Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2002

Partieller Ausnahmezustand nach Drehbuch

von Michael Lingenthal

Weiterer Schritt zur Militarisierung Venezuelas
Mit der militärischen Intervention der Hauptstadtpolizei hat die Regierung Chávez einen neuen Schritt zur Militarisierung und Kontrolle des Landes unternommen. Die Regierung hat zudem dem Oberbürgermeister das Distrikts Caracas, vergleichbar einem Regierenden Bürgermeister, die Befehlsgewalt über seine Polizei entzogen und ihn gewaltsam am Betreten von Polizeieinrichtungen des Distrikts gehindert. Ganz offensichtlich haben Anhänger der Regierung Chávez innerhalb der Polizei und auf der Straße gewaltsam die „Unsicherheitslage“ hergestellt, die jetzt das Eingreifen rechtfertigen soll.

2002

Sambische Regierung lehnt Ausweitung der Pressefreiheit ab

von Gaby Neujahr

Die sambische Regierung hat einen Gesetzesvorschlag zur Ausweitung der Pressefreiheit abgelehnt. Erarbeitet wurde die Vorlage von der Zambia Independent Media Association (ZIMA) und sechs Abgeordneten der Oppositionsparteien. In einem eigenen Gegenvorschlag nähert sich die Regierung den Wünschen der unabhängigen Presse zwar an, gibt aber die Macht über die staatlichen Medien nicht aus der Hand.

2002

"Das Wasser steht uns bis zum Hals"

von Yael Baron

Israel vor Neuwahlen Ende Januar 2003
Am Mittag des 05.11.2002 stand es fest: Israel wird zum 16. Mal an die Wahlurnen gebeten. Bis dahin wird der frühere Generalstabschef Shaul Mofaz Verteidigungsminister der Übergangsregierung sein und Benjamin Netanjahu, Ex-Premier und Scharon-Rivale aus den eigenen Reihen wird Außenminister. Die Neuwahlen sind für den 28. Januar 2003 vorgesehen.

2002

Peru vor den Regionalwahlen

von Paul Linnarz

Die in Peru bevorstehenden Regionalwahlen werden die sozialistische APRA in ihrer Opposition festigen. Die Christdemokraten liegen nach neuesten Umfragen weit abgeschlagen hinter der APRA. Dies sollte der APRA auch eine bessere Ausgangsposition für die Präsidentschaftswahlen in vier Jahren verschaffen.

2002

Politischer Durchbruch im Friedensprozeß

von Marlies Salazar

Zweite Runde der Friedensverhandlungen zwischen der srilankischen Regierung und der LTTE erfolgreicher als erwartet
Die zweite Runde der Friedensverhandlungen zwischen der Regierung von Sri Lanka und der LTTE unter Teilnahme von norwegischen Diplomaten fand vom 31. Oktober bis zum 3. November in Thailand statt. Nach Aussagen beider Verhandlungspartner sind die Verhandlungen überraschend gut verlaufen. Es wurden mehr Fortschritte erzielt als erwartet. Ursprünglich hatte man angenommen, daß die Verhandlungen sich mehr auf humanitäre Fragen wie die Beseitung von Landminen und die Rückführung von Flüchtlingen beschränken würde. Aber man hat sich überraschenderweise darauf geeinigt, von jetzt an auch die grundlegenden politischen Fragen für eine dauerhafte Lösung des Konflikts zu diskutieren.

2002

Ergebnisse der Senats- und Kommunalwahlen in Tschechien

von Frank Spengler, Anneke Müller

Am 1. und 2. November 2002 fanden in Tschechien Kommunalwahlen sowie die zweite Runde der Senatswahlen statt, bei der ein Drittel (27 von 81) der Senatoren neu bestimmt wurde.

2002

Präsident Kutschma unter wachsendem Druck

von Manfred Lohmann, Tobias Schedlbauer

Nachdem die Bildung einer Parlamentsmehrheit durch die eigentlichen Sieger der Wahl am 31. März von Seiten der präsidentennahen Fraktion ´Einheitliche Ukraine´ hintertrieben und nach den Demonstrationen vom 16. September die politische Lage in der Ukraine nicht auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt wurde, hat die Opposition unter der Führung von Juschtschenko (´Nascha Ukraina´), Moros (Sozialisten), Simonenko (Kommunisten) und Julia Timoschenko an den Parlamentsabstimmungen nicht mehr teilgenommen.

2002

Nach den Gewaltakten vom 4. November

von Michael Lingenthal

die Zeit für eine Verhandlungslösung der Staatskrise läuft ab
62 Verletzte, etliche davon durch Schusswaffen, stundenlange Straßenschlachten unter massivem Einsatz von Tränengas, rauchende Barrikaden und in Brand gesteckte Fahrzeuge - dies ist die vorläufige Bilanz des 4. November. Ein Tag, an dem die demokratische Opposition mehr als 2 Millionen Unterschriften der Obersten Wahlbehörde übergeben hat. Ein Tag, an dem Anhänger der Regierung ''Chávez'' unter Kommando der Revolutionsführerin Lina Ron, mit ihrer Gewaltstrategie scheiterten, als sie versuchten die Oberste Wahlbehörde zu besetzen und durch tätliche Angriffe, auch mit Schusswaffen, die Übergabe der Unterschriften zu verhindern.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.