Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2000

Reaktionen auf die Rede vom Bundeskanzler vor den Vertriebenen

von Frank Spengler, Anneke Müller

Referendum zur EU-Erweiterung: Verheugens Vorschlag stößt auf Kritik
Die Rede von Bundeskanzler Schröder vor dem Bund der Vertriebenen zum Tag der Heimat wurde in Tschechien sowohl von der Politik als auch von den Medien sehr aufmerksam registriert. Immerhin war Schröder der erste Bundeskanzler, der zu diesem Anlass zu den Vertriebenen sprach.

2000

Medienfreiheit in der Ukraine weiterhin in Gefahr

von Manfred Lohmann

Seit 16. September wird der in Medien und Politik weithin bekannte ukrainische Journalist Georgij Gongadse (31) vermißt. Er war bekannt geworden durch Berichte über Korruptionsfälle, insbesondere Manipulationen ukrainischer Oligarchen und deren Verbindungen mit der Staatsführung.

2000

Parlamentswahlen in Ägypten werfen ihren Schatten voraus

von Reiner Biegel †

Zwischen Mitte Oktober und Mitte November 2000 finden in Ägypten Parlamentswahlen statt. Zuletzt wurden 1995 die wahlberechtigten Ägypter aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Bei den letzten Wahlen schafften sechs Parteien sowie unabhängige Kandidaten den Einzug in die ägyptische Volksvertretung. Von zuletzt 444 zu vergebenden Sitzen 1995 gewann die nationaldemokratische Partei von Präsident Hosni Mubarak 417 Mandate. Die Opposition warf damals der Regierung massiven Wahlbetrug vor. Dieses Mal verspricht Präsident Mubarak korrekte Wahlen. Dazu werden rund 1800 Richter als Wahlbeobachter eingesetzt.

2000

Menschenrechtsbeauftragte und Parteien Usbekistans formalisieren Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung

von Wolfgang Schreiber †

Die Menschenrechtsbeauftragte und die vier Parteien Usbekistans haben mit der Konrad-Adenauer-Stiftung Verträge zur Zusammenarbeit im Hinblick auf die Parlamentsreform bzw. zur Gründung von politischen Stiftungen abgeschlossen.

2000

Die Frage nach der Kastenzugehörigkeit

von Helmut Reifeld

Derzeit entbrennt in Indien eine Debatte darüber, ob in der bevorstehenden Volkszählung im Jahre 2001 Daten erhoben werden sollen, die Rückschlüsse auf die Kastenzugehörigkeit der Befragten zulassen. Diese Fragen sind in Volkszählungen seit 70 Jahren nicht mehr gestellt worden. Angesichts der weitreichenden politischen Konsequenzen und staatlichen Verpflichtungen, die an den jeweiligen Kastenstatus bestimmter Bevölkerungsgruppen geknüpft sind, ist es nicht sehr verwunderlich, daß diese Frage zu den politisch sensibelsten in Indien gehört.

2000

Der erste Monat der Minderheitsregierung Buzek

von Roland Freudenstein

Die Minderheitsregierung unter Jerzy Buzek hat gute Chancen, bis zum Frühjahr 2001 durchzuhalten. Im Präsidentschaftswahlkampf (Wahltag: 8.10.2000) wird die entscheidende Frage sein, ob Amtsinhaber Kwasniewski schon die erste Runde mit absoluter Mehrheit gewinnt oder nicht, und wie sein Hauptgegner Marian Krzaklewski (AWS) abschneidet. Dies wird enormen Einfluss auf die weitere Entwicklung der Parteienlandschaft haben. In der Europapolitik sucht das Minderheitskabinett Buzek den Konsens mit den Postkommunisten im Sejm, während AWS-Präsidentschaftskandidat Krzaklewski polarisiert.

2000

Ölkrise bringt Tories nach vorn

von Bernhard Lamers

Erstmals seit 1997 hoffen die britischen Konservativen auf Wahlsieg im nächsten Jahr
Die Ölkrise und die Reaktion der Briten, die zu einer buchstäblichen Austrocknung der Tankstellen geführt hat, läßt die britischen Konservativen in jüngsten Umfragen erstmalig seit den Wahlen im Mai 1997 auf einen Wahlsieg bei den für Mai 2001 erwarteten Unterhauswahlen hoffen.

2000

Der erste Monat der Minderheitsregierung Buzek

von Roland Freudenstein

Die Minderheitsregierung unter Jerzy Buzek hat gute Chancen, bis zum Frühjahr 2001 durchzuhalten. Im Präsidentschaftswahlkampf (Wahltag: 8.10.2000) wird die entscheidende Frage sein, ob Amtsinhaber Kwasniewski schon die erste Runde mit absoluter Mehrheit gewinnt oder nicht, und wie sein Hauptgegner Marian Krzaklewski (AWS) abschneidet. Dies wird enormen Einfluss auf die weitere Entwicklung der Parteienlandschaft haben. In der Europapolitik sucht das Minderheitskabinett Buzek den Konsens mit den Postkommunisten im Sejm, während AWS-Präsidentschaftskandidat Krzaklewski polarisiert.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.