Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2002

Nach den Gewaltakten vom 4. November

von Michael Lingenthal

die Zeit für eine Verhandlungslösung der Staatskrise läuft ab
62 Verletzte, etliche davon durch Schusswaffen, stundenlange Straßenschlachten unter massivem Einsatz von Tränengas, rauchende Barrikaden und in Brand gesteckte Fahrzeuge - dies ist die vorläufige Bilanz des 4. November. Ein Tag, an dem die demokratische Opposition mehr als 2 Millionen Unterschriften der Obersten Wahlbehörde übergeben hat. Ein Tag, an dem Anhänger der Regierung ''Chávez'' unter Kommando der Revolutionsführerin Lina Ron, mit ihrer Gewaltstrategie scheiterten, als sie versuchten die Oberste Wahlbehörde zu besetzen und durch tätliche Angriffe, auch mit Schusswaffen, die Übergabe der Unterschriften zu verhindern.

2002

Politischer Erdrutsch in der Türkei

von Wulf Eberhard Schönbohm

Analyse und Bewertung der Parlamentswahl vom 3. November
Am 3. November fanden in der Türkei Parlamentswhlen statt, die einen politischen Erdrutsch verursacht hat. Siese nun könnte eine neue politische Ära in der Türkei einleiten.

2002

OAS für Wahlen zur Lösung der Staatskrise.

von Michael Lingenthal

Präsident Chávez unter Druck
Die Mission des OAS-Generalsekretärs, César Gaviria, zur Lösung der Staatskrise, setzt Präsident Chávez unter Druck, weil die OAS (Organization of American States) sich für eine Lösung über Wahlen ausgesprochen hat. Wahlen scheiterten bislang praktisch an der starren Haltung von Chávez und seinem Vizepräsidenten Rangel, der erklärt hatte, sich nicht mit „Putschisten“ und „stinkenden Gorillas“ an einen Tisch zu setzten.

2002

Stand der EU-Beitrittsvorbereitungen der Tschechischen Republik

von Frank Spengler, Lubomír Kroupa

Die Europäische Kommission (EK) beurteilt jährlich auf der Grundlage der Kopenhagener Kriterien die Fortschritte der mittel- und osteuropäischen Staaten auf ihrem Weg in die Europäische Union (EU). Die sog. Fortschrittsberichte werden meistens im November eines Jahres veröffentlicht und setzen sich zusammen aus dem sog. Strategiepapier zur Erweiterung - das den noch ausstehenden Weg skizziert - und den „Ländergutachten“.

2002

Terror in Moskau und die öffentliche Reaktion

von Markus Ingenlath

Im Laufe von acht Jahren, die der erste und zweite Tschetschenienkrieg nunmehr dauert – das umfasst im übrigen fast die gesamte Dauer des Afghanistan-Konflikts – hat man sich in Russland nahezu an alles gewöhnt. Es gab echte militärische Kämpfe mit Flächenbombardements nach Art der Operation „Wüstensturm“, es gab abscheuliche Säuberungen und schreckliche Geiselnahmen. Auch in Moskau erlebte man schon lange keine Ruhezeit mehr: Terroraktionen ereigneten sich in den letzten Jahren zwar nicht so häufig, dafür aber regelmäßig – die spektakulärsten waren ein Anschlag auf die Metro im August 2000 und die Sprengung von Wohnhäusern im Jahr 1999.

2002

Die Hoffnung besiegt die Furcht.

von Wilhelm Hofmeister

Brasilien wählt den Wandel
Luis Ignacio Lula da Silva, genannt Lula, ist zum neuen Präsidenten Brasiliens gewählt worden. In seinem vierten Anlauf erhielt der Mitbegründer und Ehrenvorsitzende der Arbeiterpartei (Partido de Trabalhadores, PT) bei der Stichwahl zum Präsidenten am 27. Oktober 2002 61,27 % und mehr als 52 Millionen gültigen Stimmen; schon beim ersten Wahlgang am 06. Oktober hatte Lula mit 46.44% und 39.454.692 Stimmen einen deutlichen Vorsprung gegenüber seinen Mitbewerbern erreicht, jedoch die absolute Mehrheit der Stimmen knapp verfehlt.

2002

Die Proteste gegen Chávez dauern an

von Michael Lingenthal

Schwierige Ausgangslage für eine Vermittlung der OAS
Während Präsident Chávez unverhohlen mit dem Einsatz von Waffen und der Mobilisierung der Straße droht, um den öffentlichen Protest der Generale zu beenden, beginnen im Vorfeld der OAS-Mission intensive Gespräche, um doch noch zu einer gewaltlosen Lösung der Krise zu kommen. Im Parlament konzentriert sich die Aufmerksamkeit auf die Möglichkeit, dass das Parlament ein Referendum beschließt, was in nur 45 Tagen realisiert werden könnte. Für den Parlamentsbeschluss sind jedoch Stimmen aus der Regierungskoalition notwendig, was die Initiative unkalkulierbar macht.

2002

Kommunalwahlen in Ungarn (II):

von Klaus Weigelt

Überzeugender Sieg der Regierungsparteien
Die Kommunalwahlen am 20. Oktober 2002 endeten mit einer ernüchternden Bilanz für die FIDESZ/MDF-Opposition und mit einem überzeugenden Sieg der MSZP/SZDSZ-Regierung. Damit setzte sich die bisherige Erfahrung, die in Ungarn bereits Tradition hat, ein weiteres Mal durch: wer die Parlamentswahlen im Frühjahr gewinnt, der hat auch die größeren Chancen für die Kommunalwahlen im Herbst.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

Bestellinformationen

Herausgeber

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.