Brexit-Sondergipfel des Europäischen Rates am 25. November 2018

von Hardy Ostry , Johanna Fleger

Deal or no deal?
Um es in den Worten der europäischen Verhandlungsführer auszudrücken, wurden in den vergangenen Tagen „hinreichende Fortschritte“ im Austrittsprozess Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) erzielt, um den Brexit auf technischer und politischer Ebene voranzubringen.

Das KAS-Büro Kasachstan organisierte im November 2018 eine Delegation nach Deutschland mit Energieexperten aus Kasachstan zum Thema "Energieeffizienz".

Das KAS-Büro Kasachstan organisierte im November 2018 eine Delegation nach Deutschland mit Energieexperten aus Kasachstan zum Thema "Energieeffizienz".
KAS MP SOE

2018

Bulgarien: Vertrauen in Medien weiterhin im Tief

von Hendrik Sittig

Fast zwei Drittel der Bulgaren sind überzeugt, die Medien in ihrem Land können nicht unabhängig berichten.
Nur jeder Zehnte bezeichnet Journalisten als vertrauenswürdig. Das höchste institutionelle Vertrauen genießen die EU und Deutschland. Dies sind die Hauptergebnisse einer landesweiten Umfrage im Auftrag des Medienprogramms Südosteuropa der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS).

2018

Der 33. ASEAN-Gipfel – ein Resümee

von Frederick Kliem

Es war in den vergangenen Tagen schwierig in der beliebten Einkaufsgegend rund um Singapurs Suntec City Convention Centre seinen täglichen Geschäften nachzugehen. Grund dafür waren der zweite Gipfel des Jahres 2018 der Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) und die weiteren Treffen mit ihren externen Partnern, die sich üblicherweise an den ASEAN Summit anschließen. Der East Asia Summit (EAS) ist dabei der bedeutendste dieser Nebengipfel. Im selben Gebäude wie in diesem Jahr kamen 1996 die Mitglieder der neugegründeten Welthandelsorganisation zum ersten Mal zusammen – nur wenige Monate bevor die Region in die größte Wirtschaftskrise ihrer Geschichte fiel.
© European Union 2018 - European Parliament / CC BY-NC-ND 4.0

2018

Regierungsumbildung in Rumänien

von Martin Sieg , Andrei Avram

Machtkonstellation und innen-politische Konflikte vor Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft
Am 19. November haben der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (PSD), Liviu Dragnea, und die Premierministerin Viorica Dăncilă (PSD) eine Regierungsumbildung bekannt gegeben, die zugleich eine weitere Stufe des seit längerer Zeit schwelenden Konfliktes innerhalb der PSD darstellen dürfte. Durch die Neubesetzung von insgesamt acht Ministerposten versucht offenbar Dragnea, seine innerparteili-che Stellung zu konsolidieren und gleichzeitig Kritiker in den eigenen Reihen auf die eigene Seite zurück zu bringen. Seine stärkste Widersacherin, Gabriela Firea, Oberbürgermeisterin von Bukarest, musste von allen Parteiämtern zurücktreten. Die Regierungsumbildung ist auf deutliche Kritik von Präsident Klaus Iohannis gestoßen, der zwei Ministervorschläge als „unangemessen“ zurückgewiesen hat.
© Dennis Machwitz

2018

Die ungehörte Stimme der Frauen in der Ukraine

von Isabel Weininger

„Ich möchte diese Arbeit nicht immer machen, ich denke seit dem ersten Jahr, ich kann nicht mehr. Trotzdem machen wir weiter, weil der Krieg trotz unserer Hoffnungen nicht zu Ende geht. Und das Sinnvollste was wir dem Chaos und Trauma entgegenstellen können ist unser Fachwissen und die Bereitschaft den traumatisierten Menschen zu helfen“.

2018

Neuer Fortschrittsbericht der EU-Kommission zum Reformprozess Bulgariens und Rumäniens unter dem Kooperations- und Kontrollverfahren

von Hartmut Rank

Im Zuge des EU-Beitritts von Bulgarien und Rumänien am 1.1.2007 wurde die EU-Kommission mit der Schaffung eines Kooperations- und Kontrollverfahrens betraut, welches den Reformprozess zu verbliebenen Defiziten in den Bereichen Unabhängigkeit der Justiz und Korruptionsbekämpfung – sowie darüber hinaus organisierter Kriminalität im Falle Bulgariens – begleiten soll. Seitdem werden die Reformbemühungen in den beiden Ländern von der Kommission in jährlichen Fortschrittsberichten überprüft und entsprechend der Vorgaben, den sogenannten Benchmarks, Empfehlungen für weitere Reformmaßnahmen formuliert. Die am 13. November 2018 veröffentlichten Berichte bescheinigen Bulgarien zumindest einige Fortschritte und die Kommission gibt sich optimistisch, dass das Verfahren bald abgeschlossen sein wird, während für Rumänien eine Negativentwicklung konstatiert wird und der Bericht eine ganze Reihe neuer Empfehlungen aufstellt. Die Kritik aus Brüssel kommt nicht überraschend. Jedoch birgt der Bericht angesichts der anstehenden rumänischen EU-Ratspräsidentschaft und der innenpolitischen Lage politischen Sprengstoff.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Herausgeber

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.