Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2000

Der neue ungarische Staatspräsident heißt Ferenc Mádl

von Josef Duchac

Frage: Was machen zwei Ungarn, wenn sie sich treffen?Antwort: Sie gründen drei Parteien.Diese Anekdote drängte sich dem auf, der am 05. und 06. Juni 2000 die Wahl zum ungarischen Staatspräsidenten verfolgte und dabei beobachten mußte, daß Ferenc Mádl – obwohl ohne Gegenkandidaten – drei Abstimmungesgänge zu seiner Wahl benötigte.

2000

Tschechien

von Wulf Eberhard Schönbohm

EU-Beitritt Tschechiens: 400 Gesetze müssen auf EU-Standard gebracht werden

2000

Die islamische Tugendpartei (Fazilet-Partisi) im Umbruch

von Wulf Eberhard Schönbohm

Zur Vorgeschichte des Parteitages Am 14.05.2000 hat in Ankara der erste ordentliche Parteitag der Fazilet Partisi (FP, Tugend-partei) stattgefunden, die als Nachfolgepartei der verbotenen Refah-Partisi (Wohlfahrtspartei) vor 2 Jahren gegründet worden war. Die Fazilet ist der vierte Versuch, eine islamische politi-sche Partei im türkischen Parteiensystem zu etablieren. Der führende Kopf und verehrte "Hoca" (Lehrer), der über große Autorität und großes Ansehen unter seinen Anhängern verfügt, Necmettin Erbakan, 74, hatte nacheinander die Nationale Ordnungspartei (MNP), nach deren Verbot die Nationale Heilspartei (MSP) und nach deren Verbot die Wohlfahrtspartei (RP) gegründet. Seit deren Verbot ist es Erbakan für 5 Jahre untersagt, sich politisch zu betätigen.

2000

Parlamentswahlen in der Ukraine - Die Reformregierung Justschenkos in ersten Turbulenzen

von Manfred Lohmann

Die Nachwahlen im Juni - ein halbes Jahr nach dem Antritt des neuen Kabinetts unter dem Reformpremier Justschenko - finden in einer für die Regierung schwierigen Konstellation statt. Führende Kabinettsmitglieder sind unter Druck präsidentennaher Oligarchen, die mit der Reform des Energiesektors unzufrieden sind. Ferner ist die Zusage weiterer Kredittranchen durch die internationalen Finanzorganisationen verschoben worden.

2000

Die Freiheitsunion zieht sich endgültig aus der Regierung zurück

von Roland Freudenstein

Premierminister Buzek führt eine AWS-Minderheitsregierung
Nachdem die Freiheitsunion aus Enttäuschung über das Vorgehen Premierminister Bu-zeks gegenüber der Warschauer Selbstverwaltung und über die mangelnde Abstim-mungsdisziplin der AWS-Abgeordneten im Parlament am 29. Mai ihren Austritt aus der Regierung angekündigt hatte , sollten Verhandlungen einen personellen und politischen Neubeginn der Koalition ermöglichen.

2000

Aktuelle internationale und nationale sicherheitspolitische Aspekte (1)

von Gert W. Kück

2000

Tschechien: Novelle des "Wahlgesetzes" und des "Gesetzes über die Parteien" passieren tschechisches Abgeordnetenhaus

von Frank Spengler

Der von der Bürgerlich-Demokratischen Partei (ODS) und der Sozialdemokratischen Partei (CSSD) vorgelegte Entwurf eines neuen Wahlgesetzes ist, trotz heftiger Proteste der anderen im tschechischen Parlament vertretenen Parteien, nach der dritten Lesung am 26. Mai 2000 mit 117 Stimmen der 163 anwesenden Abgeordneten verabschiedet worden. Sechs Abgeordnete der CSSD, u.a. auch die stellv. Vorsitzende des Abgeordnetenhauses P. Buzkova, sowie die Abgeordneten der Christlich-Demokratischen Union (KDU-CSL) und der Freiheitsunion (US) stimmten gegen das Gesetz. Die Vertreter der Kommunistischen Partei (KSCM) verlies-sen aus Protest demonstrativ vor der Abstimmung den Saal.

2000

Parteitag der United Malays National Organisation

von Johannes D. Rey

Vom 10.-13. Mai fand der Parteitag der United Malays National Organisation (UMNO) in Kuala Lumpur statt. UMNO ist die dominierende Partei in der in Malaysia seit der Unabhängigkeit 1957 regierenden Barisan Nasional Koalition. Parteivorsitzender ist seit 1981 Premierminister Mahathir.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

Bestellinformationen

Herausgeber

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.