Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2019

Show wird zur Realität

von Gabriele Baumann

Die Ukraine vor einer erneuten Zäsur - Fernsehstar Wolodymyr Selenskyj zum neuen Präsidenten gewählt
In den letzten Wochen zwischen den beiden Wahlrunden deuteten bereits alle Umfragen darauf hin, dass Wolodymyr Selenskyj mit deutlichem Vorsprung vor Amtsinhaber Petro Poroschenko die Wahl gewinnen würde. Nach den vorläufigen Ergebnissen stimmten 73,1% der Wähler für Selenskyj und 24,5% für Poroschenko. Als Sieg klarer ideologischer Botschaften und zukunftsweisender Programmatik ist dieses Ergebnis nicht zu deuten, der Herausforderer hatte sich bis wenige Tage vor der Stichwahl zu Inhalten nicht geäußert. Es ist das hohe Anti-Rating des Amtsinhabers und der ausgeprägte Wunsch der Menschen nach einem „neuen Gesicht“ und einer „neuen Chance“. Die durchaus vorhandenen Errungenschaften der 5-jährigen Präsidentschaft von Poroschenko waren in den Hintergrund getreten vor der allgemeinen Ernüchterung über soziale Nöte, allgegenwärtige Korruption und fehlende Perspektiven für viele Menschen, verbunden mit einer hohen Migration insbesondere junger Menschen. Permanente negative Berichterstattung der Medien zementierte diese Eindrücke und ließ das Vertrauen in die Institution des Präsidentenamts wie auch des Parlaments ins Bodenlose rutschen.
UK Parliament / flickr / CC BY-NC 2.0

2019

Das britische Parteiensystem und die vernachlässigte Europafrage

von Felix Dane, Philipp Burkhardt

Tories und Labour vor der Zerreißprobe
Das Votum der britischen Bevölkerung für den Austritt aus der Europäischen Union ist nicht nur Ausdruck einer Unzufriedenheit vermeintlich Abgehängter, sondern spiegelt ein Problem britischen, speziell englischen Umgangs mit dem europäischen Kontinent wider. Die in den letzten 40 Jahren vernachlässigte Europafrage liegt quer zu den Konfliktlinien der beiden großen Parteien, weswegen weder Tories noch Labour in der Lage sind, handlungsfähige Mehrheiten zu organisieren. Besonderheiten des politischen Systems, der politischen Kultur und nicht zuletzt historische Prägefaktoren scheinen die momentan zu beobachtende Blockade nicht nur zu verstärken, sondern könnten gar die Einheit des Vereinigten Königreichs gefährden.
ZeroTwoZero / Wikimedia / CC BY-SA 2.0

2019

Frankreich im Frühjahr 2019

von Nino Galetti, Nele Katharina Wissmann

Zwischen Gelbwesten, großer nationaler Debatte und Europawahlkampf
Zwei Jahre nach der Wahl von Emmanuel Macron zum neunten Staatspräsidenten der Fünften Republik sind die ersten grauen Wolken, die bereits nach dem ersten Regierungsjahr aufgezogen waren, einem verregneten Frühling gewichen. Nachdem Macron in den ersten Monaten seiner Regierungszeit viele notwendige Reformen anstoßen konnte, und dabei mit der Arbeitsmarkt-, Steuer-, und Bahnreform in Frankreich „heilige Kühe schlachtete“, sanken zwar seine Zustimmungswerte bei der französischen Bevölkerung kontinuierlich, führten jedoch zu keiner nennenswerten Blockade des Landes durch Generalstreiks und Massendemonstrationen. Ein Wendepunkt wurde im November 2018 erreicht, als die Ankündigung einer Anhebung der Benzinsteuer die „Gelbwesten“ auf die Kreisverkehre der französischen Provinz trieb und die Pariser Champs- Élysées zum vermeintlichen Schauplatz einer zweiten „Französischen Revolution“ werden ließ.
Christopher Jahn / IFRC / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

2019

The migration challenge in Greece

von Henri Bohnet, Eleftherios Petropoulos

Englischer Länderbericht zur Lage drei Jahre nach dem EU-Türkei-Deal
Migration has been a way of life for many Greeks for many decades, as in Greece itself. But in 2015 everything changed with the influx of close to one million migrants heading for Western Europe. Greece and Europe were not prepared. Today, the migration pressure persists for hundreds of thousands of people in Africa and the Near and Middle East to seek safety and a better life in the European Union. Is Greece, having just gone through its deepest economic crisis, better prepared for the next wave?
represii.net / Wikimedia / CC BY-SA 4.0

2019

Kreuz-Reinemachen in Kurapaty

von Jakob Wöllenstein

Teilabriss einer „Volksgedenkstätte“ für Opfer der Stalinzeit bei Minsk
Die Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alixejiwitsch sprach von einem „künftigen Bezugspunkt der belarussischen Geschichte“, die Parlamentsabgeordnete Hanna Kanopatska nannte es „satanische Blasphemie” und die erste Reaktion des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses der Nationalver-sammlung, Valerij Voronetskij, war „Verwirrung, Schmerz und Angst“. Erhitzte Gemüter und eine offene Konfrontation zwischen staatlichen Behörden auf der einen und eine seltene Mischung aus Aktivisten, Vertretern von Kirchen und Oppositionsparteien sowie einfachen Bürgern und Teilen der Staatsmacht auf der anderen Seite prägten das Bild in diesen Tagen gut zwei Wochen vor Ostern.

2019

Brexit – What happened?!

von Hardy Ostry, Mathias Koch

Eine Übersicht der letzten Ereignisse
Knapp drei Jahre nach dem Brexit-Votum besteht Klarheit: Der bisherige Kurs der britischen Regierung ist an sein Ende gekommen. Eine Verabschiedung des ausverhandelten Austrittsabkommens ist unter den aktuellen Voraussetzungen nicht möglich. Während die britische Premierministerin Theresa May mit der Opposition verhandelt, stimmt die EU einer weiteren Verlängerung zu. Neuer Austrittstermin ist der 31. Oktober 2019. Ein früherer Austritt bleibt möglich, wenn das Vereinigte Königreich das Austrittsabkommen ratifiziert. Da dies nicht absehbar ist, wird das Vereinigte Königreich wohl an der Europawahl teilnehmen. Ein Überblick über die Entwicklungen bis zur Sondersitzung des Europäischen Rates am 10. April 2019.
flöcken / flickr / CC BY 2.0

2019

Finnische Parlamentswahlen mit erwartet schwierigem Ausgang

von Mikko von Bremen, Elisabeth Bauer

Parlamentswahlen in Finnland
Am Sonntag, 14. April 2019, hat Finnland ein neues Parlament gewählt. Als knapper Wahlsieger ging die Sozialdemokratische Partei Finnlands (SDP) mit ihrem Vorsitzenden Antti Rinne hervor. Trotz Wahlerfolg der populistischen Partei „Die Finnen“ (PS), gab es – insgesamt betrachtet – einen leichten Linksruck. Einer der größten Wahlsieger war „Der Grüne Bund“. Die Zentrumspartei (Keskusta) mit dem zuletzt nur noch kommissarischen Ministerpräsidenten Juha Sipilä verlor deutlich. Die Wahlbeteiligung lag diesmal bei 72% (3.078,492 Stimmen) und erreichte damit fast den Rekord von 72,1% aus dem Jahr 1991. In den vorherigen Parlamentswahlen 2015 gingen 70,1% der Wahlberechtigten zur Wahl. Die hohe Wahlbeteiligung wurde auch durch die neu eingeführte Briefwahl begünstigt. Bei den Vorwahlen haben bereits über 1,5 Milionen und somit 36,1% der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben (2015 waren es noch 32,3%). Somit wurden erstmals mehr Stimmen während der Vorwahl abgegeben als am eigentlichen Wahltag (35,9%).

2019

Government in Contravention of National Unity

von Marc Frings

What are the challenges facing the new Palestinian Authority Cabinet?

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

Bestellinformationen

Herausgeber

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.