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Erstes Urteil wegen Verbrechen während der uruguayischen Militärdiktatur ergangen

нь Gisela Elsner
Am 27. März 2009 erging das erste Urteil gegen sechs Ex-Militärs und zwei ehemalige Polizisten wegen während der uruguayischen Militärdiktatur (1973-1985) begangener Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Wenige Stunden zuvor hatten der das Urteil verkündende Richter Luis Charles sowie die Staatsanwältin der so genannten „mega-causa“, Mirtha Guianze, an einer Veranstaltung des KAS-Rechtsstaats-programms über die Verfolgung internationaler Straftaten in Uruguay teilgenommen.

In dem als historisch betrachteten Urteil wurden die sechs ehemaligen Militärs José Nino Gavazzo, Ricardo Arab, Jorge „Pajarito“ Silveira, Ernesto Avelino Ramas, Gilberto Vázquez und Luis Maurente sowie die beiden früheren Polizisten Ricardo „Conejo“ Medina und José Sande Lima wegen besonders schweren Mordes in Kombination mit Entführung und Folter in 28 Fällen zu 20 bzw. 25 Jahren Haft verurteilt. Die Anklage wegen Verschwindenlassens (desaparición forzada) verwarf Richter Luis Charles, da er davon ausgeht, dass die 28 uruguayischen Regimegegner, die 1976 von Argentinien im so genannten „zweiten Flug“ in einer Maschine der uruguayischen Luftwaffe nach Uruguay verbracht wurden, tot sind. Das Delikt des Verschwindenlassens liegt solange vor, wie keine Klarheit über den Verbleib des Opfers und damit über Leben oder Tod des Betroffenen besteht.

Dem Urteil in der als „mega-causa“ bezeichneten Rechtssache liegen 107 Zeugenaussagen, 19 Gegenüberstellungen und zahlreiche Beweisdokumente zugrunde. Eines der Dokumente ist der Bericht der Luftwaffe, der dem uruguayischen Staatspräsidenten im August 2005 übergeben wurde und der bestätigt, dass es zwei Flüge gegeben habe, mit denen am 24. Juni und 5. Oktober 1976 Gefangene von Buenos Aires nach Montevideo verbracht wurden. Den Verurteilten wurden außerdem Folterungen und Ermordungen in der berüchtigten geheimen Haftanstalt „Automotores Orletti“ in Buenos Aires zur Last gelegt. Die Taten wurden, wie im Urteil offenbar ausdrücklich klargestellt wird, im Rahmen des „Plan Cóndor“ begangen. Unter diesem Decknamen verbarg sich das systematische, abgestimmte und von den jeweiligen Machthabern geduldete, gewaltsame Vorgehen von Militärs und Polizei gegen Regimegegner in Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Paraguay und Uruguay während der Diktaturen in den siebziger Jahren. Unliebsame Opposition sollte auf diese Weise durch Entführung, Folter und vielfach Tötung unschädlich gemacht werden.

Richter Charles stellt in seinem Urteil klar, dass es sich bei der Verpflichtung zur Erforschung derart gravierender Menschenrechtsverletzungen um eine internationale Verpflichtung handle, die sich sowohl aus internationalen Verträgen, als auch aus dem Gewohnheitsrecht ergebe und einen Teil der Garantieverpflichtung des Staates darstelle.

Die am vergangenen Freitag Verurteilten befinden sich seit dem 11. September 2006 in einem Spezialgefängnis in Untersuchungshaft. Die Zeit der Untersuchungshaft wird auf die Haftstrafe angerechnet. Das Urteil beendet den erstinstanzlichen Prozess. Es stehen jedoch der Berufungsrechtsweg und gegebenenfalls anschliessend die Revision durch den Obersten Gerichtshof offen. Die Verteidigung hat angekündigt Berufung einzulegen, ebenso die Staatsanwältin Mirtha Guianze, letztere mit dem Ziel, dass das Verbrechen des Verschwindenlassens doch noch in die Verurteilung eingeschlossen wird.

Das Urteil gegen die sechs ehemaligen Militärs und zwei Ex-Polizisten ergeht zu einem Zeitpunkt, zu dem erneut das 1986 verabschiedete und 1989 in einer Volksabstimmung mehrheitlich gebilligte Gesetz über die Verjährung des staatlichen Strafanspruchs bezüglich während der Militärdiktatur begangener Taten (Ley de caducidad) in der Diskussion steht. Die Unterschriftenaktion einer Bürgerinitiative hat seit Monaten zum Ziel, 10% der uruguayischen Wahlberechtigten für ein Plebiszit zu gewinnen, in dessen Rahmen eine Verfassungsänderung herbeigeführt werden und das Gesetz aufgehoben werden könnte. Die erforderliche Zahl von 250.000 Unterschriften wurde nach Angaben der Bürgerinitiative inzwischen überschritten. Die Unterschriftenlisten sollen Ende April dem Parlament übergeben werden, das sie an das Wahlgericht weiterleiten muss. Diesem obliegt es sodann, die Volksabstimmung anzuberaumen. Ein mögliches Szenario ist insoweit, dass sie zusammen mit den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen Ende Oktober des Jahres abgehalten würde. Die Exekutive hat kürzlich bereits die Verfassungswidrigkeit des Verjährungsgesetzes bekräftigt.

Ebenso äußerte sich mehrheitlich das uruguayische Parlament, das vom Obersten Gerichtshof im Zusammenhang mit den Ermittlungen im Fall der während der Diktatur ermordeten Kommunistin Nibia Sabalsagaray nach seiner Meinung zur Vereinbarkeit des Verjährungsgesetzes mit der uruguayischen Verfassung befragt hatte. Gegenargumente sind insofern ein Verstoß gegen die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz.

Die Fälle, die derzeit – wie der hier beschriebene – die uruguayische Justiz beschäftigen, sind durch eine Ausnahme vom Wirkungsbereich des Gesetzes verhandelbar geworden. Laut Art. 3 des Gesetzes muss der zuständige Richter die Exekutive über den ihm vorliegenden Fall in Kenntnis setzen. Die Exekutive muß innerhalb von 30 Tagen erklären, ob der Fall vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommen werden soll. Hiervon hat insbesondere die Mitte-Links-Regierung unter Staatspräsident Tabaré Vázquez seit ihrem Amtsantritt 2005 mehrfach gebraucht gemacht und so einige Prozesse ins Rollen gebracht.

Das Urteil gegen die acht Angeklagten in der „mega-causa“ erging wenige Stunden nach einem Rundtischgespräch des Rechtsstaatsprogramms der Konrad-Adenauer-Stiftung zur Verfolgung internationaler Straftaten in Uruguay, an der auch der Richter Luis Charles und die Staatsanwältin Mirtha Guianze teilgenommen hatten. Zu der Veranstaltung mit Experten der Lateinamerikanischen Studiengruppe für Internationales Strafrecht hatte die KAS Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Universitätsprofessoren in Montevideo eingeladen, die sehr angeregt und äußerst kontrovers mit den Experten diskutierten. Bei dem Arbeitsmittagessen gelang es erstmals, ein Forum zu schaffen, in dem die Akteure aus Justiz und Rechtslehre mit akademischen Argumenten zur Vergangenheitsaufarbeitung konfrontiert wurden.

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