Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2000

Ende einer Karriere-Tunesischer Gewerkschaftsboss abgesetzt

von David Robert

Am 21. September 2000 endete die Kariere eines der starken Männer des politischen Systems in Tunesien. Gewerkschaftsführer Ismail Sahbani, der die Gewerkschaft 11 Jahre führte, wurde unter Korruptionsvorwürfen abgesetzt. Sahbani war ein treuer Weggefährte von Präsident Ben Ali seit dessen Machtübernahme im Jahre 1987. Sahbanis Verdienst war es, die unter Bourguiba immer selbstbewußte und sich als Gegenpol zum System verstehende Gewerkschaftsbewegung gezähmt zu haben.

2000

Krisengipfel von Sharm el-Sheikh und Arabischer Gipfel von Kairo hinterlassen bitteren Nachgeschmack

von Reiner Biegel †

Der als "Friedensgipfel" apostrophierte kurzfristig einberufene Gipfel im ägyptischen Badeort Sharm el-Sheikh entpuppte sich eher als "Krisengipfel". Die erhoffte Beendigung der Gewalt im Nahen Osten ist ausgeblieben. Auf dem Arabischen Gipfel in Kairo verurteilten die arabischen Staaten Israel zwar scharf, überliessen es aber den einzelnen Mitgliedsstaaten, ihre Position zu Israel zu überprüfen. Der Gastgeber der Konferenz, Ägyptens Präsident Mubarak, setzte sich mit seiner mäßigenden Haltung durch: die Tür für weitere Verhandlungen wurde nicht zugeschlagen.

2000

Premierminister Mahathir und seine Regierung fordern die islamistische PAS heraus

von Johannes D. Rey

Die Regierung unter Premierminister Mahathir will die jährlichen Zahlungen für Öl- und Gasvorkommen an den von der islamistischen PAS (Parti Islam SeMalaysia) regierten ölreichen Bundesstaat Terengganu in Zukunft kontrollieren.

2000

"Konzertierter" Ausweg aus der Krise?

von Susanne Hess-Kalcher

Die Staatsreform wurde in einem "Fast-track"-Verfahren Ende Oktober im Kongress verabschiedet. Nach Widerständen in Regierungskreisen gegenüber der Staatsreform hatte Reformminister Villamayor sein Amt aus Protest niedergelegt, was vom Präsidenten nicht akzeptiert wurde.

2000

Wahl des kirgisischen Präsidenten

von Wolfgang Schreiber †

Am 29. Oktober wurde Askar Akajewitsch Akajew, Doktor der Physik, zum dritten Mal zum Präsidenten der Republik Kirgistan gewählt.

2000

Wahlkampfauftakt: der Parteitag der Konservativen

von Bernhard Lamers

Kommt es zu den erwarteten Unterhauswahlen am 03. Mai 2001 - spätester Termin wäre im Mai 2002 -, dann waren die diesjährigen Parteikonferenzen die letzten vor den Wahlen. Nach dem Aufwind für die Tories in den Septemberumfragen sollte ihr Parteitag in Bournemouth vom 02. - 05.Oktober die Parteiaktiven von der Möglichkeit eines Wahlsieges überzeugen und zu einem engagierten Wahlkampf aufmuntern.

2000

Abstimmung über Misstrauensantrag gegen Premierminister M. Dzurinda

von Frank Spengler

2000

Linke Opposition kehrt nach Parlamentswahlen zurück an die Macht

von Jan Senkyr

Das kurze Intermezzo einer bürgerlich-konservativen Regierung in Slowenien ist mit einer klaren Niederlage bei den Parlamentswahlen am 15. Oktober 2000 zu Ende gegangen. Dank einem Rekordergebnis von 36,2 % der Wählerstimmen - mehr als je eine Partei seit der Unabhängigkeit Sloweniens 1991 bekommen hat - kehren die linken Liberaldemokraten des langjährigen Ministerpräsidenten Janez Drnovšek an die Macht zurück. Von den drei Parteien der Regierungskoalition konnten lediglich die Sozialdemokraten mit leichten Verlusten ihre Position halten und wurden mit 16 % zweitstärkste Kraft. Die beiden anderen Regierungspartner, die Slowenische Volkspartei und die christdemokratische Partei "Neues Slowenien" sind mit 9 bzw. 8 % weit zurückgefallen. Der Ausgang der Wahlen bedeutet für das bürgerlich-konservative Lager einen herben Rückschlag. Er macht zugleich deutlich, dass sich in Slowenien zehn Jahre nach dem Fall des Kommunismus noch keine mehrheitsfähige Parteienformation rechts der politischen Mitte etabliert hat.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

Bestellinformationen

Herausgeber

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.