Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Rumänien: Ungewisse Zukunft für die Justiz nach umstrittener Entscheidung des Verfassungsgerichts

von Martin Sieg , Andrei Avram , Hartmut Rank

Am 30. Mai hat das rumänische Verfassungsgericht in einem Organstreitverfahren einer Klage der Regierung gegen Präsident Klaus Iohannis wegen dessen Verweigerung der vom Justizminister beantragten Entlassung der Leiterin der Antikorruptionsbehörde (DNA), Laura Codruta-Kövesi, stattgegeben und die Pflicht des Präsidenten festgestellt, das entsprechende Entlassungsdekret zu unterzeichnen.

Trügerische Harmonie oder echte Entspannung?

von Thomas Awe

Erstmals nach acht Jahren besuchte ein chinesischer Premierminister wieder Japan. Beginn einer neuen Anpassungsphase?

Um Japans politische Beziehungen zu China war es, anders als auf wirtschaftlichen Sektoren, nie gut oder gar herzlich bestellt. Beide Länder streiten in kaum verhohlener Rivalität seit Jahren um die Zentrumsfunktion in Ostasien. Japan musste zunehmend mit den Verschiebungen im einstigen Gleichgewicht der Kräfte zurechtkommen. 2005 gab China mehr für Verteidigung aus als das Inselreich, das darüber hinaus sieben Jahre später, 2012, von der offiziell kommunistischen Volksrepublik auf Rang drei der weltgrößten Volkswirtschaften verwiesen wurde.

Konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Rajoy in Spanien – vorzeitige Neuwahlen wahrscheinlich

von Wilhelm Hofmeister

Am Freitag, 1. Juni, stimmt die spanische Abgeordnetenkammer über ein Konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Rajoy ab. Auch bei einem Scheitern des Misstrauensvotums sind vorzeitige Neuwahlen noch in diesem Jahr wahrscheinlich.

Portugal auf Konsolidierungskurs

von Wilhelm Hofmeister , Franziska Rachel

Noch vor wenigen Jahren einer der Krisenstaaten im Süden der Europäischen Union erlebt Portugal einen bemerkenswerten wirtschaftlichen Aufschwung, der auch von einer positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt begleitet wird.

Eine Nation zwischen rechts und links

von Hubert Gehring , Maria Paula Leon

Erster Wahlgang der Präsidentschaftswahlen in Kolumbien

Am 27. Mai 2018 fand in Kolumbien der erste Durchgang zur Wahl des neuen Präsidenten statt. Als Gewinner gingen Iván Duque von der Partei Centro Democrático (CD) mit 39 % und Gustavo Petro von der Gruppe “Coalición Petro Presidente” mit 25 % der abgegebenen Stimmen hervor. Beide werden sich somit erneut am 17. Juni im zweiten Wahlgang gegenüberstehen, in dem endgültig entschieden wird, wer in den nächsten vier Jahren im Präsidentenpalast Casa de Nariño regieren wird.

Стипендія Sur-Place 2018/2019

Стипендіальна програма Фонду Конрада Аденауера в Україні (Харків) для студентів східноукраїнських університетів. Кінцевий термін подання аплікаційного пакету документів: 30 червня 2018 року.

Guatemala auf Orientierungssuche

von Ruben Alexander Schuster

Zwischen Maya-Renaissance und Korruptionskampf

Guatemala sorgte in den vergangenen Wochen für Schlagzeilen in der internationalen Presse. Hiobsbotschaften über umfangreiche Korruptionsnetzwerke in Politik und Wirtschaft, der Territorialkonflikt mit Belize bis hin zu spektakulären archäologischen Neufunden vergessener Maya-Stätten erregten das Aufsehen einer weltweiten Öffentlichkeit. Das Spektrum könnte breiter kaum sein und ist Metapher für die Extrempole, zwischen denen sich die Gesellschaft und Politik des Landes bewegen.

Keine Atempause für Katalonien

von Wilhelm Hofmeister

Am 14. Mai hat das Regionalparlament Quim Torra zum neuen Präsidenten der Autonomen Gemeinschaft von Katalonien gewählt. Am 17. Mai trat er sein Amt an, verweigerte aber einen Eid auf die spanische Verfassung. Er versprach lediglich, sein Amt „in Treue zum Volk von Katalonien, das im Parlament vertreten ist“ auszuüben. Torra sieht sich als Statthalter des im November abgesetzten Regionalpräsidenten Puigdemont und will die Unabhängigkeit von Spanien weiter vorantreiben.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.