Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Regierung Batlle 100 Tage im Amt

von Dieter W. Bennecke

Am 8. Juni hatten der seit März dieses Jahres amtierende Präsident Dr. Jorge Batlle und seine Regierung die ersten 100 Tage solide absolviert. Uruguay macht an der Oberfläche nach wie vor einen ruhigen, gutbürgerlichen Eindruck. Batlle versteht sich als Präsident aller Uruguayer und hält sich fern von parteipolitischen Auseinandersetzungen.

Der neue ungarische Staatspräsident heißt Ferenc Mádl

von Josef Duchac

Frage: Was machen zwei Ungarn, wenn sie sich treffen?Antwort: Sie gründen drei Parteien.Diese Anekdote drängte sich dem auf, der am 05. und 06. Juni 2000 die Wahl zum ungarischen Staatspräsidenten verfolgte und dabei beobachten mußte, daß Ferenc Mádl – obwohl ohne Gegenkandidaten – drei Abstimmungesgänge zu seiner Wahl benötigte.

Tschechien

von Wulf Eberhard Schönbohm

EU-Beitritt Tschechiens: 400 Gesetze müssen auf EU-Standard gebracht werden

Die islamische Tugendpartei (Fazilet-Partisi) im Umbruch

von Wulf Eberhard Schönbohm

Zur Vorgeschichte des Parteitages Am 14.05.2000 hat in Ankara der erste ordentliche Parteitag der Fazilet Partisi (FP, Tugend-partei) stattgefunden, die als Nachfolgepartei der verbotenen Refah-Partisi (Wohlfahrtspartei) vor 2 Jahren gegründet worden war. Die Fazilet ist der vierte Versuch, eine islamische politi-sche Partei im türkischen Parteiensystem zu etablieren. Der führende Kopf und verehrte "Hoca" (Lehrer), der über große Autorität und großes Ansehen unter seinen Anhängern verfügt, Necmettin Erbakan, 74, hatte nacheinander die Nationale Ordnungspartei (MNP), nach deren Verbot die Nationale Heilspartei (MSP) und nach deren Verbot die Wohlfahrtspartei (RP) gegründet. Seit deren Verbot ist es Erbakan für 5 Jahre untersagt, sich politisch zu betätigen.

Parlamentswahlen in der Ukraine - Die Reformregierung Justschenkos in ersten Turbulenzen

von Manfred Lohmann

Die Nachwahlen im Juni - ein halbes Jahr nach dem Antritt des neuen Kabinetts unter dem Reformpremier Justschenko - finden in einer für die Regierung schwierigen Konstellation statt. Führende Kabinettsmitglieder sind unter Druck präsidentennaher Oligarchen, die mit der Reform des Energiesektors unzufrieden sind. Ferner ist die Zusage weiterer Kredittranchen durch die internationalen Finanzorganisationen verschoben worden.

Die Freiheitsunion zieht sich endgültig aus der Regierung zurück

von Roland Freudenstein

Premierminister Buzek führt eine AWS-Minderheitsregierung
Nachdem die Freiheitsunion aus Enttäuschung über das Vorgehen Premierminister Bu-zeks gegenüber der Warschauer Selbstverwaltung und über die mangelnde Abstim-mungsdisziplin der AWS-Abgeordneten im Parlament am 29. Mai ihren Austritt aus der Regierung angekündigt hatte , sollten Verhandlungen einen personellen und politischen Neubeginn der Koalition ermöglichen.

Aktuelle internationale und nationale sicherheitspolitische Aspekte (1)

von Gert W. Kück

Tschechien: Novelle des "Wahlgesetzes" und des "Gesetzes über die Parteien" passieren tschechisches Abgeordnetenhaus

von Frank Spengler

Der von der Bürgerlich-Demokratischen Partei (ODS) und der Sozialdemokratischen Partei (CSSD) vorgelegte Entwurf eines neuen Wahlgesetzes ist, trotz heftiger Proteste der anderen im tschechischen Parlament vertretenen Parteien, nach der dritten Lesung am 26. Mai 2000 mit 117 Stimmen der 163 anwesenden Abgeordneten verabschiedet worden. Sechs Abgeordnete der CSSD, u.a. auch die stellv. Vorsitzende des Abgeordnetenhauses P. Buzkova, sowie die Abgeordneten der Christlich-Demokratischen Union (KDU-CSL) und der Freiheitsunion (US) stimmten gegen das Gesetz. Die Vertreter der Kommunistischen Partei (KSCM) verlies-sen aus Protest demonstrativ vor der Abstimmung den Saal.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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