Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2003

Deutsch-Tschechische Beziehungen

von Frank Spengler, Petr Blazek

Am 2. Mai 2003 trafen sich am Rande eines internationalen Wirtschaftsforums in München Staatspräsident Václav Klaus und der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber. Beide Politiker wiederholten ihre unterschiedliche Haltung in der Frage einer möglichen Aufhebung der Benes-Dekrete und stellten zugleich die positive Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Bayern und Tschechien fest.

2003

Olusegun Obasanjo erneut zum nigerianischen Präsidenten vereidigt

von Jens Paulus

Knappe sechs Wochen nach seiner Wiederwahl am 19. April 2003 wurde gestern der alte und neue nigerianische Präsident Olusegun Obasanjo vereidigt. Im Eagles Square, einer Art Exerzierplatz eigens geschaffen für Veranstaltungen dieser Art und gelegen im Herzen der Kapitale Abuja, nahm Mohammed Uwais, oberster Bundesrichter, den Eid ab.

2003

Peru: Ausnahmezustand fordert erstes Todesopfer

von Markus Rosenberger

Student von Sicherheitskräften erschossen
Der 22jährige Student Edy Quilca ist das erste Todesopfer des seit dem 28. Mai 2003 andauernden Ausnahmezustandes in Peru. Der junge Student hatte wie viele seiner Kommilitonen der Universidad Nacional del Altiplano gegen die Ausrufung des Ausnahmezustandes protestiert und wurde durch Schüsse getötet. Die von Präsident Alejandro Toledo für die „Befriedung“ des Landes eingesetzten Streitkräfte hatten – vermutlich durch Mitglieder der Polizei verstärkt - das Feuer auf die Studenten eröffnet. Diese hatten einen Teil des Campus besetzt und waren der Aufforderung der Sicherheitskräfte, die Besetzung und Demonstration umgehend zu beenden, nicht gefolgt. Nachdem einige Studenten Steine auf die Sicherheitskräfte geworfen hatten, eskalierte die Gewalt. Weitere 50 Studenten wurden zum Teil schwer verwundet.

2003

Polen vor dem Referendum

von Henning Tewes, Wojciech Pawlak

Über den EU-Beitritt
Nach dem Kopenhagener Gipfel am 13. Dezember 2002 und der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags am 17. April 2003 wartet mit dem Referendum am 7. und 8. Juni auf Polen nun der dritte entscheidende Schritt auf dem Weg zum EU-Beitritt.

2003

Politische Krise der Regierung Abel Pacheco

von Reinhard Willig

Durch den Rücktritt der Präsidialministerin Rina Contreras sowie des Finanzministers Walter Bolaños wurde die politische Krise, in der sich die Regierung unter Präsident Pacheco befindet offensichtlich. Während die mit der politischen Koordinierung beauftragte Präsidialministerin auf Druck des Parlaments zurücktrat, erklärte der Finanzminister seinen Rücktritt wegen des mangelnden Rückhaltes für seinen wirtschafts- und haushaltspolitischen Kurs.

2003

Tschechien und der EU-Beitritt

von Frank Spengler, Petr Blazek

Am 7. Mai 2003 nahmen auf Einladung des Staatspräsidenten Prof. Václav Klaus die Vorsitzenden aller im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien, einschließlich des Vorsitzenden der kommunistischen Partei (KSCM) Miroslav Grebenícek - zum ersten Mal seit dreizehn Jahren offiziell von einem Staatspräsidenten eingeladen - auf der Prager Burg an einem „runden Tisch“ zum Thema EU-Beitritt teil. Während die Kommunisten gar keine Empfehlung hinsichtlich des EU-Beitritts Tschechiens aussprechen und die ODS diesen mit einigen Vorbehalten befürwortet, unterstützen die Parteien der Regierungskoalition (CSSD, KDU-CSL, US-DEU) den EU-Beitritt bedingungslos.

2003

Ausnahmezustand in Peru

von Markus Rosenberger

Präsident Toledo erklärt erstmals den nationalen Notstand
„Die Toleranz hat ihre Grenzen.“ – Mit diesem Satz endete am späten Abend des 27. Mai 2003 die vierminütige Fernsehansprache Alejandro Toledos, des Präsidenten Perus, mit der er den 26 Millionen Peruanern den landesweiten Ausnahmezustand verkündete. „Wir haben die Verpflichtung, die Demokratie zu verteidigen, die wir uns so mühevoll zurückerobert haben“, erklärte das Staatsoberhaupt seinen Landsleuten. Vorausgegangen waren dieser Ansprache ein zweiwöchiger Lehrerstreik, tagelange Streiks und Proteste von Beschäftigten des Transportwesens, Bauern (v.a. Widerstand gegen Billigimporte), Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und zuletzt auch der Beschäftigten des staatlichen Gesundheitswesens. Die protestierenden Gruppen hatten einen grossen Teil der peruanischen Hauptverkehrsstrassen blockiert, so dass wichtige Versorgungswege unpassierbar waren.

2003

Nestor Kirchner: Der Mann, der aus der Kälte kam

von Hans-Hartwig Blomeier

Argentinien hat wieder einen gewählten Präsidenten: Am 25. Mai wird Nestor Kirchner das Amt von seinem Vorgänger Eduardo Duhalde übernehmen und damit die fast anderthalb jährige Zwischenperiode mit einem lediglich vom Kongress ernannten Präsidenten beenden. Aber die Entscheidung zu Gunsten Kirchners war geprägt von einer Reihe von Ereignissen, die nachfolgend beschrieben und analysiert werden sollen.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.