Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

ANTARA-FOTO/Puspa Perwitasari

2019

Präsident Jokowi startet mit neuem Kabinett in seine zweite Amtszeit

Nach seiner erfolgreichen Wiederwahl im Frühjahr 2019 wurde Joko Widodo, genannt Jokowi, am 20. Oktober 2019 in Jakarta offiziell zum zweiten Mal in das Amt des indonesischen Staatspräsidenten eingeführt. Drei Tage später stellte er sein neues Kabinett vor, dessen personelle Besetzung für einige Überraschungen sorgte.
Anouchka Unel / Wikimedia Commons

2019

Deutsch-bolivianische Rohstoffpartnerschaft am Ende?

von Nicole Stopfer, Georg Dufner

Am vergangenen Sonntag entzog die bolivianische Regierung überraschend dem Ende 2018 begründeten deutsch-bolivianischen Joint-Venture die Grundlage
Am 3. November hat Boliviens Präsident Evo Morales Mittels Präsidialdekret das Dekret 3738 aufgehoben, welches für die Dauer von 70 Jahren die Schaffung einer gemischten Gesellschaft zwischen dem bolivianischen Staat und der deutschen ACI Systems GmbH vorsah. Ziel des Joint-Venture ist die Industrialisierung von Lithium u.a. zum Bau von Batteriezellen. Hinter ACI stehen große deutsche Industrieunternehmen, darunter Volkswagen und Varta. Das BMWi erklärte am 6.11.2019, man nehme die Annullierung „mit Überraschung und Bedauern zur Kenntnis“. Nachvollziehbare Gründe für diese Entscheidung seien „der Bundesregierung bisher nicht bekannt“.
pixabay

2019

Kommunalwahl in Bulgarien

von Thorsten Geißler

GERB weiterhin stärkste Kraft
Bei der Kommunalwahl in Bulgarien hat sich die Regierungspartei GERB (Bürger für die europäische Entwicklung Bulgariens) als deutlich stärkste Kraft behauptet, den herausragenden Wahlsieg, den sie vor vier Jahren erzielt hatte, konnte sie jedoch nicht wiederholen. Künftig wird GERB in 16 der 27 Bezirksstädte Bulgariens den Oberbürgermeister stellen, darunter in den vier größten Städten Sofia, Plowdiw und Burgas.
Dan Nevill / flickr / CC BY-ND 2.0

2019

Rumänien hat eine neue Regierung

von Martin Sieg

Premierminister Ludovic Orban gewinnt Vertrauensvotum
Am 4. November sprach das rumänische Parlament mit 240 Stimmen der vom neuen Premierminister Ludovic Orban gebildeten Regierung das Vertrauen aus. Erforderlich wären 233 Stimmen gewesen. Orban, der auch Vorsitzender der Nationalliberalen Partei (PNL) ist, war von Staatspräsident Klaus Iohannis mit der Regierungsbildung beauftragt worden, nachdem das Parlament der bisherigen Regierung unter der Führung der früheren Ministerpräsidentin Viorica Dancila von der Sozialdemokratischen Partei (PSD) am 10. Oktober das Misstrauen ausgesprochen hatte. Die PSD hatte ihre Mehrheit zuvor durch Übertritte in die Partei Pro Romania des selbst 2017 aus der PSD ausgetretenen früheren Premierministers Victor Ponta und zuletzt durch den Rückzug des bisherigen Koalitionspartners, der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE), aus der Regierung verloren.
John Lehmann / Fortune / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

2019

Der Instagram-Premier kann weiterregieren

von Annika Weikinnis

Gewinner und Verlierer des kanadischen Wahlkampfes
Die Liberalen von Premierminister Justin Trudeau haben nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis die kanadischen Unterhauswahlen am 21. Oktober gewonnen. Trotz Verlust der absoluten Mandatsmehrheit erhielten sie die meisten Sitze im Unterhaus, werden jedoch diesmal eine Minderheitsregierung bilden müssen, da ihnen 13 Sitze zur Alleinregierung von 170 Mandaten fehlen. Obwohl der Zugewinn für die konservative Partei 26 Sitze beträgt, wird sie mit 121 Mandaten weiterhin nur die offizielle Opposition bleiben. Die Regionalpartei Block Québécois wurde mit 32 Sitzen überraschend drittstärkste Kraft, und die sozialdemokratische New Democratic Party (NDP) wird mit 24 Sitzen ins 43. Parlament einziehen. Die kanadischen Grünen konnten sich von bisher zwei auf drei Sitze steigern. Auch wird es ein unabhängiges Parlamentsmitglied geben.

Große Mehrheit in Südosteuropa: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist wichtig für die Demokratie

von Hendrik Sittig, Darija Fabijanić

Meinungsumfrage des KAS-Medienprogramms Südosteuropa zum Stellenwert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in zehn südosteuropäischen Ländern
Für mehr als zwei Drittel der Mediennutzer in Südosteuropa ist der öffentlich-rechtlichen Rundfunk wichtiger Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft. Zugleich sehen aber fast 65 Prozent der Befragten die öffentlich-rechtlichen Medien politischem Einfluss ausgesetzt. Das geht aus einer aktuellen Meinungsumfrage des Medienprogramms Südosteuropa der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in den zehn Ländern, die das KAS-Programm mit Sitz in Sofia beobachtet, hervor.
KAS/Jacob

2019

Sieg des Peronismus bei den argentinischen Präsidentschaftswahlen

Präsident Mauricio Macri gibt das Amt des Staatsoberhauptes zum 10. Dezember an Alberto Fernández ab
Für die argentinische Demokratie ist die Erstarkung von PRO im Vergleich zu den Vorwahlen eine gute Nachricht. Der Peronismus unter Fernández wird darauf angewiesen sein, sich mit der kommenden Opposition im Kongress abzustimmen. Dies wird voraussichtlich dazu führen, dass sich die Regierung Fernández eher in der Mitte des politischen Spektrums positioniert. Allerdings wird erst, wenn Alberto Fernández sein Kabinett vorstellt, Klarheit über die politische Ausrichtung des neugewählten Präsidenten herrschen.

2019

Die Stunde der Regionen

von Hubert Gehring, María Francisca Cepeda

Regionalwahlen Kolumbien 2019
Am 27. Oktober 2019 fanden die Wahlen zu insgesamt 22.000 lokalen und regionalen Wahlämtern statt. 32 Gouverneure und 1.101 Bürgermeister sowie zahlreiche Stadträte und Mitglieder von Regionalversammlungen werden ihre Ämter am 1. Januar 2020 antreten.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.