Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2019

Kampf der Korruption in Kenia

von Jan Cernicky, Thomas Tödtling

PR-Maßnahme oder langfristige Strategie?
Korruption ist in den vergangenen Monaten das zentrale Thema in der politischen Diskussion Kenias. Präsident Kenyatta hat einen „war on graft“ ausgerufen, der in den Medien als zentraler Bestandteil seiner letzten Amtszeit verstanden wird. Öffentlichkeitswirksam wurden illegal errichtete Gebäude abgerissen. Alle öffentlichen Angestellten müssen sich einem demütigenden „livestyle audit“ unterziehen, in welchem Ihre Vermögenssituation untersucht wird. Die Motive für dieses Vorgehen sind dabei unklar. Arbeitet der Präsident wirklich an seinem politischen Vermächtnis, zwingt die desaströse finanzielle Lage die Regierung zum Durchgreifen, oder ist alles eine geschickt inszenierte PR-Kampagne, der ein Machtkampf innerhalb der Regierung zugrunde liegt?
presidencebenin / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

2019

Macky Sall bleibt Präsident

von Thomas Volk

Opposition erkennt Wahlergebnis nicht an
Am 28. Februar 2019 wurde das vorläufige Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 24. Februar durch die Wahlkommission Senegals veröffentlicht. Demnach wurde Staatspräsident Macky Sall im ersten Wahlgang mit 58 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt und kann bis 2024 an der Spitze des westafrikanischen Landes bleiben. Der frühere Premierminister Idrissa Seck gelangte mit seiner Koalition „Idy 2019“ und 20 Prozent der abgegebenen Stimmen auf Platz Zwei, gefolgt von Ousmane Sonko mit 15,7 Prozent. Seck und Sonko sowie die zwei weiteren Kandidaten, Issa Sall und Madické Niang, machten in einer gemeinsamen Erklärung deutlich, dass sie das Wahlergebnis nicht anerkennen. Dieses wurde ihrer Meinung nach durch eine tendenziöse und parteiische Berichterstattung senegalesischer und internationaler Medien sowie durch die verfrühte Verkündigung eines Sieges Macky Salls durch den Premierminister Mohamed Ben Abdallah Dionne, der gleichzeitig auch als Wahlkampfleiter der Präsidentenkoalition BBY agierte, beeinflusst. Das Verfassungsgericht Senegals dürfte das Ergebnis in den kommenden Tagen bestätigen.
House of Parliament of Moldova / Wikimedia / CC BY 2.0

2019

Republik Moldau: neues Parlament nach umstrittener Wahl

von Martin Sieg, Andrei Avram

Am 24. Februar fand in der Republik Moldau die turnusmäßige Wahl für ein neues Parlament statt. Erwartungsgemäß erhielt die pro-russische Partei der Sozialisten mit gut 31 Prozent die höchste Anzahl von Stimmen und wird voraussichtlich über 35 Abgeordnete verfügen.

2019

Opportunities and Pitfalls in Practical Translation of Youth Inclusivity for Sustainable Peacebuilding in Africa

This paper takes a closer look at the two Security Council resolutions pertaining to Youth, Peace and Security as well as the independent progress study and identifies opportunities and pitfalls for practical translation of youth inclusivity with regards to economic participation, gender inclusion and access to social services in Nigeria, Uganda and Tanzania, respectively.
Magharebia / flickr / CC BY 2.0

2019

Algerien vor der Präsidentschaftswahl

von Carolin Wonka

Stabilität durch Kontinuität?
Am 18. April 2019 wird in Algerien ein neuer Präsident gewählt, der das Land in den nächsten fünf Jah-ren führen soll. Der amtierende Abdelaziz Bouteflika ist seit 1999 im Amt und tritt im Alter von 81 Jahren trotz seines schlechten Gesundheitszustands und jahrelanger Abwesenheit in der Öffentlichkeit erneut an. Unterstützt wird er von der Regierungskoalition aus der ehemaligen Einheitspartei FLN (Nationale Befreiungsfront), deren Abspaltung RND (Nationale Demokratische Sammlung), der TAJ (Samm-lungsbewegung der Hoffnung für Algerien) und MPA (Algerische Volksbewegung) sowie von General-stabschef Ahmed Gaïd Salah, dem Militär, Geheimdiensten und Wirtschaftseliten. Beobachter erwarten einen Wahlsieg Bouteflikas und damit eine fünfte Amtszeit bis 2024. Trotzdem spielen sich im Hinter-grund wichtige Dynamiken über die Zukunft eines Landes ab, das von politischem Stillstand, einer schweren Wirtschaftskrise und einer zunehmenden Entfremdung von Eliten und Bevölkerung geprägt ist. Gegen die erneute Kandidatur Bouteflikas gingen zuletzt Tausende in verschiedenen Städten Algeri-ens auf die Straße.
presidencebenin / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

2019

Bleibt Macky Sall Präsident?

von Thomas Volk

Spannung und Anspannung im Senegal nach dem Wahltag
Am 24. Februar 2019 fanden zum 11. Mal seit der Unabhängigkeit des Landes von Frankreich 1960 Präsidentschaftswahlen im Senegal statt. Nach einem verhältnismäßig ruhigen und professionell geführten dreiwöchigen Wahlkampf der fünf Kandidaten für das Präsidentenamt beginnt nun eine spannende und angespannte Zeit bis zur Verkündigung des offiziellen amtlichen Endergebnisses durch das Verfassungsgericht. Dies soll spätestens bis Freitag, den 1. März, erfolgen. Der Premierminister rief den Amtsinhaber Macky Sall noch am Wahlabend mit „mindestens 57 Prozent“ der Stimmen zum Gewinner des ersten Wahlgangs aus. Seine beiden stärksten verbliebenden Kontrahenten, Idrissa Seck und Ousmane Sonko, bezweifeln die absolute Mehrheit des Präsidenten und kritisieren scharf die öffentliche Berichterstattung und den Einfluss ausländischer Medien.
Bildmontage kas.de / mit Bildmaterial von www.slon.pics

2019

ASEAN und die USA. Perspektiven Südostasiens auf die Beziehungen zu den USA seit Donald Trump

von Frederick Kliem, Norbert Eschborn, Peter Girke, Daniel Schmücking, Georg Gafron, Imke Gellermann, La Toya Waha

Seit dem Beginn der Präsidentschaft Donald Trumps haben sich die Außenbeziehungen der USA zu vielen Staaten und Regionen der Welt signifikant verändert. Besonders der eskalierende Handelskonflikt mit China und die deutliche Abkehr von den Politiken der Obama-Administration sind hierfür charakteristisch. Zwar erkennen die USA auch unter Trumps Präsidentschaft die wirtschaftliche und strategische Bedeutung Südostasiens – besonders mit Blick auf China – an. Wie aber haben sich die Beziehungen der USA zu ASEAN seit Trump entwickelt und wie gestalten sich die US-amerikanischen Prioritäten in Zeiten von abgeschwächtem Multilateralismus, drohenden Rüstungswettläufen und sich zuspitzenden Spannungen in ASEAN und einzelnen Mitgliedsstaaten? Im Folgenden wird die ambivalente Rolle der USA in der Region beleuchtet, die sich seit dem Amtsantritt Donald Trumps herausgebildet hat.
wikimedia / Nikater / CC BY-SA 2.0

2019

Estland vor den Wahlen

von Marion Reckmann, Elisabeth Bauer

Wer macht das Rennen an der Spitze?
Am 3. März wird in Estland ein neues Parlament gewählt. Die heiße Phase des Wahlkampfs beginnt und überall verheißen Wahlversprechen die Aussicht auf eine bessere Zukunft. Während von allen Seiten die Wirtschafts- und Steuerpolitik diskutiert wird, sorgen rechte Parteien für Provokationen. An der Spitze ist dabei noch nicht die Frage geklärt, wer in Führung gehen wird: Hält die Zentrumspartei ihren Regierungsanspruch oder übernimmt die aktuell oppositionelle Reformpartei?

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.