Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

pixabay

2019

Bulgarien vor der Europawahl

von Thorsten Geißler

Siebzehn Abgeordnete entsendet Bulgarien in das Europäische Parlament, bisher stellt GERB (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens, EVP-Mitglied) davon sechs, die BSP (Bulgarische sozialistische Partei, PES) vier, die DPS (Bewegung für Rechte und Freiheiten, ALDE) vier, BBZ (Bulgarien ohne Zensur, EKR) zwei und die DSB (bei der Wahl Reformblock, EVP) einen.

2019

Alter Wein in alten Schläuchen?

von Florian Karner

Côte d’Ivoire: Eine aktuelle Bestandsaufnahme mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen 2020
Côte d’Ivoire wird 2019 voraussichtlich zu den globalen Top 10 der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften gehören. Erneut werden knapp 7% Wirtschaftswachstum prognostiziert. Vor allem die westafrikanische Metropole Abidjan boomt. Die makroökonomischen Kennzahlen werden von zahlreichen internationalen Institutionen in höchsten Tönen gelobt. Das Land klettert in verschiedenen internationalen Indices weiter nach oben. Doch unter der Oberfläche sieht es nicht nur rosig aus. Das Wachstum kommt nicht bei der Bevölkerung an, die junge Generation fühlt sich ungehört und orientierungslos. 18 Monate vor den Präsidentschaftswahlen ist die innenpolitische Lage angespannt, alte und neue Trennlinien rufen Erinnerungen an die schweren politischen Krisen der letzten zwei Jahrzehnte wach. Allseits beschwört man Frieden und die nationale Versöhnung. Doch niemand kann derzeit mit Gewissheit sagen, ob den vermeintlich weisen Worten der politischen Schlüsselakteure auch die entsprechenden Taten folgen werden und sich die Stabilität im Land dauerhaft halten kann.
KAS/Jan Woischnik

2019

Brasilien unter Bolsonaro

von Jan Woischnik

Vom Provokateur zum Politikgestalter?
Entgegen aller Befürchtungen - und entsprechend negativer Berichterstattung gerade auch in vielen deutschen Medien sowohl im Vorfeld der Wahlen als auch seit Präsident Bolsonaros Amtsantritt am 1. Januar 2019 - sind die Institutionen der viertgrößten Demokratie der Welt zumindest zum jetzigen Zeitpunkt in einem guten Zustand. Eine (Militär-)Diktatur ist in Brasilien ebenso wenig errichtet worden wie ein faschistisches Regime. Die Presse- und die Meinungsfreiheit sind in Brasilien nach wie vor in vollem Umfang gegeben – wie schon ein Blick auf die tägliche kritische Berichterstattung vor Ort zeigt. Organisationen der Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen können ihrer Arbeit wie gewohnt und ohne Behinderungen von staatlicher Seite nachgehen.

2019

Digital total

von Katharina Naumann

Ein Regierungsprogramm macht Singapur zum Vorreiter der Digitalisierung
Die singapurische Regierung hat ein klares Ziel: Das Land soll zu einer „Smart Nation“ werden. Bereits heute durchdringen digitale Technologien alle Bereiche des Alltags, denn der Inselstaat bietet beste Voraussetzungen für Innovationen und Experimente. Gleichzeitig werden Fragen der Cyber-Sicherheit und des Datenschutzes dadurch mit größerer Dringlichkeit verhandelt. Aus europäischer Sicht lohnt sich der Blick Richtung Asien, wo man die digitale Zukunft erahnen kann – mit positiven wie negativen Konsequenzen.

2019

Vietnam Quarterly Macroeconomic Report

4. Quartal 2018
Die vietnamesische Wirtschaft erlebte 2018 mit 7,08 % den höchsten Zuwachs in 10 Jahren (yoy). Das Wachstum ist insbesondere auf den soliden Aufschwung der Landwirtschaft, Forstwirtschaft, des Fischerei- und des Dienstleistungssektors zurückzuführen. Unterstützt wurde dieser Trend zudem von einem Durchbruch in der Fertigungsindustrie. Der FDI-Sektor bleibt weiterhin der Hauptfaktor für das wirtschaftliche Wachstum. Dieser Bereich verzeichnete 2018 einen Exportüberschuss von 32,81 Milliarden USD, was fast 14 % des GDP entspricht.

2019

Show wird zur Realität

von Gabriele Baumann

Die Ukraine vor einer erneuten Zäsur - Fernsehstar Wolodymyr Selenskyj zum neuen Präsidenten gewählt
In den letzten Wochen zwischen den beiden Wahlrunden deuteten bereits alle Umfragen darauf hin, dass Wolodymyr Selenskyj mit deutlichem Vorsprung vor Amtsinhaber Petro Poroschenko die Wahl gewinnen würde. Nach den vorläufigen Ergebnissen stimmten 73,1% der Wähler für Selenskyj und 24,5% für Poroschenko. Als Sieg klarer ideologischer Botschaften und zukunftsweisender Programmatik ist dieses Ergebnis nicht zu deuten, der Herausforderer hatte sich bis wenige Tage vor der Stichwahl zu Inhalten nicht geäußert. Es ist das hohe Anti-Rating des Amtsinhabers und der ausgeprägte Wunsch der Menschen nach einem „neuen Gesicht“ und einer „neuen Chance“. Die durchaus vorhandenen Errungenschaften der 5-jährigen Präsidentschaft von Poroschenko waren in den Hintergrund getreten vor der allgemeinen Ernüchterung über soziale Nöte, allgegenwärtige Korruption und fehlende Perspektiven für viele Menschen, verbunden mit einer hohen Migration insbesondere junger Menschen. Permanente negative Berichterstattung der Medien zementierte diese Eindrücke und ließ das Vertrauen in die Institution des Präsidentenamts wie auch des Parlaments ins Bodenlose rutschen.
UK Parliament / flickr / CC BY-NC 2.0

2019

Das britische Parteiensystem und die vernachlässigte Europafrage

von Felix Dane, Philipp Burkhardt

Tories und Labour vor der Zerreißprobe
Das Votum der britischen Bevölkerung für den Austritt aus der Europäischen Union ist nicht nur Ausdruck einer Unzufriedenheit vermeintlich Abgehängter, sondern spiegelt ein Problem britischen, speziell englischen Umgangs mit dem europäischen Kontinent wider. Die in den letzten 40 Jahren vernachlässigte Europafrage liegt quer zu den Konfliktlinien der beiden großen Parteien, weswegen weder Tories noch Labour in der Lage sind, handlungsfähige Mehrheiten zu organisieren. Besonderheiten des politischen Systems, der politischen Kultur und nicht zuletzt historische Prägefaktoren scheinen die momentan zu beobachtende Blockade nicht nur zu verstärken, sondern könnten gar die Einheit des Vereinigten Königreichs gefährden.
ZeroTwoZero / Wikimedia / CC BY-SA 2.0

2019

Frankreich im Frühjahr 2019

von Nino Galetti, Nele Katharina Wissmann

Zwischen Gelbwesten, großer nationaler Debatte und Europawahlkampf
Zwei Jahre nach der Wahl von Emmanuel Macron zum neunten Staatspräsidenten der Fünften Republik sind die ersten grauen Wolken, die bereits nach dem ersten Regierungsjahr aufgezogen waren, einem verregneten Frühling gewichen. Nachdem Macron in den ersten Monaten seiner Regierungszeit viele notwendige Reformen anstoßen konnte, und dabei mit der Arbeitsmarkt-, Steuer-, und Bahnreform in Frankreich „heilige Kühe schlachtete“, sanken zwar seine Zustimmungswerte bei der französischen Bevölkerung kontinuierlich, führten jedoch zu keiner nennenswerten Blockade des Landes durch Generalstreiks und Massendemonstrationen. Ein Wendepunkt wurde im November 2018 erreicht, als die Ankündigung einer Anhebung der Benzinsteuer die „Gelbwesten“ auf die Kreisverkehre der französischen Provinz trieb und die Pariser Champs- Élysées zum vermeintlichen Schauplatz einer zweiten „Französischen Revolution“ werden ließ.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.