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Warum sich die Europawahl in Italien entscheiden könnte

Bewegung im italienischen Parteiensystem wirkt bis nach Straßburg und Brüssel

Für Italiens Parteienlandschaft wird 2024 zu einem echten Stresstest. Europawahl, Regionalwahlen, Kommunalwahlen – ein Superwahljahr hat begonnen. Bei manchen Parteichefs geht es dabei ums politische Überleben. Und manche Gruppierung könnte es danach vielleicht nicht mehr geben. Nur Giorgia Meloni und ihre Fratelli d‘Italia können beim Blick auf die demoskopischen Daten einigermaßen ruhig in die Zukunft blicken. Die Wahl zum Europäischen Parlament könnte die italienische Regierungschefin gar zur Schlüsselfigur in Brüssel machen, wenn es um die Neubesetzung der EU-Spitzen geht. Und auch am Tiber sind Überraschungen nicht ausgeschlossen.

IMAGO / SNA

In Baku nichts neues

Amtsinhaber Ilham Alijew wurde mit überwältigendem Ergebnis zum Sieger der Präsidentschaftswahlen in Aserbaidschan erklärt. Für Aufsehen sorgt nur die Stimmabgabe des Präsidenten selbst.

Der Auftakt in das „Superwahljahr“ 2024 hatte kaum Überraschungen parat. Aus den vorgezogenen Präsidentschaftswahlen in Aserbaidschan am 7. Februar ging der Amtsinhaber Ilham Alijew nach offiziellem Ergebnis als deutlicher Sieger hervor. Mit dem Wahlerfolg konsolidiert Alijew seine Macht weiter und bleibt für noch einmal sieben Jahre im Amt. Schon im Vorfeld galt seine insgesamt fünfte Wiederwahl als reine Formalie, handelte es sich doch um eine eingeübte Demokratiesimulation in einem seit drei Jahrzehnten fest autoritär regierten Staat. Jenseits des erwartbaren Verlaufs war die eigene Stimmabgabe des Präsidenten von außergewöhnlichem Symbolwert.

Senegal kämpft um sein Ansehen – und seine Demokratie

Der demokratische Stabilitätsanker der Region zwischen einer innenpolitische Krise und einem wachsenden Imageschaden bei seinen internationalen Partnern

Am 25.02.2024 sollten die Präsidentschaftswahlen in dem westafrikanischen Land stattfinden, das vielen bislang als demokratischer Stabilitätsanker in der Region gilt. Per Präsidialdekret wurde diese dann aber wenige Stunden vor Eröffnung der Wahlkampagne abgesagt. Nun taumelt das Land in eine innenpolitische Krise – und kämpft gleichzeitig gegen einen wachsenden Imageschaden bei seinen internationalen Partnern an.

www.sobranie.mk

Technische Regierung in Skopje: Auftakt zum Superwahljahr in Nordmazedonien

Die technische Regierung nimmt ihre Arbeit auf

Das Superwahljahr in Nordmazedonien wurde mit der Vereidigung der technischen Regierung am 28. Januar 2024, welche 100 Tage vor dem Wahltermin gebildet werden musste, eingeläutet. Grundlage ist das sogenannte Przino-Abkommen von 2015, welches eine schwere innenpolitische Ausnahmesituation durch den Einsatz der EU und der USA beendete. Mit Talat Xhaferi übernahm nun erstmals ein Angehöriger der albanischen Bevölkerungsgruppe das Amt des Premierministers. Zentrale Aufgabe der Regierung ist die Organisation der anstehenden Parlamentswahlen.

KAS

Tun wir genug? EU-Sanktionen gegen Russland – eine Bilanz

Interview mit Prof. Dr. Viktor Winkler LL.M. (Harvard)

2014 reagierte die EU erstmals mit restriktiven Maßnahmen gegen Russland auf die rechtswidrige Annexion der Krim. Auf den Angriffskrieg und die rechtswidrige Annexion ukrainischer Regionen folgten weitere Sanktionen der EU. Bis heute gibt es insgesamt 12 Sanktionspakete. Hierbei den Überblick zu behalten ist nicht einfach. Prof. Winkler zieht eine Bilanz zu diesem Sanktions-Flickenteppich.

IMAGO / Pond5 Images

Neue geopolitische Allianzen in der Sahelregion

Im Sahelraum verschieben sich gerade die geopolitischen Gleichgewichte.

Europa und Frankreich verlieren von Niger bis Mali über den Tschad massiv an Rückhalt, während Russland, der Iran, die Türkei und arabische Länder das vom Westen unfreiwillig hinterlassene Vakuum ausfüllen. Nun treten Mali, Niger und Burkina Faso auch noch aus der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS aus.

IMAGO / imagebroker

Russlands Einflussnahme auf die deutsche innere Sicherheit

Akteure, Instrumente und Ziele des Kremls

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 löste weltweite und nachhaltige Veränderungen in der internationalen Sicherheitspolitik aus. Aber bereits zuvor – und nun noch intensiver – ließen sich diverse Versuche der Einflussnahme durch den Kreml auf die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beobachten. Die angewandten Methoden sowie die ausgewählten Instrumente unterscheiden sich dabei zwar, das langfristige Ziel der Destabilisierung verfolgen sie jedoch alle gleichsam.

KAS

Kommunalwahlen in Costa Rica unter neuen Vorzeichen

PLN bleibt stärkste Kraft und gilt trotzdem als Wahlverlierer – Unidos Podemos und PUSC mit deutlichen Zugewinnen

Am 24. Februar 2024 fanden in den 84 Kantonen Costa Ricas Kommunalwahlen statt. Die Traditionspartei Partido Liberación Nacional (PLN) gewann zwar die meisten Kantone, gilt aber dennoch als Verliererin der Wahlen. Sie fiel nicht nur von 43 auf 29 Bürgermeisterämter zurück, sondern verlor auch den wichtigen Hauptstadtkanton San José. Die christdemokratische Partido Unidad Social Cristiana (PUSC) konnte dagegen von 15 auf 20 Bürgermeistermandate zulegen. Als Überraschung gilt der Erfolg der liberalen Partei Unidos Podemos (UP), die von der aktuellen Präsidentschaftsministerin Natalia Díaz gegründet wurde. Die Partei steigerte sich von einem auf neun Bürgermeisterämter und konnte somit den größten Zugewinn erzielen.

IMAGO / ZUMA Wire

Ukraine-Politik in Rom

Italien top, Vatikan flop?

Der erste Angriffskrieg in Europa seit 1945 beschäftigt in Rom gleich zwei Global Player: Die italienische Regierung und die vatikanische Diplomatie. Während unter der Führung von Staatspräsident Sergio Mattarella und Premierministerin Giorgia Meloni bislang keine Zweifel an der ungebrochenen Solidarität Italiens zur Ukraine bestehen, wächst nicht nur in katholischen Kirchenkreisen die Kritik am bisherigen Kurs des Heiligen Stuhls. Ist Papst Franziskus die von ihm ersehnte Aussöhnung mit der russisch-orthodoxen Kirche wichtiger als das künftige Schicksal der Ukraine?

IMAGO / UPI Photo

Keine Überraschungen?

US-Wahlkampf steuert wieder auf ein Duell Biden-Trump zu

Die ersten Vorwahlen haben stattgefunden, in denen Demokraten und Republikaner ihre Präsidentschaftskandidaten ermitteln. Eine Überraschung ist bisher ausgeblieben: Sowohl Präsident Joe Biden bei den Demokraten als auch Donald Trump bei den Republikanern steuern auf die jeweilige Präsidentschaftskandidatur zu.

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Analysen und Argumente

Ausgewählte Beiträge zur Serie mit internationalem Bezug

Die Reihe informiert in konzentrierter Form über Analysen der Konrad-Adenauer-Stiftung zu relevanten aktuellen Themen. Die einzelnen Ausgaben stellen zentrale Ergebnisse und Empfehlungen eigener und externer Expertinnen und Experten vor, bieten Kurzanalysen von rund fünf Seiten und nennen KAS-Ansprechpartnerinnen.

Auslandsinformationen

Zeitschrift für internationale Fragen, Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit

Die Auslandsinformationen (Ai) sind die Zeitschrift der Konrad-Adenauer-Stiftung für Internationale Politik. Sie bieten politische Analysen unserer Expertinnen und Experten in Berlin und aus mehr als 100 Auslandsbüros in allen Weltregionen. Gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

Die Politische Meinung

Zeitschrift für Politik, Gesellschaft, Religion und Kultur

Die Politische Meinung ist eine Zweimonatszeitschrift, in der ein breites Spektrum politischer, gesellschaftlicher und kultureller Themen der Gegenwart dargestellt und diskutiert werden. Sie bietet als Bezugspunkte fundierte Analysen historischer Hintergründe und eine der individuellen Eigenverantwortung verpflichtete, im christlichen Menschenbild verankerte Ethik. Die jeweiligen Themenschwerpunkte werden von einer inspirierenden Bilderstrecke, namhafter zeitgenössischer Künstlerinnen und Künstlern, vertieft.

 

Forschungen und Quellen zur
Zeitgeschichte

In der Reihe „Forschungen und Quellen zur Zeitgeschichte“ veröffentlicht das Archiv für Christlich-Demokratische Politik seit 1980 wissenschaftliche Studien zur Christlichen Demokratie, Darstellungen zur Geschichte der Bundesrepublik und der CDU sowie Biographien wichtiger Repräsentanten. Zu den 50 bisher erschienen Büchern zählen auch Quelleneditionen, wie Protokolle von Parteigremien oder Tagebücher von einflussreichen Politikern. Die Publikationen sind im Buchhandel erhältlich.

Interviews

In unserer Reihe "Interviews" werden Gespräche und Diskussionen mit Expertinnen und Experten der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. zu unterschiedlichen Themen geführt.

kurzum

Prägnant, auf das Wesentliche reduziert, aber immer hochaktuell. In der Reihe "kurzum" fassen unsere Expertinnen und Experten eine Fragestellung oder Problematik auf maximal zwei Seiten zusammen.

Извештаи од земјата

Политички кратки извештаи на канцелариите на фондацијата Конрад Аденауер

Фондацијата Конрад Аденауер има свои претставништва во околу 80 земји на пет континтенти. Официјалните претставници на фондацијата можат непосредно од земјите каде што делуваат да известуваат за актуелните случувања и долгорочните текови. „Извештаите од земјата” им нудат на корисниците на вебстраната на фондацијата Конрад Аденауер екслузивни анализи, позадински информации и проценки на состојбите.

Monitor

Die Reihe Monitor behandelt übersichtlich jeweils ein Schwerpunktthema aus der Perspektive der KAS-Expertinnen und -Experten und ordnet es anhand weniger „Punkte zum Mitnehmen“ in den politischen und gesellschaftlichen Kontext ein.

Veranstaltungsberichte

Die Konrad-Adenauer-Stiftung, ihre Bildungswerke, Bildungszentren und Auslandsbüros bieten jährlich mehrere tausend Veranstaltungen zu wechselnden Themen an. Über ausgewählte Konferenzen, Events, Symposien etc. berichten wir aktuell und exklusiv für Sie unter www.kas.de. Hier finden Sie neben einer inhaltlichen Zusammenfassung auch Zusatzmaterialien wie Bilder, Redemanuskripte, Videos oder Audiomitschnitte.

Handreichungen zur Politischen Bildung

Grundlageninformationen zur Beteiligung
an aktuellen politischen Diskussionen

Mit der Reihe „Handreichungen zur Politischen Bildung“ möchte die Politische Bildung der Konrad-Adenauer-Stiftung interessierte Bürgerinnen und Bürger über politische Entwicklungen informieren, Orientierungen in Sachfragen geben und das Interesse an politischer Mitwirkung stärken. Die Handreichungen verstehen sich als Grundlageninformationen zur Beteiligung an aktuellen politischen Diskussionen.

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Abgeschlossene Publikationsreihen

Arbeitspapiere

Broschürenreihe mit Darstellungen und Positionen, die kurzfristig auf aktuelle politische Fragen reagieren

Diese Reihe wurde eingestellt. Themen, die bisher in dieser Reihe erschienen sind, werden seit Anfang 2007 in unserer Reihe "Analysen und Argumente" veröffentlicht.

Die Frau in unserer Zeit

Lebensentwürfe von Frauen –
was hat sich verändert?

Jede Ausgabe widmete sich einem Schwerpunktthema aus Politik und Gesellschaft, der Arbeits- und Familienwelt, aus Kultur und Literatur und diskutierte dieses aus frauenpolitischer Sicht.

Einblicke

Berichte aus der Konrad-Adenauer-Stiftung

Die Herausgabe der "Einblicke" ist ausgesetzt. "Einblicke" hat alle drei Monate über die Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung berichtet.

Fokus

Publikationen des Teams Politikdialog und Analyse der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit.

Gesellschaftspolitische Schriftenreihe

Veröffentlicht wurden herausragende Dissertationsschriften mit gesellschaftspolitisch relevanten Themen von Stipendiatinnen und Stipendiaten der Begabtenförderung und Personen, die ihrem Promotionskolleg „Soziale Marktwirtschaft“ kooptiert sind.

Die Reihe gab den Autorinnen und Autoren ein wissenschaftliches und publizistisches Forum und brachte aktuelle Themen in die öffentliche Diskussion ein.

Grundfragen der christlichen Demokratie

In dieser Reihe erschienen im Jahr 2006 Texte namenhafter Autoren zu Grundfragen der christlichen Demokratie.

Im Gespräch

Kulturpolitische Umschau

Zeitschrift mit Berichten aus Bundestag und Bundesländern, Gastbeiträgen, Rezensionen und Presseauswertungen zur aktuellen Kulturpolitik.

Im Plenum

Broschürenreihe der Konrad-Adenauer-Stiftung mit den Beiträgen von Konferenzen, Fachtagungen und Kongressen, die von längerfristigem Interesse sind.

Im Plenum kompakt

Die Broschüren im DIN-A-4-Format fassen kurz und knapp die Ergebnisse von Konferenzen, Fachtagungen und Kongressen zusammen, die von längerfristigem Interesse sind.

KAS International

Informationen aus der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit

Diese Reihe informiert zeitnah über wichtige Ereignisse und Entwicklungen unserer Arbeit und soll das breite Spektrum unserer Aktivitäten aufzeigen.

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