Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2000

Politische Konsultationen zu Zentralasien

von Wolfgang Schreiber †

Der Situation Zentralasiens wird in zunehmendem Maße von den USA und Rußland große Aufmerksamkeit geschenkt. Dabei wird Usbekistan politisch und strategisch die wichtigste Rolle zugestanden.

2000

Die neue Partei Smer legt in den Umfragen zu

von Frank Spengler

Am 11. Dezember 1999 fand der Gründungsparteitag der neuen Partei Smer (Richtung) statt. Gegründet wurde Smer von dem Parlamentsabgeordneten und ehemaligen stellvertretenden Vorsitzenden der Partei der Demokratischen Linken (SDL) Robert Fico, der einer der populärsten Politiker in der Slowakei ist. Die Delegierten des Gründungsparteitages wählten Robert Fico einstimmig zum Vorsitzenden.

2000

Gouverneurswahlen in Sankt Petersburg und die Reorganisation der Regionen in der Russischen Föderation

von Marlies Salazar

Wahlen ohne Auswahl - So wurden scherzhaft die Präsidentschaftswahlen genannt, weil die Rivalen Putins praktisch kaum eine Chance hatten. Aber die Gouverneurswahlen in Sankt Petersburg, die am 14. Mai 2000 stattgefunden haben, sind ganz ähnlich verlaufen.

2000

Wahlen in Venezuela vom obersten Gericht ausgesetzt

von Michael Lingenthal

Am Nachmittag des 25. Mai 2000 hat das "Tribunal Supremo de Justicia" (TSJ) die "Megawahlen" vom 28. Mai 2000 ausgesetzt. Nach Angaben der Obersten Wahlbehörde in der mündlichen Anhörung, können die Wahlen in der technischen Durchführung nicht garantiert werden. Dies bedeutet eine schwere Niederlage für die Oberste Wahlbehörde, die noch am Vortag vollmundig eine Garantie für saubere Wahlen abgegeben hatte. Auch Präsident Chávez hatte sich in der Schlußkundgebung seiner Wahlkampagne diese Aussage zu eigen gemacht und besonders die gute Arbeit der Obersten Wahlbehörde gelobt.US-Firma massiv beschuldigt – Ablenkungsmanöver vom Versagen der Obersten Wahlbehörde und vom massiven politischen Druck der Regierungspartei

2000

Der Senatswahlkampf in New York

von Gerhard Wahlers

Beide sind sie keine Wunschkandidaten ihrer Parteien, und doch sind sie die momentan wohl aussichtsreichsten Bewerber um den New Yorker Sitz im amerikanischen Senat. Seit Februar ist es offiziell: Hillary Rodham Clinton wird sich am 7. November 2000 in New York zur Wahl stellen, und ihr republikanischer Gegenkandidat wird der New Yorker Bürgermeister Rudolph W. Giuliani sein. Letzterer hat sich zwar noch nicht öffentlich zum Bewerber erklärt, aber er befindet sich schon in der aktiven Phase seines Wahlkampfes.

2000

Der Versuch einer Regierungsneubildung in Polen

von Roland Freudenstein

Trotz des heutigen Rückzuges der Minister der Freiheitsunion (UW) aus der Koalition mit der Wahlaktion Solidarnosc (AWS) bestehen konkrete Aussichten auf eine Weiterführung der Koalition, allerdings mit einem neuen Premierminister und einer neuen Koalitionsvereinbarung.Eine solche Übereinkunft könnte in der Woche vom 5. bis 12. Juni ausgehandelt werden. Überwunden werden müssen dazu viele weiter bestehende Spannungen zwischen UW und AWS, vor allem aber Konflikte innerhalb der AWS. Selbst eine neu verhandelte Koalition ist nicht für den Rest der Legislaturperiode vor einem Auseinanderbrechen sicher.

2000

Krise nach dem Papstbesuch?

von Johannes Gerster

Die Israelis blickten zum Jahresbeginn kritisch und optimistisch in das heilige Jahr der Christen. Dem Papstbesuch begegneten sie teils desinteressiert, teils ablehnend, da sie von ihm eine einseitige Stellungnahme zugunsten unberechtigter Forderungen der Palästinenser befürchteten, von der Problematik eines Besuches des Oberhauptes der katholischen Christen im Hl. Land einmal ganz abgesehen. Optimistisch blickten die Israelis dagegen in die politische Entwicklung des Jahres 2000, von dem sie sich einen Durchbruch im Friedensprozess erhofften. Das genaue Gegenteil ist in beiden Fällen eingetreten.

2000

Wahlversprechen nicht eingelöst

von Willibold Frehner

Die Regierung des Präsidenten Estrada hat nicht ernsthaft ein Programm zur Armutsbekämpfung aufgelegt. Das ist das Resumee nach knapp zweijähriger Amtszeit, das die Asian Development Bank zieht.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.