Das französische Militärplanungsgesetz 2003-2008

Der Irak-Krieg hat – wieder einmal – vor Augen geführt, dass die übrigen Nato-Staaten in ihrer militärischen Ausrüstung weit hinter den Vereinigten Staaten hinterherhinken. Neben Großbritannien ist Frankreich eines der wenigen Nato-Mitglieder, das zumindest ansatzweise den Versuch unternimmt, den Ausrüstungs- und Technologie-Abstand nicht noch größer werden zu lassen. Das französische Militärplanungsgesetz 2003 – 2008 ist ein Beleg dieser Entschlossenheit der Regierung Raffarin.

Ungarn nur sehr verhalten für den EU-Beitritt

Die meisten stimmberechtigten Ungarn, 54,38%, blieben dem Referendum am 12. April 2003 fern. Damit hatte wohl keiner gerechnet. In der letzten Woche vor dem Referendum wurde mit einer Beteiligung von 60 bis 70% gerechnet.

Ein Anschlag und seine Folgen – Zur aktuellen politischen Lage in Kolumbien

Am 7. Februar 2003 erschütterte ein Anschlag im Club Nogal der Hauptstadt Bogotá das ganze Land. 35 Menschen starben und ca. 160 Personen wurden - z.T. schwer - verletzt. Damit wurde Kolumbien wieder auf den Boden der Realität zurückgeholt.

Umbruch im Nahen Osten (2)

Die Arabische Welt und der Irakkrieg

Über die Reaktionen in der Arabischen Welt zum Irakkrieg.

Umbruch im Nahen Osten (1)

Ägypten und die Irakkrise

Die vorangegangene Bush Administration in den Vereinigten Staaten war Anfang der neunziger Jahre dem Irrtum erlegen zu glauben, der irakische Diktator Saddam Hussein sei nach der Vertreibung des Irak aus Kuwait und der Durchsetzung der sog. „No-Fly Zones“ über etwa 2/3 des irakischen Territoriums für die irakische Bevölkerung nicht mehr tragbar und würde deshalb von der Macht entfernt werden. Schon bald nach der Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens zeigte sich aber, dass der irakische Diktator durchaus noch über die notwendigen militärischen Kapazitäten sowie die politische Durchsetzungsfähigkeit verfügte, um sich rigoros gegen die sich im eigenen Land erhebenden Minderheiten der Kurden und Schiiten durchzusetzen und sein Terrorregime zum wiederholten Mal im gesamten Staatsgebiet des Irak zu erneuern.

Weiterhin keine Lösung der politischen und sozialen Krise

Während die Opposition der Opfer des 11. bis 14. April 2002 gedenkt und der durch ihre Unfähigkeit verlorenen Chance des Machtwechsels nachtrauert, zelebriert Präsident Chávez mit einer Fülle von Feierstunden und Reden den Jahrestag seiner Rückkehr ins Amt und verstärkt die Bolivarianische Revolution, die immer deutlichere Züge gegen Privatwirtschaft und Meinungsvielfalt annimmt.

Millers „Flucht nach vorne“

Vorgezogene Neuwahlen im Juni 2004

Staatspräsident Kwasniewski und Ministerpräsident Miller haben Parlamentswahlen für den 13. Juni 2004 bekannt gegeben. (Dies ist auch der Tag der Wahlen zum Europäischen Parlament). Dieser um etwa 15 Monate vorgezogene Termin war zunehmend wahrscheinlich geworden, nach dem die SLD am 1. März die Koalition mit der Bauernpartei PSL beendet hatte und Miller einer Minderheitsregierung vorstehen musste.

Schritt für Schritt zum Frieden?

Bestätigung der Übergangsverfassung der DR Kongo

In den nächsten 24 Monaten wird sich zeigen, ob der drittgrößte Staat Afrikas nach 5 Jahren Krieg einen Weg zu Frieden und Demokratie gefunden hat. Nachdem alle Konfliktparteien im Dezember letzten Jahres mit einem Abkommen einen Leitfaden für die Übergangsperiode beschlossen haben, wurde diese Übergangsverfassung in Sun City, Südafrika, am 2. April 2003 schließlich feierlich bestätigt.

Capacity Building für den Neuanfang im Irak

Seit dem Krieg um Kuwait von 1990/91 beherbergt Jordanien die wohl größte irakische Diaspora. Schätzungen reichen von 100,000 bis zu 300,000 Irakern, die ihr Land im vergangenen Jahrzehnt verlassen haben, um dem totalitären Regime Saddam Husseins zu entgehen und sich andernorts eine Existenz aufzubauen.

Wirtschaftliche Aspekte des EU-Beitritts der Slowakei

Die – geographisch - kleine Slowakische Republik hat sich seit der Übernahme der Regierungsverantwortung durch Mikulás Dzurinda im Jahre 1998 zu einem Vorzeigekandidaten für den EU-Beitritt entwickelt.