Rechtsstaatliche und -politische Entwicklungen in Mazedonien

Die Vorbereitungen der mazedonischen Regierung und Verwaltung auf die EU-Beitrittsverhandlungen sind fortgeschritten, allerdings ins Stocken geraten – in ihrem Erweiterungsbericht 2015 spricht die EU-Kommission mehrere „dringende Reformprioritäten“ an, welche für der weiteren Ablauf des Beitrittsverfahrens unerlässlich sind.

Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Mazedonien

Doppelsieg für die Regierungspartei

Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 27. April 2014 hat die Regierungspartei VMRO-DPMNE einen Doppelsieg errungen. Nach ersten offiziellen Ergebnissen konnte sie 61 von 123 Sitzen im mazedonischen Parlament gewinnen und ihr bisheriger Koalitionspartner, die albanische Minderheitenpartei DUI schnitt mit 19 Sitzen auch besser ab als bei den letzten vorgezogenen Neuwahlen vor drei Jahren.

Erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Mazedonien

Endgültige Entscheidung in zwei Wochen

Am 13. April 2014 fand in Mazedonien die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt, aus der nach ersten Ergebnissen der bisherige Amtsinhaber Gjorge Ivanov, der Kandidat der Regierungspartei VMRO-DPMNE, als Sieger hervor ging, gefolgt vom Kandidaten der sozialdemokratischen Opposition, Stevo Pendarovski. Die endgültige Entscheidung über das Amt des Staatspräsidenten fällt nun in zwei Wochen in einer Stichwahl.

Mazedonien vor Präsidentschafts- und Parlamentswahlen

Vorgezogene Neuwahlen nach Ablöse des Parlaments

Am 05. März 2014 wurde das Parlament Mazedoniens (Sobranie) vorzeitig aufgelöst. Vorgezogene Neuwahlen sollen es nun am 27. April 2014 geben. Dem Tag der Stichwahl der mazedonischen Präsidentschaftswahlen, die ebenfalls am 13.04. (erste Runde) und 27. April stattfinden werden.

Sieg bei den Kommunalwahlen für die Regierungspartei

Demokratische Wahlen neuer Bürgermeister und Stadträte

Bei den am 24. März 2013 stattgefundenen Kommunalwahlen in der Republik Mazedonien gingen die Parteien der Regierungskoalition VMRO-DPMNE (Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation - demokratische Partei für mazedonische nationale Einheit) von Ministerpräsident Nikola Gruevski und die albanische Demokratische Integrationsunion (DUI) von Ali Ahmeti bei einer Wahlbeteiligung von knapp 67 % als Sieger hervor. Ersten Angaben zufolge von internationalen und nationalen Beobachtern verliefen die Wahlen, bis auf sehr wenige Ausnahmen, ruhig und demokratisch.

Difficult Times in Macedonia

Political Crisis Report

The political situation in Macedonia has become more difficult and complicated since the publication of the 2012 European Commission Progress Report for the country recommending opening EU accession talks with Macedonia for the fourth year in a row. In December 2012 the EU commission declined to open accession talks and informed the Macedonian government that Macedonia is given time until Spring 2013 to promote good neighbourly relations with Greece considering the “name issues” and with Bulgaria considering the “history issues”.

Ein kleiner Schritt nach vorn für Mazedonien

Mazedonien hat positive Nachrichten aus Brüssel erhalten. Der Fortschrittsbericht 2012 der Europäischen Kommission bedeutet für das Land einen Schritt nach vorne und lässt bei vielen Mazedoniern wieder Hoffnung auf den baldigen Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen aufkommen, weil zum ersten Mal die Verhandlungen zur Lösung des Namensstreits mit Griechenland, auf Anregung der EU-Kommission, parallel zu den Beitrittverhandlungen geführt werden sollen.

Kosovo erhält volle Souveränität

KFOR-Truppen und EULEX-Helfer bleiben aber trotzdem weiterhin im Land.

Als jüngster Staat Europas wird der Kosovo seine volle Souveränität erhalten. Das wurde am 2. Juli 2012 in Wien von der Mehrheit der EU-Länder sowie den USA und der Türkei beschlossen. Der österreichische Außenminister und Vizekanzler, Michael Spindelegger (ÖVP), verkündete, dass mit diesem Beschluss die so genannte beaufsichtigte Unabhängigkeit des Kovosos ende. KFOR-Truppen und EULEX-Helfer bleiben aber trotzdem weiterhin im Land.

Spannungen in Mazedonien

Am Vorabend des orthodoxen Osterfestes wurden in der mazedonischen Hauptstadt Skopje fünf Männer, mazedonisch-slawischer Herkunft, kaltblütig von Unbekannten ermordet. Die Tat überschattet das ohnehin sehr gespannte Verhältnis zwischen den verschiedenen Ethnien in Mazedonien. Es zeigt deutlich, wie viel Konfliktpotential sich aufgestaut hat. Die Polizei hat am vergangenen Wochenende groß angelegte Razzien in Skopje durchgeführt. Dabei wurden 20 Personen, denen ein radikal islamischer Hintergrund nachgesagt wird, verhaftet und sowohl Waffen als auch Propagandamaterial sicher gestellt.

Orthodoxes Osterfest von Gewalt überschattet

Das Wochenende des orthodoxen Osterfestes in Mazedonien wurde von Gewalt überschattet. Am vergangenen Freitag fand man in einem Stadtteil von Skopje fünf Leichen von Mazedoniern slawischen Ursprungs. Bei den Getöteten handelt es sich nach Angaben der Polizei um vier Schüler im Alter von 18 - 20 Jahren und einen 45 Jahre alten Mann.