Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2000

Verfassungskrise in Uganda?

von Thomas S. Knirsch

Das Urteil des Verfassungsgerichtes zur Annullierung des 1. Durchführungsgesetz zum Referendum vom 29. Juni 2000 erschüttert die Grundfesten von Regierung und Parlament. Ein Achtungserfolg für die klagende Oppositionspartei Democratic Party (DP) mit möglichen weitreichenden Auswirkungen für die politische Zukunft des Landes.

2000

Zunehmender Druck auf die Zivilgesellschaft in Ägypten: Prominenter Menschenrechtler verhaftet

von Reiner Biegel †

Die ägyptischen Behörden haben den Druck auf regierungskritische Institutionen und Personen weiter erhöht. Jüngstes Opfer ist der prominente Soziologieprofessor Saad Eddin Ibrahim. Er lehrt an der amerikanischen Universität in Kairo und ist gleichzeitig Direktor und Gründer des Ibn Khaldoun-Zentrums für Entwicklungsstudien. Er war 1999 einer der Gesprächspartner von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse bei dessen Ägypten-Besuch. Der Fall erhält eine zusätzliche außenpolitische Brisanz, da Ibrahim gleichzeitig die ägyptische und amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt.

2000

Venezuela nach den Wahlen vom 30. Juli 2000

von Michael Lingenthal

Präsident Chávez und seine Partei "Movimiento V. República" (MVR) dominieren die Wahlen auf allen Ebenen. Bei den Oppositionsparteien hat sich "Acción Demócratica" (AD) geschwächt behauptet. Die Christdemokraten (COPEI) erlitten mit nur noch 3% der Stimmen eine schwere Niederlage. Ein neuer Politikstil brachte "Primero Justicia" (PJ) einen beachtlichen Erfolg. Der Wahlverlauf war durch Wählertäuschung, Verzögerungen und Unregelmäßigkeiten gekennzeichnet. Es entstehen immer mehr begründete Zweifel, ob von regulären Wahlen gesprochen werden kann.Heftige und gewaltsame Auseinandersetzungen mit Verletzten sind in den Regionen zu verzeichnen, wo entgegen der ersten Stellungnahme der Obersten Wahlbehörde jetzt Chávez-Kandidaten als Sieger proklamiert wurden.

2000

Der bolivianische Kongreß ehrt drei deutsche politische Stiftungen

von Hildegard Krüger

Im Rahmen einer Feierstunde im "Saal der Porträts" und in Anwesenheit von zahlreichen Abgeordneten und Senatoren ehrte am 2. August der bolivianische Kongreß die politischen Stiftungen Konrad Adenauer, Friedrich Ebert und Hanns Seidel für die gute Zusammenarbeit mit dem Parlament.

2000

Schwere Wahlniederlage der demokratischen Koalitionsregierung in der Mongolei

von Peter Gluchowski †

Die mongolische Parlamentswahl vom 2. Juli 2000 markiert eine Rückkehr der Wähler zu früheren Verhältnissen: Die Mongolische Revolutionäre Volkspartei (MRVP) gewann nach inoffiziellen Berichten 72 der 76 Sitze im Großen Staatshural. Sie hat damit im neuen Parlament eine verfassungsändernde Mehrheit und ist die einzige Partei mit Fraktionsstatus.

2000

Der internationalen Kritik folgt die behutsame Annäherung

von Winfried Weck

Außenpolitische Anerkennung stützt Fujimoris innenpolitische Position
Rund einen Monat nach der Stichwahl um das Amt des Staatspräsidenten, die der jetzige Amtsinhaber Alberto Fujimori mit 74% der Stimmen vor seinem Herausforderer Alejandro Toledo mit 25% klar für sich entscheiden konnte, ist wieder relative innenpolitische Ruhe in Peru eingekehrt. Die Zeit der drückenden Paralyse während der letzten Monate des Wahlkampfes, die dazu geführt hatte, daß Peruaner und ausländische Investoren alle wesentlichen sozio-ökonomischen Entscheidungen auf die Zeit nach den Wahlen verschoben hatten, ist nun beendet.

2000

Mindanao - Armenhaus und Pulverfass?

von Wolfgang Möllers

Die Insel Mindanao im Süden der Philippinen macht seit Wochen weltweit Schlagzeilen. Bombenterror, Entführungen und Überfälle sind an der Tagesordnung. Viele Menschen flüchten vor moslemischen Guerillas und nachsetzenden Armeeeinheiten.

2000

Parlamentswahlen in der Mongolei

von Peter Gluchowski †

Schwere Wahlniederlage der demokratischen Koalitionsregierung
Die mongolische Parlamentswahl vom 2. Juli 2000 markiert eine deutliche Abkehr der Wähler von den Parteien der amtierenden Koalitionsregierung, die sie vor vier Jahren mit überwältigender Mehrheit gewählt hatten. Die oppositionelle Mongolische Revolutionäre Volkspartei (MRVP) gewann 72 der 76 Sitze im Großen Staatshural. Sie hat damit im neuen Parlament eine verfassungsändernde Mehrheit und ist die einzige Partei mit Fraktionsstatus.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.