Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2003

Neue Dynamik im mosambikanischen Parteisystem

von Andrea Ellen Ostheimer

Ehemaliges Renamo-Mitglied Raul Domingos gründet die Partei für Frieden, Demokratie und Entwicklung
Die Vorbereitungen für Mosambiks Kommunalwahlen am 19. November 2003 laufen auf Hochtouren. Wahlkampf an jeder Ecke. Mit Blick auf die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2004 schärfen die beiden großen Parteien Renamo und Frelimo ihre Wahlkampfrhetorik schon jetzt. Diesen Zeitpunkt wählte Raul Domingos für seine Rückkehr auf die politische Bühne. Am 4. Oktober, dem 11. Jahrestag der Unterzeichnung des Friedensvertrages, gründete Domingos, ehemaliges Renamo-Mitglied und einst Chefunterhändler bei den Friedensverhandlungen in Rom (1990-1992), die Partei für Frieden, Demokratie und Entwicklung (Partido para a Paz, Democracia e Desenvolvimento- PDD).

2003

Vorschau auf die Regionalwahlen in Madrid am 26. Oktober 2003

von Michael Däumer

Erstmals in der zwanzigjährigen Geschichte der autonomen Region Madrid finden am 26 Oktober 2003 vorgezogene Neuwahlen statt. Insgesamt sind rund 4,5 Millionen Wähler aufgerufen, ein zweites Mal in fünf Monaten die Zusammensetzung des Madrider Regionalparlamentes zu bestimmen. Notwendig sind die Neuwahlen geworden, da sich aus den Regionalwahlen vom 25. Mai 2003 keine stabile Mehrheiten ergeben hatten. Von den 111 Mandaten im Madrider Regionalparlament konnte der Partido Popular (PP) 55 erringen; die Sozialistische Partei PSOE gewann 47 und die Vereinigte Linke (IU) 9 Mandate. Zwar hätten die 56 Mandate von PSOE und IU zu einer, wenn auch hauchdünnen Mehrheit im Madrider Landtag gereicht, doch hatten zwei abtrünnige PSOE-Abgeordnete die Wahl des sozialistischen Spitzenkandidaten Rafael Simancas zum Ministerpräsidenten verhindert und damit für einen Eklat gesorgt.

2003

Anzeichen für einen leichten Wirtschaftsaufschwung in den USA

von Franz-Josef Reuter, Tim-Alexander Karusseit

Die amerikanische Wirtschaft zeigte dank stabiler Geldpolitik und Innovationen im Technologiebereich seit jeher eine starke Dynamik und Vitalität. Dieses Wachstum wurde aber im Jahr 2001 durch eine Rezession, das Platzen der Technologieblase und sinkende Aktienmärkte abgeschwächt. Zukunftsindikatoren wie Verbraucher- und Wirtschaftsvertrauen sind jüngsten Umfragen zufolge jedoch positiver geworden.

2003

Der Friedensprozess im Sudan erreicht einen Etappensieg

von Ingo Scholz

Am 25. September 2003 haben die beiden Verhandlungsparteien – die Regierung der Republik Sudan und das Sudan People’s Liberation Movement bzw. die Sudan People’s Liberation Army (SPLM / SPLA) - eine Vereinbarung über die Sicherheit für die Interimsperiode geschlossen. Dies ist der größte und konkreteste Erfolg der Friedensbemühungen für den Sudan seit 1989. Er bleibt aber vorerst nur ein Teilziel, das ratifiziert, international garantiert und überwacht, und durch weitere Abkommen ergänzt werden muss. Ein endgültiger Erfolg steht damit noch aus.

2003

Innenpolitische Entwicklung

von Frank Spengler, Petr Blazek

Am 24. September 2003 beantragte die ODS einen Misstrauensantrag gegen die Regierung. Die erfolgte Abstimmung am 26. September, wobei der Misstrauensantrag mit 100 Stimmen gegen und 98 Stimmen und einer Stimmenenthaltung nicht angenommen wurde.

2003

Parteipolitische Entwicklung

von Frank Spengler, Petr Blazek

Laut Meinungsumfragen der Institute STEM und CVVM vom September würden die ODS 32% (STEM) bzw. 28,5% (CVVM) der Wahlberechtigten, die Sozialdemokraten (ČSSD) 17,2% bzw. 16,5%, die Kommunisten (KSČM) 16% bzw. 14%, die Christdemokraten (KDU-ČSL) 7,9% bzw. 7,5% und die Freiheitsunion (US-DEU) nur 2,6% bzw. 3% wählen. Sollten im September Parlamentswahlen stattfinden, würde somit die ODS auf der Basis der von STEM gemessenen Wählerpräferenzen 88, die ČSSD 47, die KSČM 44 und die KDU-ČSL 21 Mandate erhalten, was eine Regierungskoalition der ODS mit der KDU-ČSL ermöglichen würde.

2003

Peruanische Wahrheits- und Versöhnungskommission legt Abschlussbericht vor:70.000 Tote zwischen 1980 und 2000

von Markus Rosenberger

Nach fast zweijähriger Tätigkeit hat die peruanische Wahrheits- und Versöhnungskommission ihren Abschlussbericht vorgelegt. Vermutete man bis vor wenigen Monaten noch höchstens 30.000 Opfer, so geht die Kommission nun von annähernd 70.000 getöteten Menschen während des bewaffneten Konflikts der 80er und 90er Jahre aus. Fast die Hälfte der Opfer stammt aus der Region Ayacucho im andinen Hochland Perus, wo der Konflikt seinen Anfang nahm. 79% der Opfer lebten auf dem Land. Hauptleidtragender war die indigene Bevölkerung. 75% der Opfer sprachen Quechua oder andere Indianersprachen. Knapp 60% der von der Kommission erfassten Morde sind von Mitgliedern des Sendero Luminonso oder weiterer linksextremistischer Terrororganisationen begangen worden. Die weiteren Toten und Verschwundenen gehen auf das Konto von Militär und Polizei, die kaum vorbereitet den Kampf gegen die menschenverachtende Gewalt der „senderistas“ aufnahmen. Der Sendero Luminoso hatte 1980 mit der Aufnahme des bewaffneten Kampfes gegen den peruanischen Staat die Welle des Mordens begonnen.

2003

Zu den deutsch-tschechischen Beziehungen

von Frank Spengler, Petr Blazek

Laut der Tageszeitung „Právo“ vom 2. September erklärte Premierminister Vladimír Špidla in einem Interview für die „Süddeutsche Zeitung“ vom 1. September auf die Frage, was er von einer humanitären Geste aus Mitteln des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds für schwer geschädigte sudetendeutsche Opfer der Vertreibung halte, dass ein solcher Vorschlag unausgewogen sei.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.