Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2003

Verhaltener Optimismus im Transformationsprozess in Afghanistan

von Werner M. Prohl

Lange hatte es den Anschein, dass es mit den Reformen in Afghanistan einfach nicht voran geht. Medienberichte befassten sich eher mit Rückschlägen als mit Fortschritten, wahrscheinlich, weil es auch keine erkennbaren Fortschritte gab. Inzwischen zeichnet sich jedoch ab, dass Bewegung in den Transformationsprozess kommt, der nach den Vorstellungen des Petersberger Abkommens zu der Schaffung eines funktionsfähigen, demokratischen Staates führen soll: Die Vorbereitungen für die neue Verfassung sind soweit fortgeschritten, dass mit der Einhaltung des Terminplans für die Verabschiedung vor Ende dieses Jahres gerechnet werden kann, auch wenn der bisherige Prozess etwas anders verlaufen ist, als manche erwartet haben.

2003

Rumänien hat eine neue Verfassung

von Sabine Habersack

„Ja für die Verfassung, Ja für Europa!“
Nach offiziellem Endergebnis haben mehr als 89 % der rumänischen Bürgerinnen und Bürger zum zweiten Mal nach der Revolution von 1989 für eine neue Verfassung gestimmt.

2003

1. Jahreskonferenz der ägyptischen Staatspartei NDP vom 26.-28. September 2003

von Michael A. Lange

Die auf dem letzten 8. Parteikongress der Regierungspartei NDP im vergangenen Jahr gezeigte Reformorientierung fand im diesjährigen ersten der damals verabredeten Jahrestreffen der Partei eine wenn auch zurückhaltende Fortsetzung. Stand der letzte Parteikongress noch unter dem verheißungsvollen Slogan: „A New Way of Thinking“, so sollte im Laufe des diesjährigen Jahrestreffens dieses „Neue Denken“ der Partei am Beispiel einiger ausgewählter, als momentan prioritär eingestufter Politikfelder konkretisiert werden .Ziel des Jahrestreffens war es, den Beschlüssen des letzten Parteikongresses der NDP Rechnung zu tragen und in einer neuerlichen Konferenz unter dem verheißungsvollen Titel: „New Thinking and the Rights of Citizens first“, in besonderer Weise das „neue Denken“ der Spitze der Regierungspartei zu beschreiben.

2003

Boliviens parteilose Regierung: Carlos Mesa vereidigt sein Kabinett

von Annette Schwarzbauer

Am 19. Oktober, zwei Tage nach Regierungsantritt, vereidigte Carlos Mesa sein Kabinett. Der neue – parteilose – Staatspräsident hatte bereits in seiner Antrittsrede angekündigt, dass er seine Minister unabhängig von Parteizugehörigkeit aussuchen werde. Dieses Versprechen setzte er in die Tat um: das neue Kabinett besteht aus Unabhängigen und ehemaligen Politikern, die ihre Parteimitgliedschaft passiv wahrnehmen.

2003

Rajoys Vision für Spanien

von Michael Däumer

PP-Spitzenkandidat läutet Vorwahlkampf ein
In einer einstündigen Rede vor knapp 600 Politikern, Bankern und Botschaftern erläuterte Mariano Rajoy, Spitzenkandidat des Partido Popular (PP) für die Parlamentswahlen im März 2004, am 15. Oktober 2003 seine Vision für Spanien. Die Veranstaltung war der Auftakt zu einer vierteiligen Serie von Auftritten mit Rajoy im Vorwahlkampf, die von der parteinahen Stiftung Fundación para Análisis y los Estudios Sociales (FAES) organisiert wird. Inhaltliche Schwerpunkte der kommenden Redebeiträge zum Thema „Konstitutionelles Spanien“ sind die Sozial-, die Wirtschafts- und die Internationale Politik.

2003

Teresa Patrício Gouveia: Neue Außenministerin Portugals

von Michael Däumer

Am 9. Oktober 2003 wurde Dr. Teresa Patrício Gouveia, die seit vielen Jahren gute Kontakte zur Konrad-Adenauer-Stiftung unterhält, zur neuen Außenministerin Portugals unter Ministerpräsident José Manuel Durao Barosso ernannt. Die 57-jährige Abgeordnete der Sozialdemokratischen Partei (PSD), Mitgliedspartei der Europäischen Volkspartei (EVP), folgt Antonio Martins da Cruz, der wegen des Vorwurfs der Vorzugsbehandlung seiner Tochter bei der Aufnahme ihres Studiums an der Universität Lissabon zurückgetreten war.

2003

Zum Rücktritt von Präsident Sánchez de Lozada

von Annette Schwarzbauer

Trotz Demonstrationen und Unruhen mit ca. 80 Toten und rund 400 Verletzten, in denen zunächst gegen geplante Gasexporte protestiert und schließlich der Rücktritt des bolivianischen Staatspräsidenten, Gonzalo Sánchez de Lozada, gefordert wurde, hielt der Präsident noch bis zum 16. Oktober an seinem Amt fest. Am 15. Oktober trat er mit seinen Koalitionspartnern, Jaime Paz von der Partei MIR (Movimiento de la Izquierda Revolucionaria), und Manfred Reyes Villa, NFR (Nueva Fuerza Republicana), vor die Fernsehkameras und verkündete, im Amt bleiben zu wollen, jedoch seine Politik in drei zentralen Punkten zu ändern: es solle eine Volksbefragung zur Nutzung der Gasvorkommen durchgeführt werden, das Gesetz zu den Rohstoffvorkommen solle überprüft und, wenn nötig, geändert, und das Instrument der Verfassungsgebenden Versammlung in der Verfassungsreform berücksichtigt werden. Diese drei Punkte waren als Zugeständnisse an die Protestgruppen und an den Koalitionspartner NFR zu verstehen.

2003

La France en déclin – Frankreich im Abstieg

von Norbert Wagner

In meinem Bericht vom 1. Oktober zur schwierigen Rentrée politique für Premierminister Jean-Pierre Raffarin habe ich über die in Frankreich heftig geführte Diskussion geschrieben, ob sich das Land in einem unaufhaltsamen Abstieg befinde. Verschiedene renommierte Autoren haben in Büchern und Artikeln diese These aufgestellt und teils detailliert belegt. Auf diese Thesen haben zahlreiche Politiker natürlich sehr heftig reagiert. Die Debatte beherrscht nun zahlreiche Fernsehsendungen und die Meinungsseiten der Zeitungen und Zeitschriften.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.