Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

2000

Internationale Hilfe für Nicaragua in Gefahr?

von Georg Schmid

Die Geldgeber werden nervös

2000

KwaZulu-Natal nach den Parlamentswahlen 1999

von Michael A. Lange

Nachdem sich die "Inkatha Freedom Party" (IFP) im Jahre 1994 erst nach langem Zögern bzw. nach Erhalt einiger wichtiger Zusicherungen seitens des ANC, schließlich doch entschlossen hatte an den ersten demokratischen Wahlen Südafrikas teilzunehmen, war die Partei vor allem für solche schwarzen Wähler von Bedeutung, die in ihr eine wirkungsvolle Herausforderung der zumindestens damals noch als eher sozialistisch, zentralistisch geltenden ANC sahen.

2000

Säbelrasseln am südchinesischen Meer. China droht der Gemeinschaft südostasiatischer Staaten

von Wolfgang Möllers

Das Foto auf fast allen Titelseiten asiatischer Zeitungen sprach Bände. Chinas Ministerpräsident Zhu Rongji, mit drohender Miene und warnendem Zeigefinger, ging mit den taiwanesischen Wählern ins Gericht: "Wir werden niemals zulassen, dass Taiwan unabhängig wird." Und weiter: "Alle chinesischen Bürger erinnern sich genau daran, dass die gesamte neuere chinesische Geschichte seit dem Opium-Krieg im Jahre 1840 die Geschichte eines Landes ist, das von ausländischen Mächten verletzt und gedemütigt worden ist". Starke, letztlich jedoch vergebliche Worte vom Festland, um in letzter Minute Taiwans Präsidentenwahlen zu beeinflussen.

2000

Ungarische Regierungsdelegation besuchte Bayern

von Josef Duchac

In der tausendjährigen Geschichte Ungarns wird häufig an große Frauengestalten erinnert, die jede für sich auch ein Stück bayerisch - ungarische Beziehungen verkörpern. Im 19. Jahrhundert war es die Kaiserin Elisabeth von Österreich, die einer wittelsbachischen Nebenlinie entstammte und unter dem Kosenamen "Sissy" bekannt wurde.

2000

Gewalt in Simbabwe dauert an

von Michael Schlicht

Am 6. April verabschiedete das simbabwesche Parlament eine Verfassungsänderung, die die Regierung ermächtigt, weiße Farmen entschädigungslos zugunsten der armen schwarzen Bevölkerung zu enteignen.

2000

Panzergeschäft mit der Türkei

von Lars Peter Schmidt †

In der Türkei sorgte die unentschlossene Haltung der deutschen Regierung zum Thema "Verkauf von Leopard-Panzern" erneut für Diskussionsstoff. Von deutscher Seite, vor allem von den Grünen und Linken innerhalb der SPD, wird noch immer die unbefriedigende Menschenrechtssituation in der Türkei angeführt, um den Panzerverkauf zu verhindern. Sicherlich läßt sich nicht abstreiten, dass es in der Türkei immer noch ein Defizit in bezug auf die Einhaltung und Garantie der Menschenrechte gibt. Immer noch werden Gefängnisstrafen für Journalisten, Politiker und Schriftsteller wegen Meinungsäußerungen (§ 312 türk. Strafgesetzbuch) zu Themen wie der Propaganda für den Islamismus oder Separatismus verhängt, zuletzt am 27.03.2000 gegenüber dem türkischen Menschenrechtler Akin Birdal, der wegen einer Meinungsäußerung im September 1996 für weitere 6 Monate ins Gefängnis mußte.

2000

Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS): Auf dem Weg zu einem westafrikanischen Parlament

von Günter Dill

Die Präsidenten der Parlamente der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) haben sich auf Initiative der Konrad-Adenauer-Stiftung vom 28. bis 31. März 2000 zu ihrer zweiten Konferenz getroffen. In einem Dankeswort an die Stiftung wurde ihr Beitrag zu den Konferenzvorbereitungen und ihre permanente Unterstützung der Demokratisierungsprozesse der teilnehmenden Länder gewürdigt.

2000

Das Referendum wird stattfinden trotz der Empfehlungen der Venedig-Kommission

von Juri Silvestrow

Am 29. März hat das Verfassungsgericht der Ukraine seinen Beschluß über die Verfassungsmäßigkeit des Präsidentenukas über die Durchführung eines allukrainischen Referendums am 16. April "auf Initiative des Volkes" bekanntgegeben. Demnach sind vier von den sechs Fragen, die zur Abstimmung gestellt werden, akzeptiert worden: über die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität über die Bildung eines Zwei-Kammer-Parlaments, über die Reduzierung der Abgeordnetenanzahl von 450 auf 300 sowie über das Recht des Präsidenten, das Parlament aufzulösen, falls die Abgeordneten innerhalb eines Monats keine Mehrheit bilden oder im Laufe von drei Monaten den Regierungshaushalt nicht akzeptieren.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.