Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2019

Parlaments- und Präsidentschafts-wahlen in Tunesien

von Holger Dix

Ungewisse Mehrheiten und unbekannter Präsident
Die tunesischen Parlamentswahlen vom 6. Oktober und die Präsidentschaftswahlen vom 16. September und 13. Oktober haben die bisherigen politischen Kräfteverhältnisse des Landes durchgerüttelt. Die bisher stärkste Fraktion im Parlament, die Partei Ennahda, konnte ihre Stellung mit Verlusten verteidigen. Dramatisch verliefen die Wahlen für viele der etablierten politischen Parteien des Landes, die teilweise existentielle Verluste erlitten und um ihre Zu-kunft bangen müssen. Das Wahlergebnis lässt eine schwierige Mehrheitsfindung erwarten. Bei der Präsidentschaftswahl setzte sich mit Kais Saidi ein parteiloser, politisch unerfahrener Kandidat durch, der eher dem konservativ-islamischen Lager zuzuordnen ist.
Crethi Plethi

2019

Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Tunesien

von Holger Dix

Ungewisse Mehrheiten und unbekannter Präsident
Die tunesischen Parlamentswahlen vom 6. Oktober und die Präsidentschaftswahlen vom 16. September und 13. Oktober haben die bisherigen politischen Kräfteverhältnisse des Landes durchgerüttelt. Die bisher stärkste Fraktion im Parlament, die Partei Ennahda, konnte ihre Stellung mit Verlusten verteidigen. Dramatisch verliefen die Wahlen für viele der etablierten politischen Parteien des Landes, die teilweise existentielle Verluste erlitten und um ihre Zukunft bangen müssen. Das Wahlergebnis lässt eine schwierige Mehrheitsfindung erwar-ten. Bei der Präsidentschaftswahl setzte sich mit Kais Saidi ein parteiloser, politisch unerfah-rener Kandidat durch, der eher dem konservativ-islamischen Lager zuzuordnen ist.
Axel Tschentscher / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0

2019

Grüne Welle, Überraschungen und Schlüsselrolle für Christdemokraten

von Olaf Wientzek

Die Schweizer Parlamentswahlen vom 20. Oktober 2019
Stärker als erwartet wurde die Schweiz bei den Parlamentswahlen am 20. Oktober von einer "grünen Welle" erfasst: Sowohl Grüne als auch Grünliberale erzielten historisch gute Resultate – auf Kosten der vier traditionellen großen Parteien der Schweiz. Für die Christdemokraten (CVP) gingen die Wahlen erstaunlich glimpflich aus. Im neuen Parlament wird der Partei noch mehr als bisher eine Schlüs-selrolle zuteilwerden.

2019

Hoffnung und Enttäuschung:

von Hardy Ostry, Sophia Pena Pereira, Frederik Lippe, Ludger Bruckwilder, Kai Gläser

Ja zum Brexit-Deal – Nein zu Bei-trittsgesprächen
Der voraussichtlich letzte EU-Ratsgipfel mit den beiden scheidenden Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk startete ereignisreich: Noch vor der ersten Verhandlungsrunde wurde bekannt, dass es einen neuen Brexit-Deal gibt. So euphorisch das Treffen der Staats- und Regierungschefs begann, so ernüchternd endete es, denn andere wichtige Themen wurden vertagt. Wie erwartet, konnte man sich nicht auf einen gemeinsamen Finanzrahmen (MFR) einigen, der Militäreinsatz der Türkei in Nordsyrien wurde nur gestreift, und das Thema Klima wurde in lediglich 15 Minuten abgehandelt. Auf der abschließenden Pressekonferenz zeigte sich Ratspräsident Tusk sichtlich enttäuscht darüber, dass es keine Zustimmung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien gab.
Guido Gloor Modjib / flickr / CC BY-NC-ND 2.0

2019

Die Schweiz vor der Wahl

von Olaf Wientzek

Status quo oder grüne Welle?
Am 20. Oktober stimmen die Schweizer über die Zusammensetzung der beiden Kammern des Eidgenössischen Parlaments ab. Tektonische Verschiebungen sind nicht zu erwarten. Zu beobachten wird sein, inwieweit Grüne und Grünliberale von der auch in der Schweiz zunehmenden Klimadebatte profitieren und ob die SVP nach ihrem Rekordergebnis von 2015 die allgemein erwarteten Einbußen hinnehmen muss. Den Christdemokraten der CVP werden in den Umfragen – wie allen bürgerlichen Parteien – leichte Verluste prognostiziert.

2019

Nordsyrien: Folgen der türkischen Offensive

von Vanessa Hungeling, Gregor Jaecke

Gefahr neuer Flüchtlingsströme, Machtvakuum zugunsten des IS
Im Norden Syriens spitzt sich derzeit die Lage mit doppelter Brisanz zu: Im Nordwesten (Region Idlib) drängt das syrische Regime die letzten verbliebenen Rebellen, Zivilisten und Oppositionellen gewaltsam weiter in Richtung türkischer Grenze; im von der kurdischen Minderheit besiedelten Nordosten des Landes haben sich die US-amerikanischen Truppen zurückgezogen und den Weg für eine türkische Offensive freigemacht. Während die humanitäre Katastrophe kein Ende nehmen wird, mit neuen Flüchtlingsströmen in Richtung Europa zu rechnen ist und eine Übertragung des türkisch-kurdischen Konfliktes auf Deutschland ein denkbares Szenario darstellt, entsteht in der Region ein Machtvakuum, das der wiedererstarkende sogenannte Islamische Staat (IS) für sich zu nutzen wissen könnte. Im Folgenden soll auf die gegenwärtige Situation in Nordostsyrien sowie die unmittelbaren Implikationen für Deutschland näher eingegangen werden.
Juan Antonio Segal / flickr / CC 2.0

2019

Spanien: Neuwahlen

von Wilhelm Hofmeister

Langjährige Haftstrafen gegen die katalanischen Separatisten und Vorbereitung der Neuwahlen im November
Am 14. Oktober verkündete der Oberste Gerichtshof Spaniens langjährige Haftstrafen gegen die Anführer des katalanischen Unabhängigkeitsprozesses von 2017. Die Urteile werden den Wahlkampf zu den Parlamentswahlen am 10. November beeinflussen. Notwendig wurden die Neuwahlen, weil der amtierende sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez nach zwei Abstimmungsniederlagen im Juli auf weitere Verhandlungen mit anderen Parteien über seine Wiederwahl verzichtet hatte. Ob sein Kalkül aufgeht, nach den November-Wahlen eine Alleinregierung bilden zu können, ist ungewiss.
European People's Party / flickr / CC BY 2.0

2019

Ergebnisse der ungarischen Kommunalwahlen 2019

von Frank Spengler, Bence Bauer, LL.M

Die Opposition stellt nun den Oberbürgermeister in Budapest und gewinnt 10 der 23 Städte mit Komitatsrecht, Fidesz/KDNP dominiert den ländlichen Raum.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.