Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2001

Innenpolitisches Echo auf die Terroranschläge in den USA

von Josef Gruber

"Wir verurteilen bedingungslos diesen monströsen terroristischen Akt."
Die Terrorangriffe in den USA sind auch in Bulgarien, wie kaum anders zu erwarten, zum beherrschenden Thema geworden. In den Medien wird der einschlägigen Berichterstattung und Analyse viel Platz eingeräumt, der Gegenstand steht im Zentrum der Aufmerksamkeit der Politiker und der öffentlichen Meinung. Im folgenden wird kurz auf die Resonanz der besagten Ereignisse im Lande eingegangen.

2001

Israel am Pranger

von Johannes Gerster

Ist Zionismus gleich Rassismus?
Vor und während der Weltkonferenz gegen Rassismus Anfang September 2001 in Durban, Südafrika, wurde insbesondere von der Arabischen Liga der Versuch unternommen, mit Hilfe der 55 moslemisch geprägten Staaten der Welt, das sind 28% der Staatengemeinschaft, den Zionismus als Rassismus deklarieren zu lassen. Dieser Versuch war nicht neu.

2001

Die Regierung Pastrana drei Jahre nach Amtsantritt

von Ulrich Laute

Am 7. August 2001 jährte sich der Amtsantritt von Kolumbiens Staatspräsident Andrés Pastrana Arango zum dritten Mal. Von Medien und politischer Öffentlichkeit wurde dieses Datum zum Anlass für eine Zwischenbilanz der bisherigen Regierungszeit und einen Ausblick auf das letzte Amtsjahr des konservativen Staatspräsidenten genutzt, der sich nach der kolumbianischen Verfassung nicht um eine Wiederwahl bewerben kann.

2001

"Doppelt hält besser ...?" PNTCD feierte 75jähriges Parteijubiläum

von Sabine Habersack

Victor Ciorbea zur Sicherheit noch einmal zum Parteivorsitzenden gewählt
Am 30. September 2001 fanden sich mehr als 5000 PNTCD - Delegierte in Bukarest ein, um auf einem außerordentlichen Kongress das 75jährige Jubiläum der Partei zu feiern und um Victor Ciorbea und der um ihn herum versammelten Führungsriege mit dem von diesen vorgelegten politischen Programm noch einmal ihr Vertrauen auszusprechen, wie sie es bereits beim letzten außerordentlichen Parteikongress am 14. August 2001 getan hatten. Um ganz sicher zu gehen, wurde darüber hinaus noch einmal mit absoluter Mehrheit für die Fusion mit der ANCD gestimmt. Sowohl durch die Reden, als auch durch die Reaktionen im Saal sollten der Öffentlichkeit und der Justiz deutlich gemacht werden, wer die wahre PNTCD vertreten würde und dass die Partei ihre Tradition und ihre Identität trotz aller momentanen Angriffe wie in der Vergangenheit aufrecht und unbeirrbar bewahren werde.

2001

Entwicklungszusammenarbeit

von Thomas Eichacker, Daniela Senk

Ein Schwerpunktthema für die belgische EU-Ratspräsidentschaft
Seit dem 1. Juli 2001 hat Belgien die Präsidentschaft innerhalb der Europäischen Union inne. Wie bei allen Vorgängerpräsidentschaften, stehen auf der Agenda des belgischen Vorsitzes interne EU Angelegenheiten, wie etwa die Themen soziale Sicherheit, Migrationspolitik, Osterweiterung sowie die Einführung der Euro-Noten und Münzen in der Union, klar im Vordergrund. Doch - mehr noch als die Vorgänger - schrieb sich Belgien für seine Präsidentschaft ebenfalls die Intensivierung des Engagements der EU in der Dritten Welt, insbesondere in Afrika, sowie die Europäische Entwicklungszusammenarbeit auf die Fahne.

2001

Reformen in Thaksin-Land

von Norbert Eschborn

Auf wirren Wegen zu zweifelhaften Zielen
Das Bild sagt mehr als tausend Worte: Premierminister Dr. Thaksin Shinawatra steht knietief in einem Sumpf. Geifer rinnt ihm aus dem Mund. Mit verächtlichem Blick schaut er tatenlos einem Ertrinkenden zu, obwohl der ihm hilfesuchend die Hand entgegenstreckt. Unmittelbar hinter ihm steht seine Gesundheitsministerin Sudarat Keyuraphan - im Volksmund wegen ihres wenig sanften Verbalumgangs mit dem politischen Gegner auch "Rasiermesserzunge" genannt - und drückt das Haupt einer als "Opposition" betitelten, Mitleid erregenden Gestalt mit Fleiß unter die Wasseroberfläche: Eine Karikatur in der, wenn es um Kritik an der gegenwärtigen Regierung geht, eher gemäßigten "Bangkok Post". Auch wenn solch überzeichnende Darstellungen in westlichen Medien zum Standardinstrumentarium der freien Presseberichterstattung zählen, ist das Risiko, das der Karikaturist mit seinem Werk unter den derzeitigen thailändischen Rahmenbedingungen einging, unbestreitbar hoch. Denn der Betrachter kommt nicht umhin sich zu fragen, ob und wie sehr das politische Klima im Land des Lächelns dieser satirischen Darstellung nahe kommt.

2001

Die Ergebnisse der Parlamentswahlen in Polen vom 23. September 2001

von Roland Freudenstein

UPDATE

2001

Eine Regierung "auf Bewährung"

von Marlies Salazar

Die Regierung von Präsidentin Kumaratunga, die im Juni ihre Mehrheit im Parlament verloren hatte und einem Misstrauensantrag nur durch die Schließung des Parlaments von Juli bis September entgangen war, hat jetzt eine Scheinlösung gefunden. In ihrem verzweifelten Bemühen, an der Macht zu bleiben, ging sie einen Pakt mit der linksextremen marxistischen Partei JVP ein.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.