Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2003

Zu den deutsch-tschechischen Beziehungen

von Frank Spengler, Petr Blazek

Laut der Tageszeitung „Právo“ vom 2. September erklärte Premierminister Vladimír Špidla in einem Interview für die „Süddeutsche Zeitung“ vom 1. September auf die Frage, was er von einer humanitären Geste aus Mitteln des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds für schwer geschädigte sudetendeutsche Opfer der Vertreibung halte, dass ein solcher Vorschlag unausgewogen sei.

2003

Angriff auf Parlamentarismus und Rechtsstaat?

von Michael Lingenthal

Opposition und Oficialismo (Revolution) haben Abberufungsreferenden beantragt. Die Opposition nur gegen Präsident Chávez. Dessen Anhänger gegen Gouverneure, Bürgermeister und Abgeordnete der politischen Widersacher. Ob das eben erlassene Reglement der neu ernannten Obersten Wahlbehörde für diese profunde Auseinandersetzung trägt, bleibt abzuwarten. Die Vorbereitungen beide Seiten zum Kräftemessen über Referenden haben aber begonnen. Grundsätzlich hat die Wahlbehörde diesen Wettbewerb akzeptiert.Währenddessen versucht Präsident Chávez, mittels Angriffen auf die USA, Spanien und die Dominikanische Republik seine Reihen zu schließen. Im Parlament bleibt die legale Durchsetzung der Revolution ein Ziel. Veränderung der Parlamentsgeschäftsordnung und Kürzung der Minderheitenrechte der Opposition bei Richterwahl und –abwahl gehen an die demokratische Grundsubstanz.

2003

IWF und Wahl Buenos Aires-Zwei Punktsiege für Kirchner

von Hans-Hartwig Blomeier

Der Monat September wurde zur ersten echten Bewährungsprobe für Präsident Nestor Kirchner, der diese durchaus mit Bravour bestand. In zwei Fällen hat er hoch gepokert und gewonnen: Zum einen bei den Verhandlungen mit dem IWF, zum anderen bei der Wahl zum Bürgermeister der Stadt Buenos Aires. Damit dürfte auch dem letzten Zweifler klar geworden sein, dass Nestor Kirchner beileibe kein Zauderer im Stile de la Rúas ist und auch seinem unmittelbaren Vorgänger Duhalde in Sachen politisches „Händchen“ und Durchsetzungsvermögen nicht nachsteht.Beide Punktsiege sowie weitere Aspekte des aktuellen Tagesgeschehens in Argentinien sollen nachfolgend näher beleuchtet werden, wobei es auch darum geht die wahre Tragweite beider Entscheidungen zu bewerten. Dies erfolgt v.a. vor dem Hintergrund, dass im Kontext der ersten Monate der Regierung Kirchner ein gewisser Trend zur allzu schnellen „Freund-Feind“ Betrachtung zu erkennen ist, sowohl bei Befürwortern, wie auch bei den politischen Gegnern des Präsidenten.

2003

Niederlande: Mit einschneidenden Sparmaßnahmen aus der Krise?

von Georg Schneider

Nach hundert Tagen der zweiten Regierung Balkenende und der traditionellen Thronrede zeichnen sich die Fronten in der niederländischen Reformdebatte ab. Die zweite Regierung des niederländischen Christdemokraten Jan Peter Balkenende hat mit einer gravierenden Wirtschaftskrise zu kämpfen. Dabei versucht Den Haag im Gegensatz zu anderen europäischen Regierungen, durch einschneidende Reformen und Sparmaßnahmen bei gleichzeitiger Einhaltung der europäischen Stabilitätskriterien den Weg aus der Krise zu finden. Doch nach der Veröffentlichung des genauen Reformprogramms der christdemokratisch-liberalen Regierung im Laufe der ersten hundert Tage ihrer Amtszeit und in der traditionellen Thronrede formiert sich der Widerstand bei Opposition und Gewerkschaften. Angesichts des angekündigten Widerstandes ist noch ungewiss, wie viel von dem ehrgeizigen Programm tatsächlich umgesetzt werden kann, denn noch sind wesentliche Reformmaßnahmen allenfalls Kabinettsbeschlüsse.

2003

Positive Bilanz der ersten achtzehn Monate

von Norbert Wagner

Die Bilanz der ersten einundeinhalb Jahre der Regierung Raffarin kann sich sehen lassen.
Mit der Reform der Rentenversicherung wurde eines der wichtigsten und zugleich schwierigsten Projekte zur Reform der sozialen Sicherungssysteme erfolgreich umgesetzt.

2003

Stell dir vor, es ist Wahlkampf,

von Stefan Gehrold, Tomislav Grabic

Die Situation ist bizarr, da der genaue Zeitpunkt der Wahlen noch nicht bekannt ist, die Regierungsparteien und die größte Oppositionspartei, die konservative HDZ aber bereits inoffiziell ihre Kampagnen begonnen haben. Alle Parteien warten auf eine offizielle Meldung von Seiten der Regierung, diese ließ sich jedoch bis heute nicht auf ein genaues Datum festlegen. Hinweise, z.B. eine inoffizielle Aussage des Präsidenten Mesic, in der vergangenen Woche deuten auf die zweite Novemberhälfte, den 23.11. als wahrscheinlichen Wahltag hin, eine offizielle Bestätigung der Regierung steht allerdings noch aus. Bis einen Monat vor den Wahlen hat die Regierung Zeit den Wahltermin bekannt zu machen.

2003

Abberufung von Verteidigungsminister Ivan Šimko

von Frank Spengler, Christoph Thanei

Noch bevor die Nachfolge von Wirtschaftsminister Nemcsics geklärt war, erfolgte Mitte September der nächste politische Paukenschlag - diesmal im Lager der christlichdemokratischen Parteien. Premierminister Mikuláš Dzurinda entließ seinen Verteidigungsminister und ehemaligen engen Vertrauten Ivan Šimko aus der Regierung.

2003

Ayodhya: Ein indischer „clash of civilisations“?

von Helmut Reifeld

Eines der umstrittensten und meist diskutierten innenpolitischen Themen in Indien ist seit langem – und im bevorstehenden Wahlkampf wieder ganz besonders – der geplante Neubau eines Tempels in Ayodhya. Die Bedeutung dieses Streits liegt keineswegs nur im Bereich des Symbolischen und es handelt sich auch nicht nur um Parteipolitik. Es geht vielmehr um den indischen Rechtsstaat, um den säkularen Charakter der indischen Verfassung, um den Schutz von Minderheiten sowie um das internationale Ansehen des Hinduismus.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.