Transit-Training für Truppen

Warum und wie die umfangreichste Truppenverlegung seit 25 Jahren Deutschland und Europa sicherer machen soll

Zweite Seite des Interviews mit Paruvana Ludszuweit, Expertin für europäische Sicherheitspolitik.

 

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Ein vermummter russischer Soldat während der Besetzung der ukrainschen Halbinsel Krim am 10. März 2014.


 

Wie sieht die aktuelle Bedrohungslage für Deutschland und Europa angesichts fortwährender russischer Aufrüstung und der Entwicklung an der „NATO-Ostflanke“ aus?

Europa befindet sich nach einer lang währenden Friedensperiode wieder in einer faktischen Bedrohungslage. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland im März 2014 stellt dabei einen Wendepunkt in der europäischen Nachkriegsordnung dar. Der Krieg in der Ostukraine sowie die fortwährenden russischen Aggressionen im Baltikum und Polen bringen Russland in direkten Konflikt mit zentralen Interessen Deutschlands und der Europäischen Union. Dazu gehören der Erhalt einer europäischen Friedensordnung auf Basis von Gewaltverzicht, souveränen demokratischen Entscheidungsprozessen und die Verrechtlichung der internationalen Beziehungen. Eine große Herausforderung stellt dabei der Einsatz hybrider Kriegsformen, wie Cyber-Attacken und die gezielte Verbreitung von Fake News, dar. Polen und die drei baltischen Staaten, Estland, Lettland und Litauen nehmen die russischen Aggressionen sehr ernst. Diese Länder sind sowohl Mitgliedstaaten der EU als auch der NATO. Ein Angriff auf diese Staaten ist einem Angriff auf die euroatlantische Sicherheitsarchitektur gleichzusetzen.

Abgesehen von der jetzt laufenden Großübung: Welche Maßnahmen hat die NATO angesichts dieser Bedrohungslage ergriffen?

Mit der Enhanced Forward Presence (EFP) (verstärkte Vornepräsenz) hat die NATO im Jahr 2016 beschlossen, vier rotierende multinationale Verbände, sog. Battlegroups, nach Polen und die baltischen Staaten zu entsenden. Die EFP dient dazu, ein deutliches Signal der Abschreckung im Sinne der Bündnissolidarität zu setzten ohne dabei auf direkte Konfrontation mit Russland zu gehen. Deutschland hat Anfang 2017 die Führung des multinationalen Kampfverbandes in Litauen übernommen. Die restlichen drei Battlegroups stehen jeweils unter Führung der USA, Kanadas und Großbritanniens.

Eine Fahrzeugkolonne aus verschiedenen Fahrzeugen fährt über eine Landstraße während der Übung Iron Wolf 2017 im Rahmen der Enhanced Forward Battle Group in Rukla/Litauen, am 14. Juni 2017.


 

Die US-Amerikaner stellen das größte Kontingent bei DEFENDER-Europe 20. Welche Interessen bestimmen die amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik und wie sind davon abgeleitet die Erwartungen an Deutschland und Europa?

Vor dem Hintergrund zunehmender Großmachtrivalitäten durch den geopolitischen und militärischen Aufstieg Chinas sowie langwieriger und ressourcenintensiver Kriegseinsätze im Nahen und Mittleren Osten, fand bereits unter Präsident Obama eine Neuorientierung in der amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik statt. Der Fokus richtet sich zunehmend auf den indopazifischen Raum. Diese Tendenz lässt sich auch unter Präsident Trump beobachten, wobei die Forderungen nach mehr europäischem Engagement und fairer Lastenverteilung viel lauter geworden sind. Der von Präsident Trump offen angedrohte Rückzug amerikanischer Truppen aus Europa lässt sich jedoch nicht beobachten. Das Gegenteil ist bisher der Fall.

Woran machen sie das fest?

Im Rahmen der European Deterrence Initiative (ursprünglich European Reassurance Initiative) haben die USA ihre Truppenpräsenz in Europa in den letzten Jahren signifikant erhöht. DEFENDER-Europe 20 sowie die seit 2014 in Europa jährlich stattfindenden Manöver der USA und der NATO (Atlantic Resolve, Trident Juncture 2018) zur Abschreckung und schnellen Verlegung von Streitkräften an die Ostflanke der NATO sind ein deutliches Zeichen dafür, dass sich die USA nicht aus Europa zurückziehen. Gleichzeitig wächst der Druck auf die europäischen Partner insbesondere dahingehend, sich eigenständig verteidigen und die Bedrohungen an der NATO-Ost- und Südflanke selbstständig bewältigen zu können.

24 Schiffe von 14 Nationen fahren während der NATO-Übung Trident Juncture 2018 in Formation vor Norwegen am 7. November 2018.


 

Wieso bewerten Polen und das Baltikum die Bedrohungslage anders als beispielsweise Deutschland oder Südeuropa?

Unterschiedliche Bedrohungswahrnehmungen sowie divergierende sicherheits- und wirtschaftspolitische Interessen sind unter anderem geografisch und historisch bedingt. Aufgrund seiner geostrategischen Lage innerhalb Europas befindet sich Deutschland sicherheitspolitisch in einem relativ stabilen Zustand. Nichtsdestotrotz ist Deutschland von den großen Krisen im Osten und Süden Europas direkt betroffen. Die sicherheitspolitischen Bedrohungen an der NATO-Südflanke Europas resultieren aus den Krisenherden im Nahen und Mittleren Osten, der Zunahme fragiler Staaten in Afrika sowie die zunehmende Bedrohung durch den transnationalen Terrorismus und unkontrollierte Migrationsströme. Schon allein aufgrund der geografischen Distanz wird die Bedrohung durch Russland in Südeuropa ganz anders bewertet. Für die noch sehr jungen EU- und NATO-Staaten in Osteuropa sind die Bedrohungen durch Russland direkt spürbar und existentiell. Russland verfolgt hier eine hybride Kriegsführung, die langfristig darauf abzielt, die europäische Wertegemeinschaft zu unterwandern sowie Europäische Union und NATO zu schwächen und  zu diskreditieren. Diese Entwicklungen verlangen den strategischen Spagat des transatlantischen Bündnisses, einer kontinuierlichen Anpassung an das sicherheitspolitische Umfeld gerecht zu werden, und dabei die Kernaufgaben, kollektive Verteidigung, Krisenbewältigung und kooperative Sicherheit, wirkungsvoll erfüllen zu können.

Welchen Beitrag leisten die Initiativen in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik?

Die Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU aus dem Jahr 2016 bildet die Grundlage für einen neuen Ansatz in der europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die vielfältigen Maßnahmen und Initiativen, die daraus erfolgt sind, allen voran die Gründung der Permanent Structured Cooperation (PESCO) und die Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds (EVF), haben das Ziel, gemeinsame europäische Fähigkeiten aufzubauen, die Interoperabilität der europäischen Streitkräfte zu fördern und somit den europäischen Pfeiler der NATO zu stärken.

Welche Probleme bestehen denn in der länderübergreifenden militärischen Zusammenarbeit?

Der ehemalige Kommandeur der US-Armee in Europa, General Ben Hodges, machte sehr deutlich, dass unter anderem die bürokratischen Hürden sowie eine unzureichende Verkehrsinfrastruktur in Europa große Herausforderungen im Krisenfall darstellen. Die Verbesserung der militärischen Mobilität in der EU zur schnellen grenzüberschreitenden Verlegbarkeit von Streitkräften und Gerät, ist ein Schwerpunkt der insbesondere vor dem Hintergrund der Übung DEFENDER-Europe 20 im Fokus steht. Der von der EU-Kommission im März 2018 vorgelegte Aktionsplan zur Verbesserung der militärischen Mobilität sieht vor, die Verkehrsinfrastruktur auszubauen sowie die unterschiedlichen Grenzübergangsbestimmungen der einzelnen Länder zu harmonisieren. Gleichzeitig koordiniert das PESCO-Projekt Military Mobility unter niederländischer Führung die Aktivitäten der EU- Mitgliedstaaten in diesem Bereich, um die Komplementarität mit der NATO zu gewährleisten. Zusätzlich trägt das unter deutscher Leitung stehende PESCO-Projekt Network of Log Hubs in Europe and Support to Operations dazu bei, den Aufbau von Lager- und Umschlagplätzen für große Truppenbewegungen innerhalb Europas besser zu koordinieren. Beide PESCO-Projekte zielen darauf ab, den europäischen Pfeiler der NATO zu stärken und somit die Reaktionsfähigkeit des Bündnisses im Krisenfall zu optimieren.

 

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