Länderberichte

2019
Nigeria verschiebt Wahlen
Die in Nigeria für den 16. Februar 2019 angesetzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sind auf den 23. Februar verschoben worden. Die Gouverneurs- und Landesparlamentswahlen sollen nun am 9. März 2019 stattfinden.
Aktualisiert am 18.02.2019 - Am Freitagabend, nur wenige Stunden vor Wahlbeginn, hat die Unabhängige Wahlkommission Nigerias die für den 16. Februar 2019 angesetzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf den 23. Februar überraschend verschoben. Der amtierende Präsident Muhammadu Buhari stellt sich nach wie vor für den All Progressive Congress zur Wahl und wird von Atiku Abubakar, Kandidat der Peoples Democratic Party und ehemaliger Vizepräsident des Landes, herausgefordert. Experten sagen weiterhin einen knappen Ausgang der Wahl voraus und warnen vor Wahlbetrug und politisch motivierter Gewalt. Die für den 2. März 2019 angesetzten Wahlen neuer Gouverneure und Landesparlamente sollen nun am 9. März stattfinden.

2019
Spanien wählt erneut …
… doch eine Überwindung der politischen Spaltung und Instabilität ist ungewiss
Bereits zum dritten Mal innerhalb von etwas mehr als vier Jahren werden in Spanien am 28. April nationale Wahlen stattfinden. Nachdem am 13. Februar die katalanischen Nationalisten zusammen mit den Oppositionsparteien den Staatshaushalt der Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez im Abgeordnetenhaus ablehnten, musste dieser nun Neuwahlen einberufen, die er eigentlich so lange als möglich hinauszögern wollte. Vergeblich hoffte Sánchez auf die Stimmen der Nationalisten, die ihn vor neun Monaten ins Amt brachten und denen er große Zugeständnisse machte. Völlig ungewiss ist allerdings, ob die Wahlen die politischen Probleme des Landes lösen werden oder ob sich die politische Spaltung und Instabilität vertieft.

2019
Venezuela braucht Geduld
Neuer Stichtag ist der 23. Februar
Drei Wochen nach der Vereidigung des Interimspräsidenten Juan Guaidó wartet Venezuela auf die Öffnung des humanitären Korridors.

2019
Venezuelas energiepolitisches Erbe
Die US-Sanktionen auf venezolanisches Öl sind ein Schlag mit großer Symbolkraft, der allein aber keinen Machtwechsel herbeiführen wird. Dafür müsste der militärische Führungszirkel überzeugt werden, der wiederum genauestens auf die Reaktion Chinas und Russlands schauen dürfte. Für China und Russland sind indes ihre Investitionen und ihr geopolitischer Einfluss von großer Bedeutung. Die angekündigte Übernahme von internationalen Verbindlichkeiten durch Juan Guaidó war deshalb ein wichtiger Schritt. Dessen ungeachtet, würde eine neue Regierung ein schweres energiepolitisches Erbe übernehmen, das kurzfristig kaum zum Wiederaufbau Venezuelas beitragen könnte.

2019
Kongress entthront BJP in drei entscheidenden Bundesstaaten
Fünf indische Bundesstaaten wählten zum Ende des vergangenen Jahres neue Besetzungen der Länderparlamente und entschieden damit nicht nur über die Politik ihres Staates, sondern ließen auf einen möglichen Ausgang der nationalen Wahlen im Frühling 2019 schließen. Den Wahlkämpfen in Madhya Pradesh, Rajasthan und Chhattisgarh war gemein, dass die zwei Hauptakteure der indischen Parteienlandschaft erbittert um die Wählergunst buhlten, entfacht durch den Wunsch der Kongresspartei (INC), seine politische Macht zu rehabilitieren und dem Ziel der Bharatiya Janata Party (BJP), die derzeit regierenden Chief Minister in ihren Ämtern zu halten. Die Parteiführer von BJP und Kongress waren sich der Symbolkraft dieser Wahlen bewusst und scheuten nicht davor zurück, sowohl über digitale Plattformen als auch auf offener Bühne den Gegner zu diffamieren. In den Bundesstaaten Telangana und Mizoram standen die regionalen Parteien im Rampenlicht.
2019
Die große Sackgasse der Minsker Abkommen
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2019
Norwegen: Erste konservativ-geführte Mehrheitsregierung seit 1985
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2019
Neue Regierung in Lettland
Am 23.Januar, 109 Tage nach den Parlamentswahlen am 06.10.2018 , hat das lettische Parlament (Saeima) die neue, von fünf Parteien gebildete, Regierung von Krišjānis Kariņš (Neue Unity) im Amt bestätigt. Am Morgen des 23. Januars haben alle fünf Parteien den Koalitionsvertrag, die Regierungserklärung sowie den Vertrag über die Fiskaldisziplin unterzeichnet.
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Über diese Reihe
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