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Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Publikationen

Das neue Kabinett Justschenko:

Nach der Wiederwahl des ukrainischen Präsidenten Kutschma im November 1999 scheiterte freilich sein Versuch, auch seinen bisherigen Premier im Parlament bestätigen zu lassen. Erst im zweiten Anlauf gelang es, mit der Wahl des neuen Kandidaten Justschenko eine verläßliche parlamentarische Basis für den Reformkurs der neuen Regierung zu schaffen. Der neue Premier an der Spitze eines drastisch verringerten Kabinetts genießt durch seine finanzpolitische Kompetenz und Reformbereitschaft auch international einen Vertrauensvorschuß, der angesichts der anstehenden ökonomischen und finanziellen Problemen der Ukraine einer konsequenten Reformpolitik nur nutzen kann.

IWF-Experten prognostizieren Wachstum der tschechischen Wirtschaft

Wirtschaftsexperten sind sich weitgehend darüber einig, dass Tschechien die wirtschaftliche Rezession überwunden hat und für dieses und das nächste Jahr mit einem Wirtschaftswachstum zu rechnen ist. Nach dem besorgniserregenden Rückgang der Leistungsfähigkeit der tschechischen Wirtschaft in den vergangenen Jahren, gibt es nun wieder Grund zu Optimismus.

Polen und die Europäische Integration

1 Jahr nach Aufnahme der Beitrittsverhandlungen

In polnischen Meinungsumfragen hat der Anteil der Befürworter eines EU-Beitritts einen historischen Tiefstand erreicht. Die Probleme, denen sich die polnische Europapolitik in den letzten 2 Jahren gegenübersieht, sind vorrangig politischer, nicht institutioneller Natur. Die Trennlinie zwischen Euroskeptiken und Europabefürwortern läuft quer durch die politischen Parteien. Hinzu kommen Kompetenzfragen von den Institutionen, die hauptsächlich über die polnische Europapolitik entscheiden. Im Gefolge der Gipfelkonferenz in Helsinki werden darüber hinaus zwei weitere Themen (institutionelle Weiterentwicklung der EU. sicherheitspolitische Fragen) die europapolitische Diskussion der kommenden Jahre bestimmen.

Regierungskrise und beginnender Präsidentschaftswahlkampf

Um den Privatisierungsminister Wasacz hat sich eine Krise innerhalb der regierenden Wahlaktion Solidarnosc (AWS) entwickelt, die mit einer schweren Niederlage für Premier Buzek und den AWS-Vorsitzenden Marian Krzaklewski enden könnte.In der für Herbst 2000 angesetzten Präsidentenwahl hat der postkommunistische Amtsinhaber Kwasniewski sehr gute Chancen. Mit der Aufstellung eines bzw. mehrerer Gegenkandidaten tut sich die Regierungskoalition äußerst schwer.Der im Dezember 1999 erreichte Kompromiss in der Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter hat zwar das Schlimmste im deutsch-polnischen Verhältnis verhindert, aber einige ungelöste Fragen werden die Stimmung auch in den nächsten Monaten verdüstern. Klagen von deutschen Vertriebenen im Rahmen der Reprivatisierung können hier weiteren Schaden anrichten.

Verfassung der Mongolei in wesentlichen Bestimmungen geändert

Während der letzten Plenarsitzung des vergangenen Jahres nahm das mongolische Parlament, der Große Staatshural (GSH), politisch weitreichende Änderungen an der Verfassung des Landes vor.

Freihandelsabkommen Mexiko- Europäische Union:

Wirtschaft und Politik im Gleichschritt

Das Ende November 1999 zustande gekommene Freihandelsabkommen zwischen Mexiko und der EU ist in politischer wie ökonomischer Hinsicht von eminenter Bedeutung. Von der graduellen Marktöffnung, die im Unterschied zum NAFTA-Vertrag Asymmetrien zwischen Mexiko und den europäischen Partnern berücksichtigt, werden beide Seiten in beträchtlichem Maße profitieren. Möglich wurde das Ganze auch durch die Akzeptanz einer von der EU geforderten "Demokratieklausel" durch Mexiko, wodurch der Vertrag mehr ist als ein bloßes Freihandelsabkommen.

Verfassungsänderung von Parlament bewilligt

Wurde damit eine neue "Diktatur" legalisiert?

Zum Ende des Jahres 1999 beherrschten zwei Ereignisse die politische Szene Nicaraguas: zum einen der Freispruch für den Präsidenten des Rechnungshofes, Augustin Jarquin Anaya, zum anderen die erste Lesung der umstrittenen Verfassungsänderungen.

Ecuador am Scheideweg

Der christlich-demokratische Präsident Ecuadors, Jamil Mahuad, steht seit Wochen unter wachsendem Druck, von seinem Amt zurückzutreten. Dieser Schritt wird nicht nur von oppositionellen Gruppen gefordert.

Rückblick auf ein Jahrzehnt der Armutsbekämpfung

Neue Gas- und Ölfunde in Ägypten versprechen Investitionen und Devisen

Das von akutem Devisenmangel geplagte Ägypten kann aufatmen: Anfang Januar gab der im Oktober 1999 neu ins Kabinett berufene Erdölminister Sameh Fahmi bekannt, daß neue Erdöl- und Erdgasfunde die bisher bekannten Vorräte an Kohlenwasserstoffen in Ägypten auf das Doppelte anwachsen lassen werden.

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Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.