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Vorgezogene Parlamentswahlen in Mazedonien

Am 1. Juni wird es vorgezogene Parlamentswahlen in Mazedonien geben. Nach einer Regierungskrise im März, dem Scheitern der Verhandlungen mit Griechenland über eine Lösung des Namensstreits und der aufgrund dessen verpassten NATO-Einladung auf dem Bukarest-Gipfel will die konservative VMRO-DPMNE um Premier Gruevski ein frisches Mandat zur Fortführung seiner Politik.

Political Thought (Politicka Misla Nr. 21)

With this new issue of “Political Thought”, the KAS once again attempts to present different perspectives that can contribute to public debate, this time on one of the central notions of every society: Religious freedom and dialogue.

Innenpolitische Turbulenzen vor NATO-Gipfel

Drei Wochen vor dem mit Spannung erwarteten NATO-Gipfel in Bukarest stimmte die Parteispitze der Demokratischen Partei der Albaner (DPA) am 13. März für den Austritt aus der Regierungskoalition mit der mazedonischen VMRO-DPME unter Premier Gruevski.

Der Namensstreit zwischen Mazedonien und Griechenland

2008 ist für Mazedonien das Jahr, in dem sich das Land eine Einladung zur NATO und die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zur EU erhofft. Allerdings erscheint jetzt unmittelbar vor diesem Termin der Namensstreit mit Griechenland als der größte Stolperstein Mazedoniens auf den Weg in die euroatlantischen Strukturen.

Politicka Misla Nr. 19 (Political Thought)

Ein Prozess ist eingetreten auf dem westlichen Balkan, der unumkehrbar geworden ist, in einem Staat schneller, in anderen etwas langsamer, aber ein beständiger Prozess mit einem Ziel: gleichberechtigte Mitglieder in der Völkergemeinschaft und der EU sowie NATO zu werden.

Politicka Misla Nr. 20 (Political Thought)

Wirtschaft und freier Handel

In economic terms, trust is a system which protects the participantson the market. Providing the necessary financial stability, the economic system and legal security, function in mutual dependence and beneficial differences. Concerning the wide open market and the lack of information as its consequence, people have a need of legal protection. In order to provide economical success and social stability of its citizens, after the WW II Germany implemented the model of the social market economy.This model, developed by Ludwig Erhard and Konrad Adenauer, evolvedduring the years in a successful economic story that stands as a pillar of the German society. The Konrad Adenauer Foundation continuously promotes this model during its work and stands for the main idea of taking responsibility, placing people, their engagements and initiatives in the focus of its interest.Social market economy is not just an economic theory!

Mazedonien im Oktober 2007

Newsletter Nr. 24

Am 6. November veröffentlichte die EU-Kommission ihren neuesten Fortschrittsbericht zu Mazedonien. Wie schon erwartet, fiel der Bericht durchwachsen aus. Er spricht keine Empfehlung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen im Jahr 2008 aus. Obwohl dies immer wieder angedeutet wurde, hoffte die mazedonische Regierung bis zum Schluss; auch, weil Slowenien große Erwartungen weckte. In Kurzform lautet das Ergebnis: gute Noten für den Kampf gegen die Korruption und die wirtschaftliche Entwicklung, schlechte Noten für den mangelnden politischen Dialog zwischen Regierung und Opposition.

Europäische Grundsatzreden 1946 -2007 (in mazedonischer Sprache)

Govori na evropski politicari od 1946 do 2007

Am 25. März dieses Jahres hatte die deutsche Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel einen doppelten Anlass zum Feiern. Nicht nur 50 Jahre Römische Verträge als „Geburtsurkunde“ waren zu feiern, sondern auch die erfolgreiche EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands, die bis dahin schon fast drei Monate dauerte. Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft war es, den Reformprozess wieder in Gang zu bringen, nachdem der Verfassungsvertrag durch die Referenden in den Niederlanden und Frankreich gescheitert war. 50 Jahre nachdem führende Christdemokraten die Einigung Europas auf den Weg brachten, sind wir heute an eine EU mit all seinen Institutionen gewöhnt. Für manche der jüngeren EU Bürger ist kaum noch vorstellbar, dass man für die Reise ins Nachbarland einen Pass oder gar ein Visum brauchte. Ein Museum im niederländischen Eindhoven zeigt heute noch wie man in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg Kaffee im Fahrradrahmen nach Deutschland und Alkohol im Reserverad nach Holland über die Grenze schmuggelte. Heute kann man zwischen beiden Ländern nicht mal mehr eine Grenze erkennen. Zöllner, Grenzpolizisten und Schlagbäume gibt es nicht mehr. Für die EU Bürger von heute eine Normalität, das aber nicht immer so war. Nach dem Abschluss der Römischen Verträge am 25. März 1957 haben die Europäer auf dem Weg zur Politischen Union eine Erfolgsgeschichte geschrieben. Für uns ist heute Vieles erreicht worden, Meilensteine wurden geschaffen, Rückschläge konnten verkraftet werden in dem festen Wissen, dass ein geeintes Europa keine abstrakte Vorstellung, gar eine Illusion darstellt, sondern die richtige Antwort auf die großen weltpolitischen und weltwirtschaftlichen Herausforderungen der zweiten Hälfte des 20. wie auch des 21. Jahrhunderts ist.Von Winston Churchill bis zur Berliner Erklärung sind alle maßgeblichen Reden, die Europa geeint und vorwärts gebracht haben in diesem Buch vereint.

Mazedonien im August 2007

Newsletter Nr. 23

Immer wieder verkünden mazedonische Politiker, dass das Kosovo keine destabilisierende Wirkung auf Mazedonien hat. Vordergründig ist das so, denn Mazedonien hat ein funktionierendes Staatswesen. Dennoch ist man vor Einflüssen vom nördlichen Nachbarn nicht sicher und hat bislang – außer internationalen Beistandsbeteuerungen – keine wirksamen Möglichkeiten, sich und seine Bürger zu schützen. Entflohene Häftlinge, eine noch nicht demarkierte Grenze, besetzte Dörfer und bewaffnete Banden halten die Sicherheitsbehörden in Atem. Eine mögliche Teilung des Kosovo weckt böse Erinnerung an Vorschläge des Jahres 2001, als Politiker die Teilung Mazedoniens forderten.

EU and NATO

Politicka Misla Nr. 18 (Political Thought)

Strategic Partnership or Alliance for a Purpose?EU and NATO have a lot in common, especially in a globalized world with global threats.