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Priess, Frank
Stellv. Leiter Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit
Publikationen
Länderberichte
Mit Hängepartie in die Winterpause
Mexikos Parlament einigt sich nicht auf neues Personal beim Bundeswahlinsitut
Am Anfang stand im Herbst eine vielbejubelte Verfassungsreform, die auch Veränderungen beim mexikanischen Bundeswahlinstitut IFE einschloss. Bei der Neuwahl von zunächst drei „Consejeros“ für dessen Leitungsgremium hat sich das mexikanische Abgeordnetenhaus nun kurz vor der Winterpause eine peinliche Blöße gegeben. Selbst hatte man im Artikel 4 des entsprechenden Transitionsgesetzes festgehalten, in einer dreißig-Tage-Frist diese Mitglieder neu zu wählen. Diesen Zeitraum ließ man jetzt nach einem Präsentationsmarathon von über 100 Kandidaten verstreichen, nach Vetos und gegenseitigen Anschuldigungen der Parteilichkeit, nach teilweise völlig unangemessener Behandlung der Kandidaten.
Veranstaltungsberichte
Mexikanische Christdemokraten intensivieren Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung
Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung hat eine Parlamentarierdelegation des mexikanischen Partido Accion Nacional (PAN) Berlin und Straßburg besucht. Unter Führung des Vizepräsidenten des mexikanischen Abgeordnetenhauses, Christian Castaño wurde die Gruppe in Straßburg auch vom Präsidenten des Europaparlaments, Prof. Hans-Gert Pöttering empfangen.
Die Politische Meinung
Nicht überall nur willkommen!
Nicht "lupenreine Demokraten" und Demokratieförderung
Auslandsinformationen
Mexiko: Die Transition ist nicht abgeschlossen
Sechs Jahre nach dem Ende der jahrzehntelangen Alleinherrschaft des PRI verfügt Mexiko zwar über ein stabiles Dreiparteiensystem, und die Bürger diskutieren offen über den enormen Reformdruck. Dennoch ist die Transition nicht abgeschlossen - der Ruf der Politik und ihrer Gestalter ist miserabel, die Parteien selbst suchen noch nach ihrem Profil und der Umbau des politischen Systems drängt ebenso wie die Lösung der Probleme im Wirtschafts- und Sozialbereich.
Einblicke
Wahlkämpfe in Lateinamerika
Zwischen Marketing und Ideen
Trastienda de una elección ist der Titel eines Buches, mit dem die Konrad-Adenauer-Stiftung jetzt den zurückliegenden Präsidentschaftswahlkampf in Argentinien dokumentiert.
Länderberichte
Stabilität durch neue Allianzen? Währungskorb mit Euro?
Mit seinem Paket von "Gesetzen zur Wettbewerbsfähigkeit" hat sich Argentiniens neuer Wirtschaftsminister Domingo Cavallo erst einmal Luft und Handlungsspielraum verschafft. Gleichzeitig erhielt die Exekutive für ein Jahr gesetzgeberische Vollmachten, um die staatliche Verwaltung zu reformieren, die Deregulierung der Wirtschaft voranzutreiben und das Steuergesetz zu modernisieren.
Einzeltitel
Relación entre Política y Medios
Propuestas alemanas en una perspectiva comparada
(AGOTADO / VERGRIFFEN)
Länderberichte
Auf Castro folgt Castro
Kaum Aufbruchssignale auf Kuba
Die kubanische Nationalversammlung hat Raúl Castro zum neuen Vorsitzenden des Staatsrates gewählt, de facto also zum Staatspräsidenten des Landes. Ein Generationswechsel ist ausgeblieben – vielmehr stehen auch andere Revolutionsveteranen weiter in der ersten Reihe – und hinter ihnen steht weiterhin Fidel als Generalsekretär der Kommunistischen Partei. Das Regime hat nicht einmal kosmetische Veränderungen an der Spitze für nötig gehalten.