Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Zum Parteitag der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP)

von Josef Gruber

Im Mittelpunkt des 44. Parteitags der oppositionellen Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) stand eine Neuformulierung ihrer bisher ambivalenten Position zur NATO sowie die Wahl neuer Leitungsgremien. Erwartungsgemäß wurde die Haltung in Richtung eines eindeutigeren Bekenntnisses zugunsten einer bulgarischen Mitgliedschaft in der Nordatlantischen Allianz modifiziert sowie die alte gemäßigte Parteiführung im Amt bestätigt.

Demonstration anläßlich des Jahrestages der Verurteilung Anwar Ibrahims

von Johannes D. Rey

Am 14. April 1999 wurde der ehemalige stellvertretende Premierminister und Finanzminister Anwar Ibrahims aufgrund von Korruptionsvorwürfen zu sechs Jahren Haft verurteilt. Aus Anlaß des ersten Jahrestages seiner Verurteilung hatte die sog. "Black 14" zu einer Kundgebung am 15. April in Kuala Lumpur aufgerufen.

Die Wahlen vom 4. Mai in England

von Bernhard Lamers

Bei den Teilkommunalwahlen in England am 4. Mai 2000 konnten die Tories statt erwarteter 400 zusätzlich 600 Sitze hinzugewinnen, Labour mußte mehr als 550 Sitze abgeben. Eine Hochrechnung des Ergebnisses gäbe den Tories 37 Prozent auf nationaler Ebene und der Regierungspartei nur 29 Prozent. Offensichtlich ist es Labour nicht gelungen, die eigenen Wähler zu mobilisieren.

Der Druck auf die Zivilgesellschaft hält weiter an

von Reiner Biegel †

Überraschend hat der ägyptische Staatspräsident Hosni Mubarak schon Ende Februar 2000 ein Dekret zur Verlängerung des Ausnahmezustandes dem Parlament zugeleitet. Dies geschah ohne Vorankündigung drei Monate vor Ablauf des aktuellen Ausnahmezustandes. Im Eiltempo wurde gegen die wenigen Stimmen der Oppositionsparteien die Vorlage im ägyptischen Parlament angenommen. Somit bleibt der Ausnahmezustand in Ägypten, der 1981 nach der Ermordung von Präsident Sadat eingeführt worden war, weitere drei Jahre in Kraft.

- Grundlagenvertrag mit der Republik Moldau unterzeichnet - Finanzaffäre mit politischem Hintergrund

von Norbert Chauvistré

-Das Gebiet der heutigen Republik Moldau war bis 1940 ein Teil Rumäniens. Kann es heute zwischen den beiden Staaten normale Beziehungen geben oder nur Beziehungen besonderer Art?-Wurde politisch dubioses Geld aus Rumänien in Frankreich gewaschen? Ist der ehemalige Staatspräsident und heutige Bewerber um dieses Amt Ion Iliescu auch in den Fall verstrickt?

Senatswahlen Teil 2 und kein Ende in Sicht

von Thomas Helfen

Am 29. April 2000 fanden in 35 von 76 Provinzen die Nachwahlen zum Senat, dem thailändischen Oberhaus, statt. Im ersten Wahlgang hatte die Nationale Wahlkommission 78 Wahlsiegern die Anerkennung wegen Verletzung von Wahlbestimmungen verweigert. Aber auch die Nachwahlen sind von Wahlbetrug und Stimmenkauf überschattet. Die Wahlkommission ist entschlossen, eher bis in alle Ewigkeit Nachwahlen in Skandalprovinzen durchzuführen als Wahlbetrügern den Einzug in den Senat zu ermöglichen. Da das Verfassungsgericht gerade entschieden hat, dass der Senat sich erst konstituieren kann, wenn alle zweihundert Sitze eingenommen sind, droht eine Blockade des Gesetzgebungsprozesses. Der Kampf um saubere Wahlen bringt das politische System zum Ächzen.

Die anhaltende Diskussion über eine "Saffronization" des Erziehungswesens

von Helmut Reifeld

Friedensmarsch in Harare mit brutaler Gewalt aufgelöst

von Volker Mönikes

Am 1. April 2000 wurde in Harare eine friedliche Massendemonstration für den Frieden und die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien, von Mitgliedern zivilgesellschaftlicher Gruppen und der Oppositionsparteien organisiert, zunächst von Kriegsveteranen angegriffen und im Anschluss daran mit brutalen Mitteln von der Polizei aufgelöst. Mehrere Demonstranten wurden ernsthaft verletzt, es kam zum massiven Einsatz von Tränengas durch die Polizei.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.