Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2003

Ausnahmezustand in Peru

von Markus Rosenberger

Präsident Toledo erklärt erstmals den nationalen Notstand
„Die Toleranz hat ihre Grenzen.“ – Mit diesem Satz endete am späten Abend des 27. Mai 2003 die vierminütige Fernsehansprache Alejandro Toledos, des Präsidenten Perus, mit der er den 26 Millionen Peruanern den landesweiten Ausnahmezustand verkündete. „Wir haben die Verpflichtung, die Demokratie zu verteidigen, die wir uns so mühevoll zurückerobert haben“, erklärte das Staatsoberhaupt seinen Landsleuten. Vorausgegangen waren dieser Ansprache ein zweiwöchiger Lehrerstreik, tagelange Streiks und Proteste von Beschäftigten des Transportwesens, Bauern (v.a. Widerstand gegen Billigimporte), Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und zuletzt auch der Beschäftigten des staatlichen Gesundheitswesens. Die protestierenden Gruppen hatten einen grossen Teil der peruanischen Hauptverkehrsstrassen blockiert, so dass wichtige Versorgungswege unpassierbar waren.

2003

Nestor Kirchner: Der Mann, der aus der Kälte kam

von Hans-Hartwig Blomeier

Argentinien hat wieder einen gewählten Präsidenten: Am 25. Mai wird Nestor Kirchner das Amt von seinem Vorgänger Eduardo Duhalde übernehmen und damit die fast anderthalb jährige Zwischenperiode mit einem lediglich vom Kongress ernannten Präsidenten beenden. Aber die Entscheidung zu Gunsten Kirchners war geprägt von einer Reihe von Ereignissen, die nachfolgend beschrieben und analysiert werden sollen.

2003

Weichenstellung für die Zukunft Guatemalas

von Hans-Jürgen Weiss

Der Aufruf zu allgemeinen Wahlen, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Zentralamerika sowie das Treffen der Konsultivgruppe Guatemala in der Woche vom 12.-16. Mai 2003 in Guatemala-Stadt waren für das Land wegen ihrer politischen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen von entscheidender Bedeutung

2003

DR Kongo: Zur aktuellen Lage in der Region Ituri

von Ingo F.J. Badoreck

Die Stadt Bunia im Distrikt Ituri im Nordosten der DR Kongo ist zur Zeit Schauplatz einer der schlimmsten humanitären Katastrophen auf dem afrikanischen Kontinent. Seit Beginn des Bürgerkriegs in der DR Kongo im Jahre 1998 sind allein in der Region Ituri im Rahmen innerethnischer Konflikte zwischen den Volksgruppen der Hema und Lendu nach Schätzungen der UNO bis zu 30.000 Menschen ums Leben gekommen. Insgesamt gibt es bis zu einer Millionen Binnenflüchtlinge.

2003

Friedensprozess in der Krise

von Marlies Salazar

Der Friedensprozess in Sri Lanka ist in eine Krise geraten, seitdem die LTTE am 21. April erklärt hatte, dass sie die Friedensverhandlungen boykottieren würde, solange die srilankische Regierung ihre Forderungen auf einen zügigen Wiederaufbau des durch den Krieg zerstörten Nordostens nicht voll und ganz erfüllen würde.

2003

Nach einem Jahr Regierungszeit erste Kabinettsumbildung durch Ministerpräsident Medgyessy

von Klaus Weigelt

Der ungarische Ministerpräsident Medgyessy hat nur ein Jahr nach seinem Amtsantritt sein Kabinett umgebildet.

2003

Dezentralisierung in Frankreich ein großes Vorhaben der Regierung Raffarin

von Philippe Crevel, Norbert Wagner

Jacques Chirac verpflichtete sich in seiner Wahlkampagne, den Dezentralisierungsprozess wieder in Gang zu setzen. Mit der Ernennung von Jean-Pierre Raffarin zum Premierminister entschied er sich für ein damaliges Mitglied des Senats (2. Kammer, Versammlung der Gebietskörperschaften) und für den Präsidenten der Region Poitou-Charente und damit für einen konservativen Politiker der den Transfer von staatlichen Kompetenzen auf die Gebietskörperschaften nachhaltigpositiv unterstützt.

2003

Die Parteien bereiten sich vor für die allgemeinen Wahlen am 02. Mai 2004

von Reinhard Willig

Am 02. Mai 2004 stehen in Panamá Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen an. Nach den bisherigen Umfragen ist es unwahrscheinlich, dass die regierende Partido Arnulfista (PA) unter Präsidentin Mireya Moscoso sich an der Macht halten kann.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.