Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2002

Stunde der lokalen Parteien ?

von Reinhard Willig

Erstmalig direkte Bürgermeisterwahlen in Costa Rica
Am kommenden 01. Dezember 2002 wird der Wähler Costa Ricas zum dritten Mal innerhalb eines Jahres an die Urnen gerufen. Dieses Mal werden Bürgermeister und Bezirksvertreter in sämtlichen 81 Kantonen (den deutschen Kreisen zu vergleichen) zu wählen sein. Umfragen zeigen, dass der Bürger mehrheitlich nicht über diese Wahlen informiert ist und auch nicht teilnehmen wird (Wahlenthaltung über 70 %), sie aber gleichwohl als sehr wichtig empfindet (rd. 70 % der Befragten).

2002

Aufbruchstimmung in Kenia vor den Wahlen am 27. Dezember 2002

von Ingo Scholz

Nach der Einführung des Mehrparteiensystems 1992 hat die Opposition erstmals eine realistische Chance, die Regierungspartei KANU nach 39 Jahren ununterbrochener Alleinherrschaft abzulösen. Die Aufbruchstimmung wird noch dadurch verstärkt, dass der bisherige Präsident Moi sich der Verfassung beugt und keine Amtsverlängerung anstrebt. Er hat Kenia 24 Jahre lang regiert– die meiste Zeit davon in Form einer „prä-sidentiellen absolutistischen Monarchie“.

2002

Kenias Medien: Hektik vor den Wahlen

von Gaby Neujahr

Weil Kenias Spitzenpolitiker kurz vor den Wahlen eilig das sinkende Schiff der regierenden Kenya African National Union (KANU Partei) verlassen, herrscht in den Redaktionen in der Hauptstadt Nairobi Hochstimmung. Adrenalin stimuliert die Journalisten. Jede News treibt den Pegel hoch. Eine Hoch-Zeit für die Pressefreiheit in Kenia.

2002

Mehr und mehr bestimmt Gewalt die politische Auseinandersetzungen

von Michael Lingenthal

Die Opposition hat erfolgreich, und nach Einschätzung der OAS „friedlich“, gegen die Intervention der Distriktpolizei protestiert. Gewaltsame Aktionen bestimmen mehr und mehr die politische Auseinandersetzung. Brennende Barrikaden auf den Autobahnen, Anschläge gegen die Medien, Tränengaseinsatz gegen Demonstranten und ihre Angreifer sowie Toleranz der Regierung gegen die gewaltbereiten Führer der Revolution, kennzeichnen die letzten Tage. Präsident Chávez verstärkt seine Revolution und verwirft mögliche politische Lösungen der Staatskrise unter OAS-Vermittlung.

2002

„Am Boden, aber nicht geschlagen“

von Norbert Eschborn

Indonesien im ersten Monat nach Bali
Unsicherheit und zahlreiche offene Fragen prägen die Diskussionen der politischen Beobachter und der Medien über Bali und die Debatte über die Konsequenzen, die aus dem Terroranschlag zu ziehen sind. Dies gilt insbesondere für zwei Aspekte: den bzw. die Täter, ihre Hintermänner und deren Motive, zugleich aber auch für die innenpolitische und internationale Positionierung der Regierung in der Frage der Terrorismusbekämpfung.

2002

Irritationen um NEPAD

von Thomas S. Knirsch

Afrikas Marshallplan auf dem Prüfstand
Unerwartete und widersprüchliche Aussagen verschiedener Mitglieder der südafrikanischen Regierung über Art und Umfang des sogenannten African Peer Review Mechanism (APRM) erschütterten Diplomaten und Beobachter des NEPAD-Prozesses (New Partnership for Africas Development) wenige Tage vor dem wichtigen NEPAD-Gipfel in Abuja (Nigeria) am 03. November 2002.

2002

Cote d´Ivoire im freien Fall

von Hardy Ostry

Lomé-Friedensgespräche bis auf weiteres suspendiert
Bis auf weiteres wurden die ivorischen Friedensgespräche zwischen den Rebellen und der Regierungsdelegation unter Leitung des von der CEDEAO (Communauté économique d´ États d´Afrique de l´Ouest) eingesetzten togoischen Präsidenten Gnassingbe Eyedema am Wochenende, 10. November 2002, in Lome suspendiert. Die Hoffnung auf eine Lösung des nunmehr seit rund acht Wochen herrschenden Konflikts, der am 19. September ausbrach und mittlerweile zur Spaltung der Cote d´Ivoire in einen südlichen, von loyalen Regierungstruppen und einen nördlichen, von den Rebellen gehaltenen Landesteil führte, scheinen damit kurzfristig wieder zunichte gemacht.

2002

Partieller Ausnahmezustand nach Drehbuch

von Michael Lingenthal

Weiterer Schritt zur Militarisierung Venezuelas
Mit der militärischen Intervention der Hauptstadtpolizei hat die Regierung Chávez einen neuen Schritt zur Militarisierung und Kontrolle des Landes unternommen. Die Regierung hat zudem dem Oberbürgermeister das Distrikts Caracas, vergleichbar einem Regierenden Bürgermeister, die Befehlsgewalt über seine Polizei entzogen und ihn gewaltsam am Betreten von Polizeieinrichtungen des Distrikts gehindert. Ganz offensichtlich haben Anhänger der Regierung Chávez innerhalb der Polizei und auf der Straße gewaltsam die „Unsicherheitslage“ hergestellt, die jetzt das Eingreifen rechtfertigen soll.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

Bestellinformationen

Herausgeber

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.