Bombenanschlag auf die Daily News

Die politische Situation in Simbabwe spitzt sich weiter zu

In der Nacht zum 28.1.2001 wurde die Druckerei der regierungskritischen Zeitung Daily News in Harare bei einem offensichtlich professionell geplanten Bombenanschlag schwer beschädigt. Es steht noch nicht genau fest, wie lange und in welchem Umfang die Schäden das Erscheinen der inzwischen auflagenstärksten Zeitung in Simbabwe beeinträchtigen werden. Tote und Verletzte gibt es nicht zu beklagen.

Reaktionen auf den EU-Gipfel von Nizza

Von einem historischen Gipfel, der in die Geschichte der Europäischen Union eingehen werde, und die Voraussetzungen für die Erweiterung der EU geschaffen habe, sprach Präsident Chirac auf der Pressekonferenz zum Abschluss des Gipfels von Nizza.

Steht die ungarische Partei der Kleinlandwirte (FKgP) vor dem Aus?

Schon seit dem Spätherbst 2000 ist erkennbar, dass die Partei der Kleinlandwirte (FKgP) in eine Krise manöveriert wurde. Nach den Ereignissen zum Jahreswechsel könnte es zu einer Spaltung kommen, was problematisch für die Regierungskoalition wäre.

Parteienlandschaft im Umbruch

Die Viererkoalition hat sich auf einen Spitzenkandidaten geeinigt

Die Massenproteste zu Anfang des Jahres 2001 im Zusammenhang mit der Krise des öffentlich - rechtlichen Fernsehens zeigten erneut, dass große Teile der Bevölkerung mit der politischen Situation im Lande unzufrieden sind. Von dem Konflikt um das öffentlich - rechtliche Fernsehen konnte jedoch die Viererkoalition (Parteienbündnis aus Christdemokraten (KDU-CSL), Freiheitsunion (US), Bürgerlich - Demokratische Allianz (ODA) und Demokratische Union (DEU) profitieren, was sich auch in Meinungsumfragen niederschlug.

Die EU-Grundrechtscharta

zwischen Magna Charta und Verfassungsbaustein

Zu den bedeutsamsten Ergebnissen des EU-Gipfels von Nizza zählt ohne Zweifel die Unterzeichnung und feierliche Proklamation der "Charta der Grundrechte der Europäischen Union" durch die Präsidenten von Rat, Kommission und Europäischem Parlament. Auch wenn die EU-Grundrechtscharta derzeit noch kein juristisch verbindlicher Rechtstext ist, haben die EU-Organe durch die Unterzeichnung doch deutlich gemacht, dass die Charta bereits heute Bezugspunkt für alle Rechtsakte sein wird, die direkt oder indirekt mit den Unionsbürgern in Verbindung stehen. Die Grundrechtscharta ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der gemeinsamen europäischen Identität. Es gilt nun, die Charta im Kontext der verstärkt einsetzenden Diskussion über einen europäischen Verfassungsvertrag als rechtlich bindendes Element darin zu integrieren.

Der Euro - Zustandsbeschreibung für Europa?

Der Druck auf den Euro nimmt nicht ab. Trotz Stützungskäufen der Notenbanken in Frankfurt, New York und Tokio konnte sich der Kurs der europäischen Gemeinschaftswährung immer noch nicht stabilisieren. Seit dem Euro-Start Anfang 1999 hat der Außenwert der jungen Währung nahezu 30 Prozent eingebüßt. Analysten schließen weitere Einbußen der Währung nicht aus.

Jahreswechsel in Chile: Auf der Suche nach positiven Ausblicken

Nach neun Monaten Regierungszeit ist naturgemäß die Schonfrist für eine jede Regierung abgelaufen. Das ist auch in Chile nicht anders.

Die Stimmungslage in Estland, Lettland und Litauen nach dem Gipfel in Nizza

Nach dem Gipfeltreffen in Nizza sehen die drei baltischen Länder jetzt das Tor nach Europa als geöffnet an, wenngleich nicht alle Probleme bis zum Beitritt ausgeräumt wurden. Litauen und Rumänien sind als Sieger hervorgegangen, weil sie in dem künftigen Ministerrat zwei Stimmen mehr bekommen werden als früher geplant.

Das Gipfeltreffen aus britischer Sicht

Angesichts der tiefen Spaltung in der britischen Bevölkerung im Hinblick auf die europäische Entwicklung fällt ein erstes Urteil über das Gipfeltreffen von Nizza entsprechend unterschiedlich aus.

Versuche der Umerziehung

Neue Rahmenrichtlinien für indische Schulen

Die neuen Rahmenrichtlinien, die das indische Erziehungsministerium Mitte November für sämtliche Grund- und weiterführenden Schulen verkündet hat, haben eine Welle von Protesten ausgelöst. In den Medien, in pädagogischen Forschungseinrichtungen und in den Oppositionsparteien werden sie als ein erneuter Versuch der hindunationalistischen Regierung bewertet, die "Hinduisierung" Indiens voranzutreiben.