Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2018

Argentinien zwischen G20-Gipfel und Wirtschaftskrise

von Olaf Jacob , Carmen Leimann-López

Das wirtschafts- und sozialpolitisch schwierige Jahr 2018 geht mit einem bedeutenden außenpolitischen Erfolg für die Regierung von Präsident Mauricio Macri zu Ende. Vom 30. November bis 1. Dezember fand die ausgezeichnet geplante und durchgeführte G20-Gipfelkonferenz in Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires statt. Trotz der herrschenden Ungewissheit bis zur letzten Minute unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der G20 eine Abschlusserklärung, deren Grundtenor von der argentinischen Präsidentschaft während des gesamten Jahres 2018 verfolgt wurde: Die Erarbeitung eines auf Konsens beruhenden Dokumentes.

2018

Regierungskrise in der Mongolei

von Johann C. Fuhrmann

Es rumort in der Innenpolitik des asiatischen Binnenstaates

Ein Korruptionsskandal überschattet die mongolische Politik und hat zu einer Regierungskrise geführt. Unlängst forderte Staatspräsident Khaltmaa Battulga die Auflösung des Parlaments und drohte in den Medien notfalls einen Hungerstreik an, sollten die Parlamentarier seinem Ansinnen nicht Folge leisten. Mittlerweile ist auch innerhalb der regierenden Mongolischen Volkspartei (MVP) der Machtkampf voll entbrannt. 27 der 64 Abgeordneten der Regierungspartei fordern in einem öffentlichen Aufruf die Auflösung der Regierung . Der Ausgang dieser Macht- und Flügelkämpfe scheint derzeit ebenso ungewiss wie die Frage, ob und wie lange die jetzige Regierung ihre Arbeit noch fortsetzen kann.

2018

Mexiko startet in eine ungewisse Zukunft

von Hans-Hartwig Blomeier , Christian Bilfinger , Janina Grimm-Huber

Viele offene Fragen vor der Amtsübernahme von Präsident López Obrador

Andrés Manuel López Obrador wurde am 1. Juli 2018 mit überwältigender Mehrheit zum Präsidenten Mexikos gewählt, am 1. Dezember 2018 tritt er sein Amt an. In der Zwischenzeit regiert er das Land aber quasi schon durch Ankündigungen, informelle Volksbefragungen und eine feste Kontrolle über die eigene Fraktion im Abgeordnetenhaus und Senat. So klar die Führungsrolle Obradors in der eigenen Partei ist, so ungewiss scheint die Zukunft Mexikos: Neben hausgemachten Sorgen um die mexikanische Demokratie und Wirtschaft stellen auch externe Faktoren wie Migration und die Handelsbeziehungen mit den USA die mexikanische Öffentlichkeit vor große Fragezeichen.

2018

Ecuadors Chance

von Sebastian Grundberger , Carla Bonilla

Nach 18 Monaten unter Präsident Lenín Moreno erinnert immer weniger an einen „bolivarischen“ Staat

In nur 18 Monaten Amtszeit hat Präsident Lenín Moreno das Land in einem Tempo umgestaltet, wie dies kaum ein Beobachter für möglich gehalten hätte. Nicht nur riskierte er den völligen Bruch mit seinem linksautoritären Amtsvorgänger Rafael Correa und stellte wichtige Freiheitsrechte wieder her, sondern führte das Land auch aus allen „bolivarischen“ Gremien und zurück in die internationale Gemeinschaft. Parteien und Zivilgesellschaft sind nun gefordert, diesen wiedererlangten Spielraum zur Entwicklung von überzeugenden Zukunftsvisionen zu nutzen, um möglichen erneuten populistischen Versuchungen entgegenzutreten.

2018

Eskalation im russisch-ukrainischen Konflikt: Ukraine verhängt zeitweises Kriegsrecht

von Tim B. Peters , Vasyl Mykhailyshyn

Zwischenfall an der Meerenge von Kertsch und Pseudo-Wahlen in den Separatistengebieten im Osten der Ukraine

Am 25. November 2018 kam es zu einem ernsten Zwischenfall in der Nähe der Meerenge von Kertsch, als russische Marineeinheiten das Feuer auf ukrainische Schiffe eröffneten und diese zum Einlaufen in den Hafen zwangen. In der Folge hat die Ukraine für einige Regionen eine zeitweise Ausrufung des Kriegsrechts beschlossen. Der Vorfall reiht sich ein in eine Kette von Ereignissen, die zu einer Eskalation in der Region führen könnten. So fanden in Widerspruch zum Minsker Übereinkommen bereits am 11. November 2018 Wahlen in den von russischer Unterstützung abhängigen „Volksrepubliken“ in der Ostukraine statt, die jedoch kaum internationalen Standards genügten. Ende Oktober wurde zudem eine Langstreckendrohne der OSZE-Beobachtungsmission über Separatistengebiet unweit der ukrainisch-russischen Grenze abgeschossen.

2018

Globale Fluchtbewegungen bewältigen

von Andrea Ellen Ostheimer

Der nächste Schritt zu einer gerechteren Teilung von Lasten und Verantwortung

Mit dem Global Compact on Refugees versucht die internationale Staatengemeinschaft, die Lasten und die Verantwortung bei der Bewältigung der groβen und zum Teil lang anhaltenden Flüchtlingskrisen gerechter zu verteilen. Aufnahmeländer, die oftmals selbst mit Entwicklungsproblemen zu kämpfen haben, sollen stärker entlastet und unterstützt werden. Flüchtlingen soll ein selbstbestimmteres Leben, aber auch eine Rückkehr in das Heimatland ermöglicht werden. Auch die Optionen der Umsiedlung sollen im Sinne der Lastenverteilung noch stärker als bisher genutzt werden.

Brexit-Sondergipfel des Europäischen Rates am 25. November 2018

von Hardy Ostry , Johanna Fleger

Deal or no deal?

Um es in den Worten der europäischen Verhandlungsführer auszudrücken, wurden in den vergangenen Tagen „hinreichende Fortschritte“ im Austrittsprozess Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) erzielt, um den Brexit auf technischer und politischer Ebene voranzubringen.

Das KAS-Büro Kasachstan organisierte im November 2018 eine Delegation nach Deutschland mit Energieexperten aus Kasachstan zum Thema "Energieeffizienz".

Das KAS-Büro Kasachstan organisierte im November 2018 eine Delegation nach Deutschland mit Energieexperten aus Kasachstan zum Thema "Energieeffizienz".

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.