Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2018

Rumänien: Umstrittenes Referendum gescheitert

von Martin Sieg, Andrei Avram

Ehe als alleiniges Bündnis zwischen Mann und Frau wird nicht verfassungsrechtlich verankert
Eine am 6. und 7. Oktober erfolgte Volksabstimmung zur verfassungsrechtlichen Verankerung der Ehe als Bündnis zwischen Mann und Frau ist an der für Rumänien historisch niedrigen Wahlbeteiligung von 21,10 Prozent gescheitert. Notwendig wäre laut rumänischer Gesetzgebung eine Stimmabgabe von mindestens 30 Prozent der Wähler gewesen, sodass trotz einer deutlichen Mehrheit von 91,56 Prozent Ja-Stimmen die Verfassung nicht geändert wird.

2018

Wie weiter mit den USA?

von Céline-Agathe Caro

Teil 5: Risiken und Chancen der Amerikanischen Klimapolitik
Die Aufkündigung des Pariser Klimaabkommens im Juni 2017 war eine der ersten konkreten Entscheidungen der Trump-Administration, die einen Rückschlag der transatlantischen Beziehungen darstellten. Klimaschutz ist im Munde von Donald Trump oft ein Synonym für Stellenabbau und Überregulierung.

2018

Brasiliens bürgerliche Mitte rückt nach Rechtsaußen

von Jan Woischnik, Franziska Hübner

Erster Wahlgang erschüttert größte Demokratie Südamerikas
Die klaren Gewinner des ersten Wahlgangs der brasilianischen Präsidentschaftswahl am 7. Oktober 2018 heißen Jair Messias Bolsonaro (46,03%) und Fernando Haddad (29,28%). Da keiner der beiden Kandidaten die absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen konnte, kommt es am 28. Oktober zu einer Stichwahl zwischen dem ultrarechten Bolsonaro von der Splitterpartei Partido Social Liberal (PSL) und Haddad.

2018

"2 + 2 talks" in Delhi - Ein neues Bündnis zwischen Indien und den USA?

von Peter Rimmele, Romina Liesel Elbracht, Peer Klaus Braak

Am 6. September fand in Neu-Delhi der 2+2-Dialog zwischen den Außen- und Verteidigungsministern der USA und Indiens statt. Die Gespräche sind ein weiterer Schritt in der Vertiefung der Kooperation zwischen beiden Ländern.
KAS

2018

Politische Weichenstellungen in Bagdad und Wahlen in der Autonomen Region Kurdistan

von Hannes Pichler, Sebastian Gerlach

Mit der Präsidentschaftswahl vom 2. Oktober nimmt der politische Prozess im Irak wieder Fahrt auf
Rund fünf Monate nach den nationalen Parlamentswahlen im Irak ist mit der Wahl Barham Salihs zum Präsidenten wieder Bewegung in die irakische Politik gekommen. Der Kurde gilt als moderater Staatsmann, der zwischen den pro-amerikanischen und pro-iranischen Kräften im Land vermitteln dürfte. Mit der unmittelbaren Nominierung Adil Abdul-Mahdis zum Ministerpräsidenten leitete Salih zudem den Regierungsbildungsprozess im Irak offiziell ein.

2018

Startschuss für den Reformherbst unter dunklen Wolken

von Nino Galetti, Tatjana Saranca, Nele Katharina Wissmann

Macron Jahr II
Nach der sommerlichen Hitzewelle bauen sich für Staatspräsident Emmanuel Macron am Horizont düstere Wolken für den Start ins zweite Regierungsjahr auf. Unter dem Eindruck der Affäre um seinen Leibwächter Alexandre Benalla, den Rücktritten von Umweltminister Nicolas Hulot und Sportministerin Laura Flessel, dem für kommendes Frühjahr angekündigten Rückzug von Innenminister Gerard Collomb und einer deutlich geschwächten Wachstumsprognose werden Macron und seine Minister Durchhaltevermögen beweisen müssen, um die geplanten Reformen durchsetzen zu können.

2018

Ungarn zwischen Parlaments- und EP-Wahlen

von Frank Spengler, Bence Bauer, LL.M

Rund sechs Monate nach den Wahlen zur Ungarischen Nationalversammlung bestimmt weiterhin Ministerpräsident Viktor Orbán und seine Regierungspartei Fidesz das politische Geschehen in Ungarn. Die politische Entwicklung im Lande wird gerade im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 auch im europäischen Ausland weiter mit großer Aufmerksamkeit verfolgt.

2018

Wahlen ohne Wähler

von Karsten Dümmel

Bosnien und Herzegowina vor der Wahl
Am 07. Oktober 2018, fast 23 Jahre nach dem Friedensvertrag von Dayton finden in Bosnien und Herzegowina (BuH) Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Diese allgemeinen Wahlen werden auf gesamtstaatlicher Ebene und in beiden Entitäten, das heißt in beiden durch Dayton festgeschriebenen Landesteilen durchgeführt. Dass auch diese Wahlen maßgeblich von ethnischer Politik bestimmt sind, verwundert nicht.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Herausgeber

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.