Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2002

Eine schnelle und friedliche Krisenlösung wird immer unwahrscheinlicher

von Michael Lingenthal

Die Opposition hat mit der größten „Spontandemo“ der Geschichte Venezuelas in friedlich-kreativer Art ihr Unzufriedenheit mit Präsident Chávez manifestiert und seinen Rücktritt gefordert, um den Weg zu Neuwahlen freizumachen. Präsident Chávez weist das Militär ausdrücklich an, alle richterlichen Entscheidungen zu mißachten, die seinem Dekret zur Übernahme von Öleinrichtungen und Transportkapazitäten widersprechen.

2002

Wahlen zur Gesetzgebenden Versammlung von St. Petersburg/Russische Föderation

von Gabriele Baumann

Am 8. Dezember 2002 haben Wahlen zur Gesetzgebenden Versammlung von Sankt Petersburg, dem Landtag der zweitgrößten Stadt Russlands mit 4,6 Millionen Einwohnern, stattgefunden. Die Sankt Petersburger Wahlen werden als Auftakt für die Wahlen zur Staatsduma Ende 2003 angesehen, daher schenkte man ihnen in ganz Russland besondere Beachtung. Zudem sind es die ersten Regionalwahlen nach dem neuen russischen Wahlrecht; darüber hinaus hat sich seit den letzten Landtagswahlen in Sankt Petersburg 1998 hat Wesentliches in der Politik- und Parteienlandschaft geändert, nicht zuletzt auch infolge des in 2001 verabschiedeten Parteigesetzes.

2002

Besorgnis über ausbleibende Fortschritte der OAS-Vermittlung

von Michael Lingenthal

- Politische Auseinandersetzung zwischen Oficialismo und Oposition heizt weiter auf
Wenn die OAS-Vermittlung nicht zum Erfolg kommt und Aggression und Gewalt weiter zunehmen, steht Venezuela nicht nur vor einer schlimmen Weihnacht, sondern es droht das Scheitern jeder staatlichen Autorität und damit wird der Weg für jedwede, auch gewaltsame, „Lösung“ der Staatskrise frei gemacht.

2002

Kommunalwahlen in der Slowakei

von Frank Spengler, Gabriela Tibenska

Sieg der Mitte-Rechts-Parteien in allen Kreisstädten
Am 6. und 7. Dezember 2002 fanden in der Slowakei in über 2800 Städten und Gemeinden Kommunalwahlen statt. Die Wahlbeteiligung betrug 49,51%. Gewählt wurden auf jeweils zwei Listen die Stadtoberhäupter (Bürgermeister bzw. Oberbürgermeister) sowie die Vertreter der Stadt- und Gemeindeparlamente. Die Bürgermeister wurden mit einer Stimme direkt gewählt. Nur wenige Kandidaten wurden auf beiden Listen als Mitglied einer Partei geführt. Meistens traten sie als Vertreter einer Koalition von Parteien an. Für die Wahl der Vertreter der Kommunalparlamente hatten die Wähler, entsprechend der Größe des Wahlkreises, mehrere Stimmen (panaschieren). Ein Kumulieren der Stimmen war aber nicht möglich.

2002

Polen nach den Lokal - und Regionalwahlen

von Henning Tewes

Die Linke verliert, Mitte-Rechts ist geschwächt, die Populisten gewinnen
Am 27. Oktober fanden in Polen vier Wahlen gleichzeitig statt: Die Wahlen der Stadt- und Kreisräte, der Wojewodschaftsparlamente sowie Direktwahlen zum Bürgermeister (Stichwahlen am 10. November). Von diesen Wahlen sind nur die Ergebnisse in den Wojewodschaften und Bürgermeisterämtern politisch relevant. Nach den zum Teil schwierigen Verhandlungen stehen nun die Koalitionen in den einzelnen Wojewodschaften, so dass es möglich ist, Bilanz zu ziehen.

2002

Venezuela: Besorgnis über ausbleibende Fortschritte der OAS-Vermittlung

von Michael Lingenthal

- Politische Auseinandersetzung zwischen Oficialismo und Oposition heizt weiter auf
Wenn die OAS-Vermittlung nicht zum Erfolg kommt und Aggression und Gewalt weiter zunehmen, steht Venezuela nicht nur vor einer schlimmen Weihnacht, sondern es droht das Scheitern jeder staatlichen Autorität und damit wird der Weg für jedwede, auch gewaltsame, „Lösung“ der Staatskrise frei gemacht.

2002

Die Lage spitzt sich zu

von Michael Lingenthal

Die Lage in Venezuela spitzt sich zu. Sympathisanten der Regierung Chávez belagern bereits wieder die ersten Privat-TV-Sender. Der PDVSA-Präsident, Alí Rodriguez, hat dazu aufgerufen, dass das Volk PDVSA verteidigt, weil sonst ein nationales Desaster droht. Die Opposition hat den Generalstreik verlängert. Beide politischen Seiten sind überzeugt, dass es in die entscheidende Phase des Machtkampfes geht. Nach der Ermordung von drei friedlich protestierenden Bürgern auf der „Plaza Francia“ hat die Opposition ihr Streikziel verschärft: sie fordert jetzt den Rücktritt von Präsident Chávez vor Neuwahlen. Wahlen sind noch immer Thema bei der OAS-Vermittlung, die noch anhält. OAS-Generalsekretär Gaviria hat in einer nächtlichen Pressekonferenz mit den Direktoren der belagerten TV-Sender die Aktionen der Regierungsanhänger gegen die Medien verurteilt und betont, wie sehr die Demokratie in Gefahr ist.

2002

Kabinettsumbildung in der Ukraine

von Manfred Lohmann, Tobias Schedlbauer

Das Machtdreieck um Janukowitsch, Asarow und Medwedtschuk
Nach der Entlassung des Kabinetts Kinach am 16. November 2002 und der Ernennung des neuen Premiers Viktor Janukowitsch, dem bisherigen Gouverneur der bevölkerungsreichsten Region Donezk und Vertreter des "Donezker Clans", am 21. November durch den Präsidenten Kutschma gab er kurz darauf nach Konsultation mit der "parlamentarischen Mehrheit" auch die Besetzung der übrigen Ämter bekannt. Die vier Vizepremiers bestimmte er fünf Tage nach der Berufung Janukowitschs, die übrigen 16 Minister am 30. November, wobei die Anzahl der Ministerien unverändert blieb. Neun Minister behielten ihre Posten.Alle Minister (außer Justiz) vertreten jetzt die insgesamt neun präsidentennahen Fraktionen/Abgeordnetengruppen der sogenannten "parlamentarischen Mehrheit", die sich -im Sinne der Kutschma-Initiative vom August: Umbau des präsidentiell-parlamentarischen Systems zu einem parlamentarisch-präsidentiellen - als eine parlamentarisch gestützte Koalitionsregierung präsentieren. Lediglich der alte und neue Justizminister Lawrynowytsch entstammt der oppositionellen Partei Rukh, die dem Wahlblock "Nascha Ukraina" angehört. Er behält offenbar seinen Posten aufgrund seiner Loyalität zum Präsidenten, da er als Vorsitzender der Untersuchungskommission zur mutmaßlichen Ermordung des Journalisten Gongadse die Untersuchungen zugunsten des Präsidenten geführt haben soll.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.