Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Reuters / Juan Medina

2019

Spanien wählt erneut …

von Wilhelm Hofmeister

… doch eine Überwindung der politischen Spaltung und Instabilität ist ungewiss
Bereits zum dritten Mal innerhalb von etwas mehr als vier Jahren werden in Spanien am 28. April nationale Wahlen stattfinden. Nachdem am 13. Februar die katalanischen Nationalisten zusammen mit den Oppositionsparteien den Staatshaushalt der Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez im Abgeordnetenhaus ablehnten, musste dieser nun Neuwahlen einberufen, die er eigentlich so lange als möglich hinauszögern wollte. Vergeblich hoffte Sánchez auf die Stimmen der Nationalisten, die ihn vor neun Monaten ins Amt brachten und denen er große Zugeständnisse machte. Völlig ungewiss ist allerdings, ob die Wahlen die politischen Probleme des Landes lösen werden oder ob sich die politische Spaltung und Instabilität vertieft.

2019

Venezuela braucht Geduld

Neuer Stichtag ist der 23. Februar
Drei Wochen nach der Vereidigung des Interimspräsidenten Juan Guaidó wartet Venezuela auf die Öffnung des humanitären Korridors.
Darren Hillman / flickr / CC BY-ND 2.0

2019

Venezuelas energiepolitisches Erbe

von Christian Hübner

Die US-Sanktionen auf venezolanisches Öl sind ein Schlag mit großer Symbolkraft, der allein aber keinen Machtwechsel herbeiführen wird. Dafür müsste der militärische Führungszirkel überzeugt werden, der wiederum genauestens auf die Reaktion Chinas und Russlands schauen dürfte. Für China und Russland sind indes ihre Investitionen und ihr geopolitischer Einfluss von großer Bedeutung. Die angekündigte Übernahme von internationalen Verbindlichkeiten durch Juan Guaidó war deshalb ein wichtiger Schritt. Dessen ungeachtet, würde eine neue Regierung ein schweres energiepolitisches Erbe übernehmen, das kurzfristig kaum zum Wiederaufbau Venezuelas beitragen könnte.

2019

Kongress entthront BJP in drei entscheidenden Bundesstaaten

von Peter Rimmele, Romina Liesel Elbracht, Ann-Margret Bolmer

Fünf indische Bundesstaaten wählten zum Ende des vergangenen Jahres neue Besetzungen der Länderparlamente und entschieden damit nicht nur über die Politik ihres Staates, sondern ließen auf einen möglichen Ausgang der nationalen Wahlen im Frühling 2019 schließen. Den Wahlkämpfen in Madhya Pradesh, Rajasthan und Chhattisgarh war gemein, dass die zwei Hauptakteure der indischen Parteienlandschaft erbittert um die Wählergunst buhlten, entfacht durch den Wunsch der Kongresspartei (INC), seine politische Macht zu rehabilitieren und dem Ziel der Bharatiya Janata Party (BJP), die derzeit regierenden Chief Minister in ihren Ämtern zu halten. Die Parteiführer von BJP und Kongress waren sich der Symbolkraft dieser Wahlen bewusst und scheuten nicht davor zurück, sowohl über digitale Plattformen als auch auf offener Bühne den Gegner zu diffamieren. In den Bundesstaaten Telangana und Mizoram standen die regionalen Parteien im Rampenlicht.

2019

Die große Sackgasse der Minsker Abkommen

von Tim B. Peters, Anastasiia Shapkina

Dieser Länderbericht steht nur auf Englisch zur Verfügung.

2019

Norwegen: Erste konservativ-geführte Mehrheitsregierung seit 1985

von Elisabeth Bauer, Elina Grinhofa, Eirik Saetre

Dieser Länderbericht steht nur auf Englisch zur Verfügung.
Flickr / Saeima / CC BY-SA 2.0

2019

Neue Regierung in Lettland

von Elisabeth Bauer, Daiga Krieva

Am 23.Januar, 109 Tage nach den Parlamentswahlen am 06.10.2018 , hat das lettische Parlament (Saeima) die neue, von fünf Parteien gebildete, Regierung von Krišjānis Kariņš (Neue Unity) im Amt bestätigt. Am Morgen des 23. Januars haben alle fünf Parteien den Koalitionsvertrag, die Regierungserklärung sowie den Vertrag über die Fiskaldisziplin unterzeichnet.

2019

Senegals Superwahljahr startet

von Thomas Volk

Kandidaten und Positionen für die Präsidentschaftswahl
2019 ist in Senegal ein Superwahljahr. Am 24. Februar finden Präsidentschaftswahlen und am 1. Dezember landesweite Kommunalwahlen Statt. In diesen Tagen beginnt offiziell der Wahlkampf um das höchste Amt i mStaat und wird von schafen rhetorischen Auseinandersetzungen geprägt. In den kommenden Wochen wird sich zeigen, ob die interhational hervorgehobene Stabilität des westafrikanischen Landes mit einer Tradition von Demokratie und friedlichen Wahlen über dieses Wahljahr hinaus Bestand hat. Die fragmentierte Opposition de sLandes ruft mitunter zu Boykott und Unruhestiftung bis zum Wahltag auf.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.