Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2018

Politischer Stillstand und soziale Proteste: Der Irak im Krisenzustand

von Hannes Pichler , Sebastian Gerlach

Die aktuelle Krise bedroht die Stabilität im Irak

Seit den nationalen Parlamentswahlen vom 12. Mai 2018 ist der Irak nicht zur Ruhe gekommen. Das komplexe politische Kräfteverhältnis, Vorwürfe über massiven Wahlbetrug und die Einflussnahme externer Akteure behindern die Regierungsbildung in Bagdad massiv. Zugleich haben soziale Unruhen den Süden des Landes und die Hauptstadt ereilt. Mit ihren Forderungen nach Arbeitsplätzen und einer gesicherten Energie- und Wasserversorgung heben die Demonstranten die strukturellen Defizite der irakischen Politik, Wirtschaft und Verwaltung hervor.

Proteste gegen Regierung eskalieren

von Martin Sieg

Zusammenstöße bei Demonstrationen in Bukarest

In Rumänien sind am Freitagabend Proteste gegen die von der Partei der Sozialdemokraten (PSD) geführte Regierung eskaliert. Etwa 100.000 Demonstranten waren in Bukarest u.a. gegen Eingriffe in die Korruptionsbekämpfung und die Unabhängigkeit der Justiz auf die Straße gegangen. Ähnliche Kundgebungen hatte es auch in anderen rumänischen Städten gegeben.

Goods and Services Tax (GST) – Erfolg oder Bürokratiemonster?

von Peter Rimmele , Philipp Huchel , Matthias Schnabel

Ein Jahr nach der Einführung der umfangreichen Steuerreform steht diese auf dem Prüfstand

Mit der Einführung der Goods and Services Tax (GST) hat Indien seit dem 1. Juli 2017 ein einheitliches Umsatzsteuersystem. Ein Jahr nach der Einführung wird deutlich, dass die Reform zwar mit Anfangsschwierigkeiten zu kämpfen hat, dies jedoch bei einem Projekt solchen Umfangs auch im internationalen Vergleich normal ist. Langfristig werden die Erfolge der Reform, wie die Schaffung eines einheitlichen indischen Wirtschaftsraums und die Verbreiterung der Steuerzahlerbasis, überwiegen.

Alles bleibt beim Alten?

von David Mbae

Bericht zum Wahlausgang in Simbabwe

Emmerson Mnangagwa (ZANU-PF) hat die Präsidentschaftswahlen in Simbabwe gewonnen. Er erhielt nach Angaben der Wahlkommission 50,8% der Stimmen und setzte sich damit denkbar knapp gegen Nelson Chamisa (MDC Alliance) durch, welcher 44,3% der Stimmen erhielt. Noch vor Verkündung des Ergebnisses kam es in der Hauptstadt Harare zu Zusammenstößen zwischen Anhängern der Opposition und Sicherheitskräften. Sechs Menschen starben. Die Opposition erkennt das Ergebnis nicht an und zeigt sich entschlossen, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Wahlausgang anzufechten.

Die European Games in Minsk 2019

von Wolfgang Sender

Über die Beziehung zwischen Sport und Politik

Im Umfeld der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland 2018 kam es unter anderem im Deutschen Bundestag am 14. Juni 2018 zu einer intensiven Debatte um die politischen Rahmenbedingungen in Russland und zur Beziehung zwischen Sport und Politik. 2019 sind im Unionsbruderstaat von Russland, der Republik Belarus, die European Games geplant. Welche Rahmenbedingungen sind hier zu erwarten und zu beachten?

Auf dem Weg zum Einparteienstaat

von Daniel Schmücking , Robert Hör

Kambodschas Wahlen zur Nationalversammlung

Am 29. Juli wurde in Kambodscha die sechste Nationalversammlung (NA) gewählt. Das vorläufige Ergebnis: Die Kambodschanische Volkspartei (KVP) gewinnt nach eigenen Angaben alle Sitze im Parlament, damit bleibt Hun Sen Premierminister.

Ein Jahr Präsident Battulga – eine Zwischenbilanz

von Johann C. Fuhrmann , Sukhbat Baatar , Johanna Stendal

Neue Bürgernähe, Pragmatismus und eine Prise Populismus

Seit einem Jahr bekleidet Khaltmaa Battulga das Amt des Staatspräsidenten der Mongolei. Wie kaum einer seiner Vorgänger hat er in den vergangenen Wochen und Monaten den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern seines Landes gesucht. Darüber hinaus ist es ihm gelungen, wirtschaftspolitische Initiativen, etwa in der noch weitgehend unterentwickelten mongolischen Landwirtschaft, anzustoßen.

Chinesische Festspiele in Dakar

von Thomas Volk

Strategische Partnerschaft zwischen China und Senegal

Chinas Staatspräsident Xi Jinping besuchte im Rahmen seiner Afrika-Reise am 21./22. Juli das erste Mal Senegal und Westafrika. Chinas Investitionen im Senegal steigen seit Jahren an und die chinesisch-senegalesische Partnerschaft in den Bereichen Infrastruktur, Energie und Kultur wird stolz präsentiert. Inzwischen zählt China zu den wichtigsten Handelspartnern des westafrikanischen Landes.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

Bestellinformationen

Herausgeber

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.