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Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Publikationen

Krisengipfel von Sharm el-Sheikh und Arabischer Gipfel von Kairo hinterlassen bitteren Nachgeschmack

Der als "Friedensgipfel" apostrophierte kurzfristig einberufene Gipfel im ägyptischen Badeort Sharm el-Sheikh entpuppte sich eher als "Krisengipfel". Die erhoffte Beendigung der Gewalt im Nahen Osten ist ausgeblieben. Auf dem Arabischen Gipfel in Kairo verurteilten die arabischen Staaten Israel zwar scharf, überliessen es aber den einzelnen Mitgliedsstaaten, ihre Position zu Israel zu überprüfen. Der Gastgeber der Konferenz, Ägyptens Präsident Mubarak, setzte sich mit seiner mäßigenden Haltung durch: die Tür für weitere Verhandlungen wurde nicht zugeschlagen.

Wahlkampfauftakt: der Parteitag der Konservativen

Kommt es zu den erwarteten Unterhauswahlen am 03. Mai 2001 - spätester Termin wäre im Mai 2002 -, dann waren die diesjährigen Parteikonferenzen die letzten vor den Wahlen. Nach dem Aufwind für die Tories in den Septemberumfragen sollte ihr Parteitag in Bournemouth vom 02. - 05.Oktober die Parteiaktiven von der Möglichkeit eines Wahlsieges überzeugen und zu einem engagierten Wahlkampf aufmuntern.

Wahl des kirgisischen Präsidenten

Am 29. Oktober wurde Askar Akajewitsch Akajew, Doktor der Physik, zum dritten Mal zum Präsidenten der Republik Kirgistan gewählt.

"Konzertierter" Ausweg aus der Krise?

Die Staatsreform wurde in einem "Fast-track"-Verfahren Ende Oktober im Kongress verabschiedet. Nach Widerständen in Regierungskreisen gegenüber der Staatsreform hatte Reformminister Villamayor sein Amt aus Protest niedergelegt, was vom Präsidenten nicht akzeptiert wurde.

Südafrika vor demokratischen Kommunalwahlen

Südafrika blickt mit Spannung auf die für den 5. Dezember 2000 anberaumten ersten vollkommen demokratischen Kommunalwahlen. Diese Kommunalwahlen erlauben – durch einen veränderten Wahlmodus – erstmals in der sechsjährigen Geschichte des neuen, demokratischen Südafrika eine in jeder Hinsicht demokratische Wahl auf kommunaler Ebene.

Linke Opposition kehrt nach Parlamentswahlen zurück an die Macht

Das kurze Intermezzo einer bürgerlich-konservativen Regierung in Slowenien ist mit einer klaren Niederlage bei den Parlamentswahlen am 15. Oktober 2000 zu Ende gegangen. Dank einem Rekordergebnis von 36,2 % der Wählerstimmen - mehr als je eine Partei seit der Unabhängigkeit Sloweniens 1991 bekommen hat - kehren die linken Liberaldemokraten des langjährigen Ministerpräsidenten Janez Drnovšek an die Macht zurück. Von den drei Parteien der Regierungskoalition konnten lediglich die Sozialdemokraten mit leichten Verlusten ihre Position halten und wurden mit 16 % zweitstärkste Kraft. Die beiden anderen Regierungspartner, die Slowenische Volkspartei und die christdemokratische Partei "Neues Slowenien" sind mit 9 bzw. 8 % weit zurückgefallen. Der Ausgang der Wahlen bedeutet für das bürgerlich-konservative Lager einen herben Rückschlag. Er macht zugleich deutlich, dass sich in Slowenien zehn Jahre nach dem Fall des Kommunismus noch keine mehrheitsfähige Parteienformation rechts der politischen Mitte etabliert hat.

Abstimmung über Misstrauensantrag gegen Premierminister M. Dzurinda

Gründungsparteitag der Slowakischen Demokratischen und Christlich Union "Stärke der Partnerschaft"

Zehn Monate nach der Ankündigung durch Premierminister Mikuláš Dzurinda eine neue politische Partei -Slowakische Demokratische und Christliche Union (Slovenská demokratická a krest'anská únia - SDKU)- zu gründen, fand am 17. und 18. November 2000 in Bratislava der Gründungsparteitag statt.

Fiasko für Meciar

Meciars Referendum endet mit einem Fiasko

Der Senatswahlkampf in New York

Beide sind sie keine Wunschkandidaten ihrer Parteien, und doch sind sie die momentan wohl aussichtsreichsten Bewerber um den New Yorker Sitz im amerikanischen Senat. Seit Februar ist es offiziell: Hillary Rodham Clinton wird sich am 7. November 2000 in New York zur Wahl stellen, und ihr republikanischer Gegenkandidat wird der New Yorker Bürgermeister Rudolph W. Giuliani sein. Letzterer hat sich zwar noch nicht öffentlich zum Bewerber erklärt, aber er befindet sich schon in der aktiven Phase seines Wahlkampfes.

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Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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