Corona-Update, USA (Juni)

Aktuelle Studien, Analysen und Kommentare

Experten setzen sich intensiv mit den unterschiedlichen Aspekten und Herausforderungen dieser in ihrem Umfang und ihrer Schnelligkeit beispiellosen Krise auseinander. Für einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion stellt das KAS-Auslandsbüro USA mit Sitz in Washington D.C. regelmäßig eine Auswahl an Studien, Analysen und Kommentaren jeweils mit Links zu den Beiträgen zusammen.

Elizabeths Fußstapfen

Die Zukunft der britischen Monarchie im 21. Jahrhundert

Im Jahre des 70. Thronjubiläums der britischen Königin Elizabeth II steht die Windsor-Monarchie vor außerordentlichen Herausforderungen. Sowohl in Übersee als auch im Vereinigten Königreich selbst haben langfristige Entwicklungen und wiederholte Skandale dazu geführt, dass die Zukunft der Monarchie einer ernsten Betrachtung bedarf. Welche Rolle kann das Königshaus im 21. Jahrhundert spielen? An welchen Fragen entscheidet sich sein Schicksal?

International Migration Review Forum: wieviel Fortschritt gibt es beim Globalen Pakt für Migration?

Haben die im Globalen Pakt für Migration eingegangenen Verpflichtungen zu konkreten Maßnahmen für eine sichere, geordnete und reguläre Migration geführt?

Im Mai 2022 kamen UN-Mitgliedsstaaten und Interessenvertreter zum ersten "International Migration Review Forum" (IMRF) zusammen, um die Fortschritte beim Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration (Global Compact for Migration oder GCM) zu bewerten und weitere konkrete, umsetzbare Empfehlungen für seine Umsetzung zu entwickeln. Angesichts des komplexen Charakters internationaler Migration ist die Annahme eines gemeinsamen Ansatzes zur Steuerung der internationalen Migration kein leichtes Unterfangen und die jüngsten Krisen und aktuellen Phänomene - insbesondere die COVID-19-Pandemie und der sich ständig verschärfende Klimawandel - haben die Bedingungen und Zusammenhänge für die Migration nur noch komplizierter gemacht. Die Herausforderungen zur Erleichterung einer sicheren, geordneten und regulären Migration mögen zahlreich sein, aber es gibt auch viele Möglichkeiten. Wie während des gesamten Forums betont wurde, gibt es sowohl einen gemeinsamen Willen als auch die Absicht, die Zusammenarbeit im Bereich der internationalen Migration zu verbessern.

„Historischer“ Wahlsieg der Partido Popular in Andalusien

Der Partido Popular (PP) ist es erstmals seit Einführung der Demokratie in Spanien vor über 40 Jahren gelungen, in der bevölkerungsreichsten Autonomen Gemeinschaft Andalusien die absolute Mehrheit zu erzielen. Andalusien war seit Jahrzehnten fest in der politischen Hand der Partido Social Obrero Español (PSOE). Der PP ist es gelungen, auch symbolträchtige PSOE-Hochburgen wie Sevilla zu gewinnen. Deshalb wird das Wahlergebnis von den Beobachtern als „historisch“ bewertet. Dieser Erfolg verändert die politische Debatte im Hinblick auf die nationalen Abgeordnetenwahlen im kommenden Jahr 2023. Die PP sieht mit dem Ergebnis endgültig den Beginn vom Ende der linksgerichteten Regierung Sanchez eingeläutet, die wiederum die laufende Legislaturperiode zu Ende bringen und keine vorzeitigen Wahlen ausrufen möchte. Mit Blick auf die Einzelergebnisse der übrigen Parteien wie der eingebremsten rechtsgerichteten Vox, der aus dem Parlament ausgeschiedenen liberalen Ciudadanos oder der linken Parteien deuten sich tiefere tektonische Verschiebungen zunächst in Andalusien, möglicherweise im spanischen Parteiensystem insgesamt an.

„Die Zukunft der Republik Moldau liegt in der Europäischen Union!“

Die Republik Moldau erhält den Status eines Beitrittskandidaten zur Europäischen Union. Das bedeutet: Jetzt beginnt die Arbeit erst richtig!

Am Abend des 23. Juni 2022 erklärten die 27 EU-Regierungschefs die Ukraine und die Republik Moldau auf ihrem Brüsseler Gipfel zu Beitrittskandidaten der Europäischen Union. Georgien wird eine konditionierte Perspektive auf den Kandidatenstatus eingeräumt. Auch wenn nun erst der schwierige Prozess hin zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen und der Umsetzung des Acquis Communautaire beginnt: Der Erhalt des Beitrittskandidatenstatus nur wenige Wochen nach dem Beitrittsgesuch ist ein großer politischer Erfolg für die PAS-Regierung von Premierministerin Natalia Gavrilița.

Hustler vs. Dynasty: Quo vadis, Kenia?

Kenia gilt als Stabilitätsanker und wirtschaftliches Schwergewicht des östlichen Afrikas, doch pünktlich zu Generalwahlen kommt alle fünf Jahre Unruhe auf. Kenias jüngste Geschichte ist von gewalttätigen, umstrittenen Wahlen geprägt. Die nächsten Wahlen sind am 9. August 2022. Ihr Ausgang und Verlauf werden wegweisend sein für Kenia und die Region, sie wird aber auch Auswirkungen auf deutsche Interessen haben. Viele deutsche Unternehmen bedienen Ostafrika von Kenia aus. Das Gesamtportfolio der deutschen und kenianischen Entwicklungszusammenarbeit beläuft sich aktuell auf etwa 1 Mrd. EUR. Besonders eng ist die Zusammenarbeit im Klimabereich und bei erneuerbaren Energien.

Historische Wahlen in Kolumbien

Linkspopulist Gustavo Petro wird neuer Staatspräsident

In einer Stichwahl waren am 19. Juni rund 38,8 Millionen Wählerinnen und Wähler aufgerufen, den nächsten kolumbianischen Präsidenten zu wählen. Linkspopulist Gustavo Petro vom Parteienbündnis Pacto Histórico setze sich mit 50,44 Prozent der Stimmen gegen seinen parteipolitisch unabhängigen Konkurrenten Rodolfo Hernández durch. Der 77-jährige Bauunternehmer, der durch eine stark populistisch geprägte Kampagne in den sozialen Netzwerken überraschend den Sprung in die Stichwahl geschafft hatte, kam auf 47,31 Prozent der Stimmen und erkannte das Wahlergebnis umgehend an. Im Vorfeld befürchtete Proteste im Falle eines engen Wahlergebnisses blieben damit aus. Der Wahlsieg Petros bedeutet für das traditionell von konservativen Kräften regierte Kolumbien eine politische Zeitenwende mit ungewissem Ausgang.

Dramatischer Meilenstein erreicht – der neue Flüchtlingsbericht des UNHCR

Die "Genfer Depesche" geht auf Vorgänge in den Genfer multilateralen Organisationen zu einem aktuellem Thema ein. Dieses Mal steht der neue UNHCR Flüchtlingsbericht im Fokus.

Am 16. Juni 2022 legte das UNHCR (Hohes Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen) seinen neuen Bericht zu globalen Flüchtlingstrends vor. Während dieser sich vorwiegend auf die Entwicklungen im Kalenderjahr 2021 konzentriert, ließ vor allem der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine die Zahl Vertriebener innerhalb weniger Wochen über die 100 Millionen-Marke schnellen.

Genfer Depesche – WTO sendet bei Ministerkonferenz klares Lebenszeichen

Die „Genfer Depesche“ geht auf Vorgänge in den Genfer multilateralen Organisationen zu einem aktuellen Thema ein. Dieses Mal steht die 12. Ministerkofnerenz der WTO im Fokus.

Nach mehrfacher Verlegung fand mit insgesamt zweijähriger Verspätung vom 12.-17. Juni die 12. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf statt. Ursprünglich sollte das hochrangige Treffen, zu dem mehrere Tausend Delegierte der 164 WTO-Mitglieder, Medien- und Interessensvertreter geladen waren, 2020 in Kasachstan stattfinden. Die Runde musste allerdings mehrfach coronabedingt verlegt werden und fand letztlich in Genf statt – formell mit Kasachstan als Co-Gastgeber. Angesichts der seit Jahren andauernden Krise der WTO galt die Ministerkonferenz als ein wegweisender Stresstest für ihre Handlungsfähigkeit.

Social Media and Tanzanian Politics

This article will provide an overview of Tanzania's use of social media and its impact on political discourse.

First, we'll examine how widespread social media usage is currently compared to previous years. Following that, we'll talk about the government and its impact on social media, as well as how societies use these platforms. Dangers and risks are also discussed, as well as how politics has evolved as a result of new media.